Faire Löhne in Deutschland helfen Europa

EU-Kommission bescheinigt Deutschland weiterhin Leistungsbilanzüberschuss

Die deutsche Wirtschaft hat 2013 mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Die EU-Kommission kritisierte im vergangenen Jahr erstmals die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Union. Am Mittwoch hat EU-Kommissar Rehn Deutschland anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse bestätigt. “Der deutsche Exportboom ist nicht das Problem”, stellt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, klar. „Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für unseren Wohlstand.“

Allerdings müssten die wechselseitigen Abhängigkeiten in einem Binnenmarkt beachtet werden. So seien die Handelsüberschüsse der einen Staaten bei einem zu rund 90 Prozent integrierten Binnenmarkt die Handelsdefizite der anderen. „Beide Seiten – Überschuss- und Defizitländer – sind in der Pflicht, Fehlentwicklungen gegenzusteuern“, so Udo Bullmann. Denn es sei durchaus problematisch, wenn hohe Exportüberschüsse jahrelang mit schwachen privaten und öffentlichen Investitionen einhergingen, wie in Deutschland. “Die Beschäftigten müssen durch die Einführung eines angemessenen Mindestlohnes endlich an der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung beteiligt werden. Daneben muss die Bundesregierung den sozialdemokratischen Plan umsetzen, zukunftsträchtige Investitionen auszuweiten“, fordert der Wirtschaftsexperte. Dies sei auch essentiell für langfristiges Wachstumspotential.

“Auf der anderen Seite müssen die Defizitländer selbstverständlich ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern”, so Udo Bullmann. “Das geht allerdings nicht wie bisher nur über vergiftete Austeriätspolitik und Lohndeflation, welche die Volkswirtschaften noch tiefer in den Sumpf treiben.” Betroffene Länder, wie Italien, Frankreich oder Griechenland müssten strukturelle Reformen durchführen, das Unternehmensumfeld verbessern, Zukunftsinvestitionen tätigen und so Wirtschaftswachstum anregen. „Konsolidierung durch solide Finanzpolitik, aber auch durch mehr Wachstum und Beschäftigung, das ist das Gebot der Stunde“, so der Sozialdemokrat.