EuropaNews Juni 2015

EuropaNews Juni 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

viele von Euch haben mir in den letzten Wochen geschrieben und ihre Sorgen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgedrückt. Die intransparente Verfahrensweise, Befürchtungen eines Absenkens europäischer Standards und nicht zuletzt die Gefahr, unsere regulären Gerichte durch private Kammern auszuhebeln, haben viele Menschen verunsichert. Insbesondere in der letzten Woche haben sich daher viele Augen nach Straßburg gerichtet, wo das Europaparlament ursprünglich am letzten Mittwoch seine Position zum Abkommen abstimmen sollte.

Die Abstimmung wurde jedoch kurz vor dem geplanten Zeitpunkt verschoben, da mehr als 100 Änderungsanträge zur Resolution eingegangen waren. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat daraufhin beschlossen, die Beratungen zu den Änderungsanträgen zurück in den Ausschuss zu geben.

Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten wäre für die Abstimmung bereit gewesen. Wir haben mehr als deutlich gemacht, wo unsere roten Linien verlaufen und hatten bereits wichtige Punktsiege bei der ursprünglichen Abstimmung im Ausschuss erzielen können.

Unter anderem haben wir eindeutig festgestellt, dass die USA die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwenden müssen, eine Forderung gegen die sich die USA lange gewehrt haben. Außerdem soll die Daseinsvorsorge unangetastet bleiben und nicht Teil der Verhandlungen sein. Weitere wichtige Erfolge konnten wir unter anderem beim Schutz kultureller Vielfalt, der regulatorischen Zusammenarbeit und der Sicherstellung von Transparenz erreichen.

Einer der wichtigsten Knackpunkte sind die sogenannten privaten Schiedsgerichte (ISDS). Diese sollen Investitionsstreitigkeiten beilegen und so den Investoren Sicherheit gewährleisten. Dieser Anachronismus zwischen entwickelten Rechtsstaaten gehört jedoch auf den “Müllhaufen der Geschichte” (so unser Berichterstatter und Ausschussvorsitzender, Bernd Lange). Die Rechtssysteme in Europa und den USA sind ausreichend, um solche Dispute zu regeln. Für die wenigen Fälle, in denen die regulären Gerichte nicht entscheiden können, fordern wir ein komplett neues System, inklusive öffentlich benannter und unabhängiger Richter, Revisionsmöglichkeiten und öffentlicher Tagungen. Private Schiedsgerichte wären damit gestorben.

Eine abgestimmte Resolution ist der offizielle Standpunkt des Europäischen Parlaments und ist somit ein Signal an die Verhandlungsführer in Brüssel und Washington. Sollten unsere Positionen nicht in das Dokument aufgenommen werden, werden wir unsere Zustimmung zum ausgehandelten Abkommen verweigern. Gleichzeitig wollen wir den Prozess jedoch aktiv mitgestalten. Eine passive Weigerungshaltung führt lediglich zu einem liberal-konservativen Text. Das darf nicht passieren.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Die Beziehungen der EU zu Russland und der G7-Gipfel

Das zweite Minsker Abkommen läuft Gefahr zu scheitern. Im Osten der Ukraine toben wieder heftige Gefechte. Mit schwerer Artillerie bekämpfen sich ukrainische Soldaten und pro-russische Separatisten, obwohl letztere laut Minsk II weit hinter die Fronten zurückgezogen werden sollten.

Parallel scheint auch eine langfristige Lösung auf höchster politischer Ebene derzeit schwer erreichbar. Im bayerischen Bad Elmau hat kürzlich erneut ein G7-Gipfel ohne Russland stattgefunden. Dass Putin wieder nicht zu den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen eingeladen wurde, ist eine Folge der Eskalation des Konflikts. Mithin erinnerten die G7-Chefs in ihrem Abschlussdokument daran, dass Sanktionen nur bei voller Einhaltung von Minsk II abgebaut würden.

Als Folge der derzeitigen Krisenlage wird auch der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Juni zu diesem Thema tagen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird hierzu einen Aktionsplan vorlegen.

In Straßburg hat das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang über einen Initiativbericht zu den EU-Russland Beziehungen abgestimmt. Wir verurteilen darin die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Dennoch darf der Dialog zwischen Europa und Russland nicht vollends ausgesetzt werden. Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass eine eskalierende Politik in die Sackgasse führt. Russland muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen und die Umsetzung von Minsk II vorantreiben. Nur auf dieser Grundlage können wir zukünftig kooperative Beziehungen zu Russland unterhalten.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter

Im Dezember dieses Jahres endet die fünfjährige Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies heißt aber nicht, dass wir die vollständige Gleichberechtigung auch tatsächlich erreicht haben. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, noch immer leiden viele Frauen unter häuslicher Gewalt und noch immer haben Frauen geringere Chancen im Berufsleben.

Die Europäische Kommission muss deshalb eine Nachfolgestrategie entwickeln, um diese Ungerechtigkeiten weiterhin zu bekämpfen. Das Europäische Parlament hat hierzu in der letzten Woche abgestimmt. Die Fraktion der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnte darin durchsetzen, dass die EU-Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorlegen soll. Außerdem soll durch höhere Transparenz in den Gehaltsstrukturen das sogenannte Gender Pay Gap, also die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen, bekämpft werden.

Für die Gleichberechtigung ist das ein großer Zwischenerfolg. Die EU-Kommission sollte diese Forderungen nun aufgreifen und eine wirksame Strategie entwickeln.

Viktor Orbán und seine gefährlichen Entgleisungen

Viktor Orbán, der ungarische Präsident, ist in den letzten Jahren eher unrühmlich aufgefallen. Mal war es die Unterdrückung der Opposition, mal die Einschränkung des freien Internets oder die Anbandelung mit Putin in Zeiten der Ukrainekrise. Zuletzt ist Orbán, durch eine Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe und durch einen höchst suggestiven Fragebogen zur Migration ins Rampenlicht getreten.

Die ungarische Regierung hat im April eine mehr als dubiose Volksbefragung durchgeführt. In der wird nicht nur Armutsmigration als Massenphänomen dargestellt, sondern auch Terrorismus und Zuwanderung vermischt. Weiterhin stellt die Umfrage die Europäische Union als Störerin der nationalen Souveränitätsrechte dar. Kurz darauf trat der ungarische Premier Orbán eine Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe los: Äußerungen, die mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar sind.

Bereits im Mai gab es daher in Anwesenheit von Orbán eine breite Debatte im Europäischen Parlament. In der letzten Woche hat das Plenum nun eine Entschließung verabschiedet, in der wir die Kommission auffordern, einen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in den Mitgliedsstaaten zu entwerfen. Außerdem soll die EU-Kommission einen gesonderten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn vorlegen.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (PSE), zu der als führende Kraft auch die SPD gehört, hat am Wochenende ihren Parteitag in Budapest abgehalten. Auch ich war dabei. Ich hätte mir keine bessere Stadt als Budapest dafür vorstellen können, um zu zeigen, dass wir die derzeitige Politik von Orbán für untragbar halten. Das sollten sich auch die Konservativen überlegen, die mit dessen Leuten im Europaparlament noch immer in einer Fraktion sitzen.

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