EuropaNews - Oktober I 2015

EuropaNews - Oktober I 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

hohen Besuch konnten wir letzte Woche in Straßburg empfangen. Der französische Präsident, François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprachen zusammen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Solch einen gemeinsamen Auftritt des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers gab es das letzte Mal nach dem Fall der Berliner Mauer. Damals wusste niemand, was diese schlagartigen Veränderungen mit sich bringen würden. François Mitterrand und Helmut Kohl standen aber in dieser Sternstunde für ein gemeinsames Europa ein. Auch diesmal waren die enormen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, Hintergrund des Auftritts.

Der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht gelöst, das Abkommen Minsk II ist derzeit Makulatur. Europa ist zerstritten über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen und gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als Folge der Finanzkrise noch immer höchst präsent. Das gemeinsame Erscheinen im Europäischen Parlament von Hollande und Merkel war notwendig und auch mutig. Beide haben damit deutlich gemacht, dass gerade jetzt mehr europäische Solidarität und weniger nationalstaatlicher Egoismus gebraucht wird. Die anstehenden Herausforderungen können nämlich nur gemeinsam geschultert werden.

Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Motor der Europäischen Union. Nur wenn Deutschland und Frankreich kooperieren, können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Was passiert, wenn dieser Motor ins Stocken gerät, haben uns die Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket mit Griechenland gezeigt. Die harte Haltung von Wolfgang Schäuble stieß überall in Europa auf Irritationen und gerade in Frankreich schien man diesen Weg nicht mit beschreiten zu wollen. Ein Bruch Deutschlands und Frankreichs in dieser Frage hätte wohl zur Katastrophe geführt und Griechenland wäre aus dem Euro ausgeschieden – mit unabsehbaren Folgen.

Im Anschluss an den gemeinsamen Auftritt besuchte der französische Präsident uns in der S&D Fraktion. In dem Gespräch bekräftigte er die Notwendigkeit eines neuen Klimas für wirtschaftliches Wachstum und für Zukunftsinvestitionen. Damit hat er uns allen aus dem Herzen gesprochen.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Der VW Skandal

Es ist ein Skandal, der die Republik erschüttert. Die Volkswagen AG, der größte Automobilkonzern Europas und der zweitgrößte weltweit, hat systematisch Abgaswerte manipuliert und so Millionen von Verbrauchern ebenso wie die staatlichen Aufsichtsorgane getäuscht. Nicht nur das: Jährlich gibt es etwa 400.000 Todesfälle in der EU aufgrund erhöhter Konzentration von Schadstoffen, die hauptsächlich von PKWs erzeugt werden.

Mit einer Anfrage an die EU-Kommission fordern wir Aufklärung. Es ist unklar, warum nationale Instanzen die möglicherweise seit Jahren bekannten irreführenden Praktiken nicht früher unterbunden haben. Zusätzlich muss die Kommission Rede und Antwort zu ihrer Rolle stehen: Welche Schritte wurden bereits im Rahmen des Skandals unternommen und welche werden noch folgen?

Das Europäische Parlament mahnt, angetrieben insbesondere durch die SPD-Abgeordneten, seit Jahren vor falschen Testmethoden. Notwendig sind Tests unter realen Fahrbedingungen, sogenannte „Real Driving Emissions“. Durch die Einführung solcher Tests könnten auftretende Abweichungen verringert und Manipulationsrisiken verkleinert werden. Nicht nur durch den VW-Skandal, aber insbesondere dadurch zu Tage getreten, ist es wichtig, realistische und verlässliche Abgaskontrollen einzuführen.

Der VW-Skandal lässt die Autobranche aufschrecken. Nicht nur der Imageverlust von VW, sondern auch die milliardenschweren Verluste als Konsequenz haben viele wachgerüttelt und die schweren Folgen der Manipulation deutlich gemacht. Ehrlichkeit währt am längsten und Fälschungen haben Konsequenzen, die gegenwärtig weder juristisch noch ökonomisch überschaubar sind.

Griechenland eine Chance zum Wachstum geben

Viel habe ich in den letzten Wochen und Monaten zu Griechenland geschrieben. Dabei waren folgende Punkte von besonderer Bedeutung. Erstens, die verfehlte einseitige Kürzungspolitik darf nicht blind fortgeführt werden. Zweitens, Griechenland muss notwendige Reformen in der Verwaltung und im Steuerbereich endlich umsetzen. Darüber hinaus ist es wichtig, dem Land die notwendigen Wachstumsimpulse zu geben.

Für den letzten Punkt hat die Europäische Kommission erste ganz konkrete Vorschläge gemacht. Mit einer Anpassung der Verordnung der sogenannten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll Griechenland so schnell wie möglich unterstützt werden. Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament diesen Vorschlägen zugestimmt. Demnach wird die Vorfinanzierung für die laufende Förderperiode (2014-2020) erhöht, sowie die europäische Ko-Finanzierung der alten Förderperiode auf 100% angehoben. Damit stehen Griechenland unmittelbar zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Mit dieser Verordnung wird nicht nur die akut angespannte Haushaltslage entlastet, die Entscheidung sendet zusätzlich auch noch ein positives Signal an die Wirtschaft. Die Mittel aus den Europäischen Fonds stellen eine zentrale Investitionsquelle in Griechenland dar, da die Auflagen aus den Hilfsprogrammen wenig eigenen Spielraum zulassen. Die Partner in Europa zeigen somit erste Schritte zur solidarischen Unterstützung für mehr Wachstum und Beschäftigung.

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