EuropaNews Mai 2015

EuropaNews Mai 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in der letzten Woche wurde ein SPD-Politiker mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, erhielt den renommierten Preis für seine Verdienste um Europa. Der Karlspreis wird seit 1950 alljährlich an Personen und Institutionen verliehen, die von besonderer Bedeutung für die Europäische Einigung sind.

Martin Schulz hat dem Europäischen Parlament ein Gesicht gegeben. Sein Wirken hat dazu beigetragen die Identifikation der Bevölkerung mit Europa zu stärken, so die Begründung des Direktoriums. Auf sein bestreben hin wurden erstmalig Spitzenkandidaten für die Europawahl aufgestellt, ein System, das sich die Menschen in Europa nicht mehr nehmen lassen wollen. Dass die Bürgerinnen und Bürger über den Kommissionspräsidenten mitentscheiden können, ist ein wichtiger Schritt für die Demokratisierung der Europäischen Union.

Die Feierlichkeiten im Aachener Rathaus waren der Bedeutung des Preises angemessen. Acht Staatschefs und die Spitzen der Europäischen Union haben Martin Schulz ihren Respekt gezollt. Auch der französische Präsident Hollande, sagte in seiner Laudatio, dass das System der Spitzenkandidaten Martin Schulz zu verdanken sei und benutzte dabei sogar das deutsche Wort.

Die Verleihung des Karlspreises ist aber nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch richtungsweisend für die Zukunft. So stellte Joachim Gauck fest, dass wir derzeit vor den Toren Europas “die Sprache der Macht und nicht die Macht der Sprache” erleben. Es ist Tatsache, dass Europa noch nicht alle Antworten auf alle Bedrohungen gefunden hat. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Probleme innerhalb und außerhalb der Union nur mit mehr und nicht mit weniger Europa gelöst werden können.

Martin Schulz ist ein überzeugter und überzeugender Europäer. Die Verleihung des Karlspreises an ihn, war somit die folgerichtige und zukunftsweisende Würdigung seiner Verdienste.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Kein Handel mit Konfliktmineralien

Täglich haben wir sie am Ohr. Tantal, Zinn, Wolfram und Gold sind Rohstoffe, die für die Herstellung von Hightech-Geräten wie Smartphones elementar sind. Ein Teil dieser Rohstoffe sind sogenannte Konfliktmineralien – ihre Abbaugebiete liegen häufig in Krisenregionen. Der Handel dieser Stoffe kann somit zur Finanzierung von brutalen Regimen und Rebellengruppen beitragen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können nicht akzeptieren, dass aufgrund europäischer Konsumgewohnheiten in anderen Teilen der Welt Kriege und Konflikte über oder mit Hilfe wichtiger Rohstoffe geführt werden. Um Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel zu unterbinden, braucht es verbindliche Regeln.

Die Kommission hat hierzu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der jedoch nur eine freiwillige Selbstzertifizierung der Importeure vorsieht, statt Unternehmen zu verpflichten die Herkunft bestimmter Rohstoffe offen zu legen, wie es etwa in den USA gehandhabt wird. Der Vorschlag der Kommission wäre deshalb keinesfalls zielführend und würde unserer europäischen Verantwortung nicht gerecht werden. Bestätigt wird dies durch eine von der Kommission selbst in Auftrag gegebene Studie, die ergab, dass nur 4% der europäischen Unternehmen der freiwilligen Informationsoffenlegung nachkommen.

Die Abstimmung im Plenum in dieser Woche in Straßburg war keineswegs vorhersehbar. Bis zuletzt haben wir für eine verbindliche Verordnung über die gesamte Lieferkette hinweg gekämpft und Überzeugungsarbeit geleistet. Mit einer knappen Mehrheit von 378 zu 300 Stimmen konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser wichtigen Frage gegen die Konservativen und Liberalen durchsetzen. Ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion und ein noch viel wichtigerer Schritt für die Menschen in den Konfliktgebieten.

Briefkastenfirmen den Kampf ansagen – Geldwäsche beenden

Das Europaparlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung gestimmt. Eine Überarbeitung der Richtlinie war notwendig, denn nach Angaben der Vereinten Nationen werden jährlich bis zu 1600 Milliarden Dollar gewaschen. Auch in Deutschland ist Geldwäsche ein großes Problem. Der Umfang beläuft sich auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr.

Dem möchten wir nun einen Riegel vorschieben. Mit der neuen Regulierung werden nicht abgedeckte Bereiche und Schlupflöcher in alten EU-Vorschriften ins Blickfeld genommen. Ein wichtiger Punkt für die SPD war die Einführung zentraler Unternehmensregister. Diese helfen die Profiteure der Machenschaften zu identifizieren. Obwohl die Mitgliedsstaaten im Rat dagegen plädiert haben, konnte sich das Europaparlament durchsetzen. Diese Register helfen nun dabei, verschachtelte Unternehmenskonstruktionen aufzudecken und Briefkastenfirmen den Kampf anzusagen.

Einen Wermutstropfen gibt es jedoch. Die Europa-SPD hat eine sofortige europaweite Vernetzung dieser Register gewünscht, die technischen Möglichkeiten dazu werden aber nach jetziger Planung erst in vier Jahren von der EU-Kommission geprüft. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden sich also weiter für eine zeitnahe Vernetzung einsetzen.

Mutterschutzrichtlinie darf keiner Kürzung zum Opfer fallen

Die Europäische Kommission möchte mit einem neuen Maßnahmenpaket die Rechtsetzung in der EU verbessern und Bürokratie abbauen. Dazu gehört auch, das Arbeitsprogramm zu verkürzen und bestimmte Vorhaben von der Agenda zu nehmen. Grundsätzlich natürlich zu begrüßen, darf die Verschlankung und Effizienzsteigerung der EU-Gesetzgebung aber nicht zum Verlust wichtiger Regelungen für den Arbeitnehmerinnenschutz führen. Mit der sogenannten Mutterschutzrichtlinie sollen Frauen kurz vor und nach der Geburt besonderen Schutz genießen, zum Beispiel durch eine Mutterschaftszeit und durch Kündigungsschutz. Seit mehr als fünf Jahren gibt es wenige Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission. Nun droht der Mutterschutzrichtlinie im Rahmen der Streichvorschläge einer sogenannten besseren Gesetzgebung sogar das Aus.

Für die sozialdemokratische Fraktion ist diese Verfahrensweise nicht akzeptabel. Bei den Verhandlungen hat das Parlament bereits weitgehende Kompromisse angeboten, dennoch konnte bisher keine Einigung mit dem Rat erzielt werden. In der Plenarsitzung in Straßburg haben wir den Rat und die Kommission mit dieser Tatsache konfrontiert und von der Kommission neue Vorschläge für die festgefahrenen Verhandlungen gefordert. Es kann nicht sein, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die nicht die Möglichkeiten teurer Lobbyarbeit haben, Opfer einer Kürzung im Arbeitsprogramm der Kommission werden.

Gut zu Wissen:

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd lädt am 11. Juni um 19 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Zum Thema “TTIP: Was ist wirklich dran am Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?“ diskutiere ich mit meinem SPD-Kollegen im Europaparlament und Berichterstatter für TTIP, Bernd Lange. Der Veranstaltungsort ist das SPD-Haus in Frankfurt. Wir freuen uns auf Euer Kommen.