Brüsseler Spitzen - "Europa ist ein Friedensprojekt"

Europa ist ein Friedensprojekt

Das vereinte Europa ist in allererster Linie ein Friedensprojekt, geschaffen von einem kriegsmüden Kontinent. Es ist uns gelungen, diesen Frieden zu wahren und alle Länder solidarisch einem Ziel zu verpflichten. In den letzten Monaten sind wir wieder daran erinnert worden, wie brüchig dieser Frieden ist. In unserer direkten Nachbarschaft, keine drei Flugstunden von Frankfurt entfernt, entwickelte sich wieder ein Krieg zunächst zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten.

Die Gefahr schien zu drohen, dass dieser Krieg, der schon viel zu viele Opfer gekostet hat, sich in einen Stellvertreterkrieg verwandelte, etwas, von dem wir dachten, es hinter uns gelassen zu haben. Ein Krieg der beiden “Blöcke”, ein unnötiger Krieg, geführt von einem aggressiven und das Völkerrecht verletzenden russischen Regime unter Putin – geführt aber auch mit der naiven Hybris der Weltmacht USA, dass Russland nicht auf jede Eskalation mit ebensolcher Eskalation antworten würde. Viel war in den letzten Tagen die Rede davon, dass man die Kosten für Putin so hoch schrauben müsse, dass er von der Ukraine ablasse. Abgesehen davon, dass diese Rechnung an Zynismus kaum zu übertreffen ist, weil die “Kosten” eines Krieges in erster Linie Menschenleben sind – könnte kein Mensch die Höhe des Preises beziffern, die tatsächlich erreicht werden müsste, damit Putin sich zurückzieht.

Anders als die USA hat Europa in seiner Geschichte schmerzhaft gelernt, dass es niemals zu etwas Gutem führen kann, wenn man einfach mehr Waffen auf einen Konflikt wirft. Der Streit bei der Münchener Sicherheitskonferenz hat den Interessenskonflikt des Westens deutlich gemacht: Europa kann eine unkontrollierte Eskalation, eine irrsinnige, gegen Russland gewandte Aufrüstung genau vor der eigenen Haustür nicht dulden, während eine Entgrenzung des Konflikts aus Sicht der USA weniger schwer wiegt. Präsident Obama hat dies im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation hat anklingen lassen: “America stands strong and united with our allies, while Russia is isolated with its economy in tatters.” All zu viele in den USA denken, dass die Stärke ihres Landes auch auf der Isolation Russlands beruht – “That’s how America leads.”

Wir haben es der deutsch-französischen Friedensinitiative zu verdanken, dass die strategischen Interessen Europas vorerst durchgesetzt wurden. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte, unserer eigenen Überzeugung und unserer eigenen Interessen ist Europa dank Steinmeier, Merkel und Hollande nicht zu einem Spielball der “Blöcke” geworden. Die deutsch-französische Friedensinitiative hat zu dem Vierer-Gipfel in Minsk geführt, auf dem ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Das Abkommen steht auf dünnem Eis, und funktioniert nur, wenn Europa und besonders Deutschland und Frankreich weiter handeln und die nächsten notwendigen Schritte begleiten. Wir haben dafür garantiert, Europa hat Verantwortung übernommen.

Es gibt noch keinen Frieden, es gibt eine Option auf Frieden. Viel hängt von den Ereignissen nach Sonntagnacht ab. Aber wir haben die kleine Chance und ein großes strategisches Interesse. Wir müssen der Ukraine auf den Weg zu einem demokratischen und wirtschaftlich gesunden Staat verhelfen, der sich an Europa anlehnt, ohne der NATO beizutreten. Dies wird niemals ohne eine Verständigung mit Russland funktionieren, deshalb kann Europa sich nicht an Muskelspielen aus den USA beteiligen. Es muss seinen eigenen Kurs fahren und die USA dabei mit an Board holen.

Meine Kolumne “Brüsseler Spitzen” erscheint alle 14 Tage im Gelnhäuser Tageblatt und befasst sich mit aktuellen Themen aus Brüssel und Europa