Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Kolumnenbeitrag Wetzlarer Neue Zeitung

Frage: Die Verteilung der vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden unter den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist nicht zufriedenstellend. Während Deutschland zu jenen Ländern zählt, die überproportional viele Asylsuchende aufgenommen haben, machen andere dicht. England schottet sich ganz ab, und in den osteuropäischen Ländern sind Flüchtlinge keineswegs willkommen, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Was kann das europäische Parlament tun, um eine verlässlich gerechte Verteilung zu bewerkstelligen?

Die derzeitige Verteilung von Asylsuchenden ist nicht nur nicht zufriedenstellend, die Verteilungssituation ist erschreckend und das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten ist skandalös. An der aktuellen Situation sieht man, wie die Dublin-Regelung, die seit Jahren zu Recht kritisiert wird, versagt. Diejenigen, die immer noch an dieser Regelung festhalten und sich gegen eine gerechte Verteilung wehren, handeln egoistisch und verwehren Schutzsuchenden die notwendigen Hilfen. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik haben in Europa leider nach wie vor die Mitgliedstaaten maßgeblich das Sagen. Sie bestimmen letztendlich immer noch, wo es lang geht. Zwar hat sich die EU im Hinblick auf die Harmonisierung durchaus von den zuvor geltenden Mindestnormen hin zu gemeinsamen Standards bewegt, jedoch beharren die einzelnen Mitgliedsstaaten auf Ausnahmemöglichkeiten, angeblich, um keine zusätzlichen Anreize für Einwanderung zu schaffen. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben an dieser Stelle noch nicht die notwendigen Kompetenzen, um eine einheitliche Gesetzgebung zu erzwingen. Das Europäische Parlament hat sich bereits für eine Reform der Dublin-Regelungen und für einen echten Solidaritätsmechanismus ausgesprochen. Es liegt allerdings an den Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Richtlinien und Verordnungen umzusetzen.

Wichtigster Termin in der kommenden Woche:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg seine jährliche “State of the Union” – Rede. Eine Generalaussprache zur Gesamtsituation in der EU schließt sich dem an.

Regelmäßig erscheint in der Wetzlarer Neuen Zeitung die Kolumne “Nachgefragt bei..”, die sich mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt. Meine Beiträge werden hier veröffentlicht.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren