EuropaNews - September 2015

EuropaNews - September 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

diesen Mittwoch hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Die Rede zur Lage der Europäischen Union war eine wichtige und gute Ansprache. Sie war ein Appell an die Europäer, den Herausforderungen, vor denen die EU in den nächsten Jahren steht, mit Solidarität und Verantwortung zu begegnen: Flüchtlinge, Griechenland, Eurozone, Ukrainekrise und Klimawandel. Um nur einige zu nennen. Der häufig zitierte Satz ‘Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger’ ist richtiger denn je.

Junckers Rede hat dieses Motiv aufgegriffen. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in diesem Europa, sagte er. Wir erleben derzeit jedoch das Gegenteil. Die Streitigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen sind Ausdruck einer engstirnigen Kleinstaaterei und leider kein Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Umverteilung von zusätzlichen 120.000 Flüchtlingen und die Einrichtung eines Notfallfonds sind wichtige Schritte. Sie ersetzen aber noch nicht eine faire und nachhaltige Lösung auf Dauer. Solidarität und Verantwortung dürfen keine abgenutzten Schlagworte sein, sie müssen echter Bestandteil der europäischen Politik werden.

Auch eine andere große Krise hat die Debatten in den letzten Monaten in Europa bestimmt und war Teil der Rede von Juncker: die Verhandlungen mit Griechenland um weitere Finanzhilfen. Animositäten, Amateurhaftigkeit und Angriffslust haben die Gespräche begleitet und die Eurozone fast an den Abgrund geführt. Es ist den besonnenen Kräften in Europa zu verdanken, dass wir das Desaster eines Grexits verhindern konnten. Auch Jean-Claude Juncker hat für die Einigung lange gekämpft. Diese Einigung ist aber nur das Fundament für eine Perspektive in Griechenland. Wichtige Reformen insbesondere zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung müssen nun auch endlich umgesetzt werden. Notwendige Wachstumsimpulse dürfen nicht einfach budgetären Schranken zum Opfer fallen. Nur wenn Reformen und Investitionen Hand in Hand gehen, kann das Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehren.

Die Griechenlandkrise hat auch gezeigt, wie fragil die Eurozone noch ist. Wir brauchen mehr Konvergenz unter den Mitgliedstaaten, mehr Wachstum und gute Jobs und mehr soziale Gerechtigkeit. Eine lange Wunschliste, die wir nur durch einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik erreichen können. Der vom EU-Parlament stark nachgebesserte Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kann dafür ein erster Schritt sein, aber eine gleichzeitige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist unerlässlich.

Wir können die großen Themen der Zukunft nicht auf nationaler Ebene lösen. Das ist bisher nicht gelungen und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Wir müssen ihnen mit gemeinsamer europäischer Anstrengung begegnen. ‘In Vielfalt geeint’ ist das Motto der EU, doch das allein ist nicht genug. Insbesondere die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedsstaaten müssen aufhören, ihre Politik populistisch an den Wahlterminen in ihrem Land zu orientieren und solidarisch miteinander Herausforderungen bewältigen. Nur dann können wir wirklich in Vielfalt einig sein.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Über die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa

Auch in Deutschland ist die Diskussion um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen allgegenwärtig. Die SPD fordert schon lange einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen und über den Tag hinausweisende Antworten. Sigmar Gabriel hat es im Sommerinterview mit deutlichen Worten formuliert: “Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt, ‘das geht uns nichts an’.”

Seit fast fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien und zwingt immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat in Richtung einer ungewissen Zukunft zu verlassen. Sie begeben sich in die Arme von skrupellosen Schleppern, die aus Profitgier das Leben tausender Familien gefährden. Das Leid dieser Menschen wird uns Europäern dann mit Bildern von Transportern voller Leichen, ertrunkenen Kindern oder eskalierender Gewalt an der mazedonischen Grenze vor Augen geführt.

Viele Menschen in Deutschland und Europa wollten nicht mehr auf eine Einigung der Staats- und Regierungschefs warten und haben selbst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet. Die Welle des zivilgesellschaftlichen Engagements darf einen stolz machen. Aufnahmelager haben teilweise keinen Platz mehr, die Sachspenden zu lagern, unzählige Sprachkurse von Ehrenamtlichen sollen die Integration erleichtern und Beifall spendende Willkommensgruppen begrüßen die ankommenden Flüchtlinge am Bahnhof. Die Bilder gingen um die Welt und haben Wirkung gezeigt. Sie haben viele Stimmen vom rechten Rand in Europa verstummen lassen und die Hilfsbereitschaft vielerorts in Europa bestärkt. In dieser Straßburg-Woche haben viele Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten diese Wirkung der Bilder von München und andernorts auf die Stimmung in ihren Ländern bestätigt.

Vergessen dürfen wir aber auch nicht das ‘Dunkeldeutschland’, das düstere Erinnerungen an die 90er Jahre weckt und leider in vielen Teilen der Bundesrepublik zu finden ist. Brennende Asylbewerberheime und Angriffe auf Hilfsbedürftige sind verabscheuungswürdig und hoch kriminell.

Auf Druck der SPD hat die Koalition in Berlin wichtige Beschlüsse zur Aufstockung der Flüchtlingshilfe in Deutschland gefasst. Dennoch ist die Herausforderung eine europäische. Die EU als ganze muss aufwachen und notwendige Schritte in die Wege leiten. Dazu zählen vier Forderungen der Europa-SPD: Legale Schutzwege nach Europa, die die Abhängigkeit der Flüchtlinge von Schleppern bekämpfen sollen. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge nach einer Quote, die eine unfaire Belastung innerhalb der EU verhindern soll. Gemeinsame Mindeststandards für Flüchtlinge, damit Bilder wie vom Budapester Ostbahnhof Geschichte sind. Und eine Aufstockung der Mittel zur Integration der Flüchtlinge in Europa, damit derzeit überforderte Länder mehr Unterstützung erfahren.

Noch gibt es zu viele Staats- und Regierungschefs in der EU, die diese Forderungen blockieren. Großbritannien hat sich lange gar nicht beteiligt und verspricht nun gerade einmal zusätzlich 4000 Flüchtlinge jährlich aufzunehmen. Das ist nur etwa ein Fünftel der Flüchtlinge, die derzeit allein auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet sind. Andere verweigern sich gänzlich. Deutschland und Frankreich müssen nun tun, was die Zivilgesellschaft vorgemacht hat. Sie müssen voranschreiten und eine europäische Flüchtlingspolitik schaffen helfen, die ihren Namen auch verdient. Am Montag treffen sich die Innen- und Justizminister zu einem Sondergipfel, von dem wir klare Ergebnisse und nicht nur Lippenbekenntnisse fordern. Sie haben es in der Hand, die Riesenschande zu beenden.

+++ Kurz notiert: Keine Klontiere auf dem Teller – Europaparlament setzt Zeichen +++

Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa will kein Klonfleisch. Mit einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren soll der Umgang mit den Klonprodukten zukünftig einheitlich in Europa geregelt werden. Das Europaparlament hat sich am Dienstag auf die Position eines dauerhaften Verbotes des Klonens von Nutztieren geeinigt. Einzige Ausnahmen vom Klonverbot gelten für Forschung, medizinische Produkte und bedrohte sowie seltene Arten, wenn sichergestellt werden kann, dass deren Produkte nicht in die Lebensmittelkette gelangen.

+++ Kurz notiert: Milchbauern gehen auf die Barrikaden gegen fallende Lebensmittelpreise – Krise mit Ansage +++

Am Montag haben in Brüssel tausende Bauern aus ganz Europa gegen fallende Lebensmittelpreise protestiert. Die Proteste sind keineswegs überraschend. Seit dem Aus der Milchquote sind die Preise auf Talfahrt und viele europäische Betriebe müssen um ihre Existenz fürchten. In einem freien Markt haben die Erzeuger bei den Preisverhandlungen leider häufig die schlechteren Karten. Flankierende Maßnahmen zu einem Ende der Quote sind daher nötig. Ein Notfallfonds ist dabei nur kurzfristige Symptombekämpfung.

+++ Kurz notiert: Right2Water – Eine Erfolgsgeschichte der europäischen Bürgerinitiative +++

Es ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger Europas. Am Dienstag in Straßburg hat das Europaparlament weitreichende Forderungen zur sicheren, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wasserversorgung verabschiedet. Sie sollen sicherstellen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher beziehungsweise kommunaler Hand bleibt und von internationalen Freihandelsabkommen ausgenommen wird. Der Forderungskatalog des Parlaments geht auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative Right2Water (zu Deutsch: Recht auf Wasser) zurück. Die konnte mehr als 1,6 Millionen Unterschriften in allen 28 Mitgliedstaaten sammeln.

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