EuropaNews April 2015

EuropaNews April 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die tragischen Ereignisse im Mittelmeer in den letzten Wochen machen uns nicht nur betroffen und traurig, sondern auch wütend. Mit dem schieren Ausmaß stellten die Flüchtlingskatastrophen alle bisherigen Unglücke in den Schatten. Zu Recht haben die Staats- und Regierungschefs daraufhin unverzüglich einen Notgipfel anberaumt. Leider wurden dabei jedoch unsere schon niedrigen Erwartungen noch enttäuscht. Man bekommt das Gefühl, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa weiterhin durch Abschottung und nicht durch Humanität bestimmt wird.

Den Gedanken daran, dass es möglicherweise nur eine Frage der Zeit ist, bis wir die nächsten leblosen Körper aus dem Wasser ziehen müssen und die nächsten Schweigeminuten abhalten und sich dann wieder nichts ändert, finde ich unerträglich.

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hat die Grenze im Mittelmeer kürzlich als die gefährlichste der Welt bezeichnet. Dieser Zustand ist Europas schlicht unwürdig. Wir brauchen eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Dafür ist ein Seenotrettungsprogramm mit mindestens gleichem Umfang und Mandat wie das ausgelaufene italienische Programm “Mare Nostrum” notwendig. Neben kurzfristiger Hilfe sind aber auch langfristige Lösungen nötig. Sichere Schutzwege für Flüchtlinge in die EU verhindern weitere Katastrophen und entziehen den Schleusern die Geschäftsgrundlage. Außerdem ist eine faire und solidarische Verteilung der Hilfesuchenden auf die Mitgliedsstaaten nötig.

Das Europaparlament hat in der letzten Woche auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erneut Position bezogen: Die europäischen Staatschefs müssen aufhören zu lamentieren und endlich damit beginnen, mindestens echte effektive Nothilfe zu organisieren. Nur so kann das Leben tausender verzweifelter Menschen gerettet werden.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Verantwortung übernehmen – Zwei Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza

Am 24. April 2013 ist in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza eingestürzt. Bei dem tragischen Unglück sind damals 1134 Menschen tödlich verunglückt und Tausende weitere verletzt worden. Obwohl es bereits Anzeichen gab, dass das Gebäude instabil sein könnte und die Polizei den Zutritt untersagt hatte, haben sich viele Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Darunter größtenteils Textilarbeiterinnen, die von ihren Arbeitgebern gezwungen wurden, trotz der Sicherheitsmängel zu arbeiten.
Als Folge des Unglücks wurde ein Ausgleichsfonds geschaffen, der die Opfer der Katastrophe finanziell unterstützen soll. Einige Unternehmen entziehen sich aber noch immer ihrer Verantwortung.
Denn trotz der hohen Profite in der Textilindustrie ist der Fonds noch immer unterfinanziert. Doch nicht nur finanziell sollte Hilfe geleistet werden. Es ist darüber hinaus unerlässlich, Arbeitnehmerrechte angemessen zu schützen und weitere Unfälle in der Zukunft zu verhindern. Die EU hat dazu 2013 den “Globalen Pakt für Nachhaltigkeit” ins Leben gerufen. Viele er darin enthaltenen Verbesserungsmaßnahmen wurden jedoch leider nicht umgesetzt; noch immer werden Arbeits- und Umweltstandards missachtet.
Das Europaparlament hat in der letzten Woche hierzu seine Forderungen verabschiedet. Wir wollen die Überprüfung des Nachhaltigkeitspakts seitens der EU-Kommission und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Unternehmen sicherstellen. Insbesondere letzteres ist Sicht von uns Sozialdemokraten von großer Wichtigkeit, denn die Weigerung der Unternehmen, aus Skandalen zu lernen, ist schlichtweg inakzeptabel.
Aber nicht nur in Bangladesch werden Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern missachtet. Wir müssen deshalb weiter unermüdlich prekären Beschäftigungsbedingungen weltweit entgegentreten. Die Demonstrationen am letzten Freitag zum 125. Internationalen Tag der Arbeit sind wichtig, unser Kampf gegen Ungerechtigkeit muss aber an jedem Tag im Jahr stattfinden.

Plastiktüten verschmutzen die Umwelt. Schluss damit!

Etwa acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jährlich in den Weltmeeren. Die Verschmutzung stellt eine Gefahr für Mensch, Tier und Natur dar. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten haben sich in der letzten Woche darauf verständigt, einer weiteren Verschmutzungsquelle den Kampf anzusagen: den dünnen Einwegplastiktüten, ein Graus für jeden, dem unsere Umwelt am Herzen liegt. Mit der Richtlinie zur Eindämmung der umweltschädlichen Plastiktüten-Nutzung soll der Verbrauch der umweltgefährdenden Einwegprodukte nun reduziert werden. Jährlich benutzen EU-Bürger derzeit etwa 100 Milliarden Plastiktüten, von denen etwa 8 Milliarden nicht ordentlich entsorgt werden und die Umwelt verschmutzen. Das Plastik kann sich dann zersetzen und landet in den Nahrungsketten von Mensch und Tier.
Ganz so eindeutig, wie man bei solch einem Thema vermuten könnte, war die Entscheidung allerdings nicht. Erst nach zähem Ringen in den Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission wurde eine deutliche Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlages erreicht. Trotzdem bleibt der Beschluss hinter den sozialdemokratischen Forderungen zurück. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass die Tüten nur in Bereichen eingesetzt werden, in denen sie der Lebensmittelsicherheit dienen, wie etwa für loses Fleisch. Dessen ungeachtet war die Zustimmung des Parlaments am letzten Dienstag ein wichtiger Schritt zu einer umweltfreundlicheren EU. Bis Ende 2019 müssen die Mitgliedstaaten nun den Pro-Kopf-Verbrauch der Plastiktüten von derzeit etwa 176 Tüten auf 90 Tüten jährlich senken, bis 2025 sogar auf 40 Tüten. Die Umsetzung bleibt den Mitgliedsstaaten selbst überlassen.

Biosprit zukünftig aus Abfall und nicht aus Lebensmitteln

Wir brauchen einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien. Diesen Satz kann sicher jeder unterschreiben. Doch gibt es häufig Gegenstimmen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei zieht sich die Trennlinie häufig zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Bei der Herstellung von Biokraftstoffen gibt es jedoch noch eine weitere Dimension: Nicht alle erneuerbaren Energiequellen sind auch nachhaltig.
Die EU hat sich verpflichtet den Anteil an erneuerbaren Energien im Transportbereich bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen. Dies sollte unter anderem durch eine höhere Produktion von Biokraftstoffen geschehen. Die Herstellung von Biosprit aus Mais, Raps, oder Soja steht allerdings in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und die soziale Balance. Biosprit ist also auch ein Problem für Mensch und Umwelt, obwohl er aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wird.
Die EU sah sich deshalb gezwungen zu handeln. In der jetzt beschlossenen Richtlinie wird der Anteil der Biokraftstoffe aus erster Generation, also Mais, Raps etc., zukünftig auf sieben Prozent des Gesamtverbrauchs beschränkt. Analog soll der Anteil aus Kraftstoffen der zweiten Generation steigen. Die zweite Generation umfasst dabei beispielsweise die Nutzung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft oder die Gewinnung von Energie aus Algen.

Die SPD-Europaabgeordneten hatten gegen den Widerstand der Konservativen für eine weitergehende Regelung plädiert. Wir betonen daher, dass viele Potenziale für den Klimaschutz noch ungenutzt geblieben sind und werden weiter für eine umweltfreundliche Lösung eintreten, die auch fair zu den Menschen ist.