Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Frage: Der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland stellt vor allem die Bundesländer und Kommunen vor großen Herausforderungen. Kann die Europäische Union bei der Bewältigung der neuen Aufgaben in irgendeiner Form helfen?

Die Europäische Union hilft den Regionen in Europa bereits an vielen Stellen. Die direkte Hilfe vor Ort erfolgt vornehmlich durch verschiedene europäische Fonds. Im Jahre 2014 wurde ein Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eingerichtet. Dieser fördert Projekte im Bereich Integration, Flüchtlingshilfe und Rückkehrförderung. Einen weiteren Beitrag leistet der Europäische Sozialfonds (ESF). Der ESF unterstützt Projekte zur Förderung von Beschäftigung, Bildungsprojekte und Programme zur Herstellung von Chancengerechtigkeit. Beispielhaft sind Deutsch- und Integrationskurse, die durch den ESF teilfinanziert werden. Damit Asylsuchende eine Chance bekommen, sich in Deutschland zu integrieren, sind solche Maßnahmen unerlässlich. Darüber hinaus hat die Kommission aber auch in Aussicht gestellt, dass Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise genutzt werden können. Mit diesen Mitteln können zum Beispiel erste Unterkünfte, mobile Krankenhäuser oder Start-up Ideen von Asylempfängern und Migranten finanziert werden. All das hilft den Ländern und Kommunen, sowohl kurzfristig bei der Bewältigung der dringendsten logistischen Probleme, als auch bei der langfristigen Integrationsaufgabe.

Jedoch muss die Europäische Union vor allem auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und einer gerechten Lastenverteilung noch einen ziemlichen Schritt nach vorne machen. Hier sind insbesondere die Mitgliedsstaaten gefordert, die nach wie vor zu viel blockieren. Die Sozialdemokraten setzten sich zudem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (UNHCR), des Welternährungsprogramms sowie des Afrika Fonds ein. Flüchtlinge dürfen nicht durch die prekäre Lage in anderen Staaten dazu gezwungen werden, den weiten und gefährlichen Aufbruch nach Europa als einzigen lebensrettenden Ausweg anzusehen. Ein weiteres notwendiges Mittel für die Verbesserung der aktuellen Situation ist eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein faires Quotensystem würde diese Aufgabe auf die starken Schultern aller europäischen Staaten verteilen und so auch helfen, Überforderungen zu vermeiden.

Diese Fonds sind einige Beispiele, für direkte europäische Hilfe vor Ort, sie müssen aber durch entsprechende Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Nur durch gemeinsames europäisches Handeln können wir alle Herausforderungen meistern.

Wichtigster Termin in der kommenden Woche:

Am Mittwoch, den 28. Oktober, gibt die Europäische Kommission ein Statement zur Lage der Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Parlament ab. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil wir Abgeordnete, Kommission und Mitgliedsstaaten zu deutlich mehr Reformanstrengungen veranlassen müssen.

Regelmäßig erscheint in der Wetzlarer Neuen Zeitung die Kolumne “Nachgefragt bei..”, die sich mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt. Meine Beiträge werden hier veröffentlicht.

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