Investitionsplan zum Erfolg führen

Europa-SPD macht sich für effiziente Verwendung der EU-Finanzen stark

Im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europaparlaments sind die Änderungsanträge zum Investitionsplan eingegangen.

“Die EU-Kommission sollte die Mitgliedstaaten animieren, sich zu beteiligen und das Fondsvolumen zu stärken”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und zuständiger Berichterstatter für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). “Um Wachstum und Investitionen zielführend anzukurbeln, sollten sich Rat und Europäisches Parlament jetzt zügig auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag einigen.”

Der Sozialdemokrat will das Know-How vor Ort stärker für den EFSI einsetzen: “Die Verantwortlichen des Investitionsfonds sollten den Sachverstand aus der Region und aus dem Mittelstand der verschiedenen Branchen nutzen. Deshalb muss die EU-Kommission in der Gesetzgebung zulassen, dass auch die regionale und nationale Förderbanken sowie Investitionsplattformen einbezogen werden.”

Udo Bullmann argumentiert im Sinne der Subsidiarität: “Wir wollen passförmige Lösungen vor Ort, keine Re-Nationalisierung. Niemand kann von Brüssel oder Luxemburg aus entscheiden, welche Projekte in der Region am effizientesten für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.”

Der Parlamentarier plädiert weiterhin für eine demokratische Mitsprache bei der Mittelverwendung durch den EFSI: “Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass das Geld des EU-Haushaltes im besten Interesse von Bürgern und Steuerzahlern eingesetzt wird. Der EU-Haushalt ist der einzige Risikoträger des Fonds. Insofern müssen wir als Abgeordnete auf eine sachgerechte Ausgestaltung der Investitionsrichtlinien pochen.” Die Parlamentarier wollen laut Udo Bullmann zusätzliche Projekte, die Wirtschaft und Beschäftigung voranbringen und Europa zukunftstauglich machen.