Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner

Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa bannen intransparente Unternehmen

Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Anfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.

“Eine derartige Missachtung demokratischer Grundsätze lassen wir nicht durchgehen”, unterstreichen die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Peter Simon. “Wer ein parlamentarisch eingesetztes Gremium mit Füßen tritt, bekommt eine unmissverständliche Antwort. Die haben die Sozialdemokraten im Europaparlament jetzt geschlossen gegeben.”

Die sozialdemokratische Fraktion schließt sich damit dem am Montag von der SPD-Gruppe beschlossenen Vorgehen an und zieht Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds oder Ikea, vor dem Sonderausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung zu erscheinen – vollständige Liste der Unternehmen siehe unten.

“Wenn diese Unternehmen tatsächlich an einem offenen Dialog interessiert sind, sollten sie ihr Verhalten schleunigst überdenken”, betont Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. “Die Konzerne haben schon bald erneut die Möglichkeit, ihr demokratisches Verständnis unter Beweis zu stellen. Für Montag, den 16. November haben wir sie ein weiteres Mal in den Sonderermittlungsausschuss TAXE geladen. Klar ist: Sofern diese Unternehmen ihr Verhalten auch dann nicht ändern, werden wir den Nullkontakt auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten.”

“Die genannten Konzerne behindern Ermittlungen gegen die massive staatlich unterstützte Steuervermeidung in Europa, die von allen demokratischen Kräften im Europäischen Parlament unterstützt werden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “Wir freuen uns, sollten sich die anderen Parteien im Europaparlament der Initiative anschließen.”

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