Weg der Reformen beschreiten

Europa-SPD setzt in Griechenland auf Reformkoalition und Wachstumsimpulse

Syriza liegt bei den Neuwahlen in Griechenland laut Hochrechnungen vorn. Das Rennen mit der konservativen Nea Demokratia konnte die linke Plattform demnach für sich entscheiden.

“Nach den Unsicherheiten durch die Verhandlungen und den Rückschlägen durch die Folgen der Kapitalverkehrskontrollen muss das Vertrauen langsam zurückkehren. Dafür braucht es eine Koalition des sozialen Ausgleichs und der entschiedenen Reformen”, sagt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann. “Syriza muss nun zeigen, dass sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen.”

Damit ein Umbruch gelingen kann, müsse es aber auch flankierende Maßnahmen zu den wichtigen Reformen geben, fordert die Europa-SPD. “Griechenland braucht eine echte Perspektive. Notwendige Investitionen für Wachstum und Beschäftigung müssen Teil des Fundaments der wirtschaftlichen Erholung sein”, fordert Udo Bullmann.

Kritisch beurteilt die Europa-SPD das wiederholte starke Abschneiden der populistischen und extremistischen Parteien in Griechenland. Die Neonazis der Goldenen Morgenröte sind laut Hochrechnungen wieder drittstärkste Kraft geworden. “Die Radikalisierung in Griechenland ist auch das Resultat einer verfehlten Krisenpolitik in den vergangenen fünf Jahren”, stellt Udo Bullmann fest.