Europa-SPD begrüßt Einigung auf Finanzmarktrichtlinie

Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte einzudämmen. Auf die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates am Dienstag geeinigt. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Ende der Verhandlungen: “Diese neuen Regeln sind ein großer Durchbruch, um die ausufernde Spekulation auf den Lebensmittel-, Agrar- und Rohstoffmärkten zu stoppen – ein wichtiger Erfolg für uns europäische Sozialdemokraten. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Widerspruch gegen unzureichende Vorschläge des Rates, wie wir ihn im Dezember formuliert haben, einem übereilten, faulen Kompromiss vorzuziehen ist.”

Der nun in den Trilog-Verhandlungen erzielte Kompromiss schließt landwirtschaftliche Produkte sowie Rohstoffe in die Regulierung ein – ein großer Fortschritt gegenüber den Verhandlungen im Dezember 2013. Zudem konnten wir wirksame Grenzen für Anteile festlegen, die Finanzspekulanten an Rohstoffen halten können – eine absolute Notwendigkeit, um exzessive Spekulationen einzudämmen und international bereits gängiger Standard. Ziel dabei ist es, Preisschwankungen einzudämmen, von denen besonders einkommensschwache Menschen betroffen sind, die rund 80 Prozent ihres Lebensunterhalts für Nahrungsmittel ausgeben müssen. “In den vergangenen Jahren haben sich hohe und stark schwankende Nahrungsmittelpreise verheerend auf Länder ausgewirkt, die arm oder von Lebensmittelimporten abhängig sind und dadurch grassierenden Hunger, Konflikte und Instabilität verursacht”, sagt Udo Bullmann. “Rohstoffspekulationen sind inakzeptabel: Es ist unmoralisch, Geld zu verdienen mit Risikogeschäften, deren Folgen die Ärmsten davon abhalten, ihre elementaren Grundbedürfnisse stillen zu können.”

Zudem haben die europäischen Sozialdemokraten drastische Maßnahmen durchgesetzt, um den Hochfrequenzhandel stärker zu beaufsichtigen und zu verlangsamen. So müssen beispielsweise alle verwendeten Algorithmen getestet werden. “Heute nutzen Händler und Investoren hochentwickelte Software, um ihre Aufträge in Mikrosekunden auszuführen”, erklärt Udo Bullmann. “Diese Praxis wird mit der neuen Regulierung deutlich erschwert. Begleitet wird die Regulierung von verbesserten Bestimmungen zum Anlegerschutz, wie einer Verbotsmöglichkeit verbraucherschädigender Finanzprodukte durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA – auch wenn die Änderungen nicht so weitreichend sind, wie wir sie uns gewünscht hätten.“