Der Vorschlag der EU-Kommission greift zu kurz

Europa-SPD fordert, bei wirtschaftspolitischer Reform auch über den Kurs zu reden

Die EU-Kommission will die Wirtschafts- und Währungsunion reformieren. Dazu hat sie am Mittwoch, 21. Oktober, erste Maßnahmen vorgestellt, wie der sogenannte Fünf-Präsidenten Bericht umgesetzt werden soll.

Dabei setzt die EU-Kommission fast ausschließlich auf die Schaffung neuer Gremien, wie einem beratend tätigen Europäischen Fiskalrat sowie einem System von nationalen Wettbewerbsbehörden.

“Ich begrüße, dass die EU-Kommission die Vorschläge aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht zeitnah mit Konzepten unterlegt“, so Udo Bullmann. “Allerdings werden dabei zwei Faktoren ignoriert.”

“Mit einem Fiskalrat und neuen Wettbewerbsbehörden wird die EU-Kommission die lahmende Wirtschaft Europas sowie die horrende Arbeitslosigkeit nicht in Gang bringen können”, so Udo Bullmann. “Dazu braucht es vor allem eine Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Konzepts sowie einer in mehrfacher Hinsicht besseren Abstimmung untereinander. Strukturreformen dürfen nicht mehr ausschließlich vom kostendominierten Wettbewerbsgedanken beherrscht sein, sondern müssen auch auf gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche Indikatoren wie Investitionen in Forschung und Entwicklung oder Bildung schauen. Solche Initiativen erwarten wir Sozialdemokraten von Juncker, der sein Kollegium selbst als ´Kommission der letzten Chance´ bezeichnet.”

“Daneben kann es eine nachhaltige ökonomische und politische Entwicklung nur geben, wenn Entscheidungsprozesse und Architektur in der Eurozone demokratisiert werden. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in die Ausgestaltung von Gremien, Strukturen und Maßnahmen einbezogen werden muss. Eine Zusammenarbeit wie in vergangenen Jahrzehnten, in der Kommission und Rat sich hinter verschlossenen Türen gegenseitig die Bälle zuspielten, ist nicht zeitgemäß und für uns inakzeptabel”, so Udo Bullmann.

Am Mittwoch, 28. Oktober wird die EU-Kommission ihre Vorschläge im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen.

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