Verschleppung der Spekulationssteuer ist neuer Betrug an den Bürgern Europas

Europa-SPD macht Regierungen für ambitionslose Krisenbekämpfung verantwortlich

In der jüngsten Krise haben Europas Regierungen innerhalb von Stunden Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken verabschiedet. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich sein Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen.” Der von der Europäischen Kommission im September 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist bis heute nicht umgesetzt worden. “Ein schleichender Betrug an den Bürgern durch Verschleppung bei der Finanztransaktionssteuer ist für uns nicht hinnehmbar.”

Entgegen Bekundungen der Regierungen vor anderthalb Jahren, die Finanztransaktionssteuer zeitnah einführen zu wollen, drohen einzelne Regierungen jetzt vor der Finanzindustrie einzuknicken. “Wir sind höchst alarmiert über die bereits eingetretene Verzögerung”, so Udo Bullmann. “Die Mitgliedstaaten sollten allen Bestrebungen widerstehen, die Finanztransaktionssteuer jetzt zu verwässern und ihre Einführung weiter vor sich herzuschieben.” Deshalb fordert der Sozialdemokrat auch vom deutschen wie vom französischen Finanzminister mehr Antrieb für das gemeinsame Vorhaben, die Beibehaltung einer breiten Besteuerungsbasis sowie die Kraft, egoistischen Lobbyinteressen zu widerstehen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments biete hierfür eine gute Grundlage. Die Verkürzung des Vorhabens auf eine Börsensteuer, wie sie in Frankreich unter Ausschluss von Derivaten praktiziert werde, könne selbstverständlich kein Modell für Europa sein.

“Hinter uns liegt die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Die Krisenverursacher müssen endlich den Scherbenhaufen aufkehren”, so Udo Bullmann. “Noch heute leiden viele Menschen unter den Konsequenzen der Krise, allen voran einer hohen Arbeitslosigkeit und grassierender Armut. Parallel dazu spekulieren Banken und Investoren weiter ebenso risikoreich wie vor der Krise. Eine Finanztransaktionssteuer kann derartige Praktiken verteuern und so den Finanzsektor dazu bewegen, wieder seiner ursprünglichen Aufgabe nachzukommen: der Unterstützung der Realwirtschaft.”

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