Brüsseler Spitzen - "Britische Zwickmühle"

Britische Zwickmühle

Der erste Blick in die Zeitung zeigte uns am Freitagmorgen, was so eindeutig keiner erwartet hat: David Cameron wird Großbritanniens Premierminister bleiben. Von dem vorausgesagten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Labour und den Tories keine Spur. Für Ed Miliband und seine Partei war das eine bittere Nachricht in einer enttäuschenden Nacht. Das überraschend deutliche Ergebnis hat mehrere Gründe: Unter anderem waren die erhofften Zugewinne von Labour in Wales und England ausgeblieben und in Schottland wurde die Schottische Nationalpartei (SNP) wie erwartet zum glänzenden Wahlsieger gekrönt. Abgeschlagen am Rand stehen die bisher mitregierenden Liberaldemokraten.

Das Wahlergebnis spiegelt uns jedoch nicht nur einen Erfolg der Tories, sondern auch deren Spaltung über der Europa-Frage. 2013 hatte Cameron – gedrängt von euroskeptischen Krawallmachern – Europa angekündigt, in einer nächsten Amtszeit ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abhalten zu wollen. Gehen oder nicht, darüber sollen die Briten im Herbst 2017 selbst entscheiden dürfen. Europa habe sich in eine Richtung verändert, von der zu Beginn nie die Rede gewesen sei. Doch dieser Meinung sind viele Anhänger der Konservativen ganz und gar nicht. Wie die Partei, scheint auch das Land gespalten zu sein. Mit dem deutlichen Wahlerfolg der SNP und der in England drittstärksten Kraft United Kingdom Independence Party (UKIP) werden die Karten neu gemischt. Das bedeutet eine Verschärfung der Europa-Debatte, über der das ohnehin schon auf wackeligen konstitutionellen Beinen stehende Königreich vollständig aus der Balance geraten könnte. UKIP zieht in die eine, die SNP in die andere Richtung und die Konservativen sind sich uneinig. Mit dem Versprechen eines Referendums hat Cameron nicht nur die Stabilität Europas, sondern auch die seines eigenen Landes aufs Spiel gesetzt.

Und bei allem Unmut darüber, dass Großbritannien den Austritt aus der EU zur Debatte stellt, zeigt uns dieser Umstand noch etwas ganz anderes: Nicht nur Großbritannien muss darüber nachdenken, wie seine Beziehungen zu der EU künftig aussehen sollen, sondern auch Europa muss überlegen, in welche Richtung es sich weiterentwickeln will. Darüber können wir nur gemeinsam entscheiden. Indem Großbritannien seinen Stuhl in der Europäischen Union räumt ist keinem geholfen. Großbritannien stünde alleine und die EU wäre um einen wichtigen Mitgliedsstaat leichter. Doch dem Einfluss europäischer Entscheidungen könnte sich das Vereinigte Königreich auch durch einen Austritt nicht entziehen. Der einzige Unterschied: Westminster dürfte dann nicht mehr über zentrale Fragen mitentscheiden. Damit hätte sich Cameron ins eigene Fleisch geschnitten.

Die britische Unterhauswahl hat viele Fragen wieder aufgewühlt, die sicherlich bequemer wären zu ignorieren. Sie hat uns vor Augen geführt, dass es jetzt mehr denn je an der Zeit ist, über die Zukunft Europas zu diskutieren und dabei nicht zu halbherzigen Kompromissen zu kommen. Wir müssen uns klar darüber werden, wie wir Europäer unsere Zukunft gestalten wollen. Und das müssen wir jetzt angehen. Für Großbritannien kann ich nur hoffen, dass es sich über der Frage nach dem Verbleib in der EU nicht selbst verliert.

Meine Kolumne “Brüsseler Spitzen” erscheint alle 14 Tage im Gelnhäuser Tageblatt und befasst sich mit aktuellen Themen aus Brüssel und Europa