EuropaNews Februar 2015

EuropaNews Februar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Griechenland hat seit nunmehr fast drei Wochen eine neue Regierung – die linkspopulistische Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen Anel. Das bizarre Bündnis hat seitdem für mächtiges Getöse gesorgt. Ein einseitiges Streichen der Schulden oder Forderungen nach Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg sind dabei laute Waffen, helfen tun sie jedoch nicht.

Zweifelsohne hat das griechische Volk in den letzten Jahren unter dem Spardiktat stark gelitten. Kürzungen von Gehältern und Sozialleistungen, die in anderen Ländern niemals möglich gewesen wären, wurden durchgedrückt. Die Troika hat mit der einseitigen Politik und der intransparenten Verfahrensweise einen Keil zwischen Schuldner und Gläubiger getrieben. Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Krisenpolitik.

Die Zeit drängt aber: Am 28. Februar läuft das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland aus und seit dem 11. Februar akzeptiert die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für ihre Kredite an Geschäftsbanken. Ohne Ergebnisse werden also bald sowohl die Banken als auch der Staat vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Für alle Beteiligten steht zu viel auf dem Spiel, als dass man den Poker noch weiter treiben dürfte. Die Euroländer müssen Kompromissbereitschaft zeigen und Griechenland helfen, ein sozial ausgewogenes Reformprogramm zu starten. Die griechische Regierung muss wissen, dass ohne durchgreifenden Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft kein Neuanfang zu machen ist.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Der Krieg in der Ukraine und das wichtige Minsker Abkommen

Der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten hat sich zu einem echten Krieg entwickelt. Ein Krieg vor unserer Haustür. Kiew ist weniger als drei Flugstunden von Frankfurt entfernt und die Ukraine grenzt unmittelbar an die EU und auch an die NATO. Ein Krieg, der schon viel zu viele Opfer gekostet hat. 5.000 Tote und eine halbe Million Flüchtlinge. Dennoch wird über Waffenlieferungen in die Ukraine diskutiert, dabei ist doch eines klar: In der Ukraine fehlt es an vielem, aber es fehlt nicht an Waffen.

Die Muskelspiele der USA und Russlands verschärfen derweil die Lage und so sah sich der französische Präsident in der letzten Woche gezwungen vor dem “totalen Krieg” zu warnen – eine Formulierung, bei der es mir kalt den Rücken runter läuft. Umso wichtiger war die deutsch-französische Friedensinitiative von Merkel und Hollande, an deren Ende nun die Einigung zu einer Waffenruhe steht. Die Gespräche müssen allerdings weitergeführt werden, um auch langfristig Stabilität in die Ukraine zu bringen. Es gibt keinen anderen Weg. Wir wollen keine weitere Eskalation. Wir wollen den Dialog.

Die USA haben mit ihrer fehlgeschlagenen Interventionspolitik in den letzten Jahren das Vertrauen in ihre außenpolitische Expertise nachhaltig erschüttert. Deshalb müssen wir Europäer auch weiter voranschreiten und diese Krise im europäischen Geiste beenden. Wir setzen auf Annäherung, anstatt die Fronten zu verhärten.

Trotz Waffenstillstand geht das Töten in der Ost-Ukraine auch Ende dieser Woche weiter. Frank-Walter Steinmeier, dem der erneut ausgehandelte Waffenstillstand durch seine beharrlichen Vorarbeiten wesentlich zu verdanken ist, hat Recht: Es muss eine politische Lösung des Konflikts gesucht werden, weil weitere militärische Eskalation unzählige Menschen das Leben kostet und doch am Ende keinen Frieden bringt.

Herkunftsangabe für Fleischprodukte ist überfällig

Der Pferdefleischskandal ist nun etwa zwei Jahre her, dennoch ist bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen noch nicht zurückgekehrt. Insbesondere bei verarbeiteten Produkten wie Sauce Bolognese oder Lasagne sind wir immer noch verunsichert. Trotz des Widerstands von CDU und CSU hat sich das Europäische Parlament nun in einer Resolution für eine verbindliche Kennzeichnung zum Ursprung des Fleisches in verarbeiteten Produkten stark gemacht. Darin fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zur Herkunftsangabe von Fleischprodukten zu erarbeiten.

Für frisches Fleisch gibt es bereits solche Gesetze. So muss Rindfleisch seit dem BSE-Skandal entsprechend deklariert sein und ab April 2015 auch Schweine-, Geflügel-, Schafs- und Ziegenfleisch. Demnach muss angegebenen werden, wo das Tier gehalten und geschlachtet wurde.

Die jetzige Resolution ist die notwendige Konsequenz aus den Skandalen und will unseren Verbraucherschutz noch weiter verbessern. 90% der europäischen Bürgerinnen und Bürger halten laut einer Kommissionsstudie die Ursprungskennzeichnung für wichtig. Das Parlament hat nun den ersten Schritt getan, eine gesetzliche Regelung in die Wege zu leiten. Wir Sozialdemokraten erwarten von der Kommission handfeste Vorschläge. Transparenz, insbesondere bei sensiblen Produkten wie Fleisch, darf nicht aufgrund vermeintlicher Kostensteigerungen verhindert werden.

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