Juncker-Plan arbeitsfähig machen

Europa-SPD will lockere Schrauben am Investitionsfonds festziehen

Investitionsplan auf dem Prüfstand: Der Vorsitzende der Europa-SPD und Verantwortliche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, hat am Donnerstag den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Laut dem sogenannten Juncker-Plan sollen 315 Milliarden Euro zusätzlich in die europäische Wirtschaft investiert werden.

“Der Investitionsfonds kann ein entscheidender Schritt Richtung Arbeit und Wachstum in Europa werden”, sagt Udo Bullmann. “Auf eine solche Initiative haben wir lange gewartet. Wir wollen sie zum Erfolg führen, dazu sind aber handwerkliche Änderungen notwendig.”

“Der heute vorgestellte Berichtsentwurf stellt klar: Die Garantie für den Fonds kommt aus dem EU-Haushalt”, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. “Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass keine hocheffizienten Programme dafür auf Eis gelegt werden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, einseitige Kürzungen aus dem Forschungs- und Transportbudget schaden sinnvollen Initiativen”, so der Haushaltsexperte.

“Die Mitgliedstaaten wollen leider nicht direkt in den europäischen Gesamtfonds investieren, sondern über ihre einzelnen Förderbanken und Investitionsplattformen”, so Udo Bullmann. “Das Parlament will deshalb die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den neuen EFSI-Entscheidern und den nationalen Kofinanzierern vor Ort gewährleisten.” Dazu sollten laut dem Parlamentarier die Kriterien für nachhaltige Investitionsprojekte europäisch definiert werden: “Mit dem Stempel des EFSI sollen nationale Projekte verwirklicht werden, die im europäischen Interesse liegen und nicht bereits anderweitig finanziert sind. Wenn das Parlament mit am Steuer sitzt, kann es eine effektive Arbeit des Fonds für mehr Wachstum und Beschäftigung im Interesse der europäischen Bürger sicherstellen.”