EuropaNews - Oktober II 2015

EuropaNews - Oktober II 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die letzten Wochen waren erfolgreiche Wochen im Kampf gegen staatlich unterstützte Steuersparmodelle. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlung erklärte die Europäische Kommission die umstrittenen Steuerpraktiken, in denen Sonderabsprachen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen getroffen werden, für illegal. Die Musterfälle von Fiat und Starbucks haben dabei eine neue Dimension geschaffen. Nicht nur, dass der durch die unerlaubte staatliche Beihilfe erwirtschaftete Gewinn zurückgefordert werden soll, die Entscheidung der EU-Kommission zeigt auch ganz deutlich, dass das Geschäftsmodell der Steuervermeidung sich außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens befindet. Das ist ein Sieg für Steuergerechtigkeit und Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Entscheidung der EU-Kommission kann aber erst der Anfang sein.

Jedes Jahr verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns deshalb für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union ein. Wir waren es, die immer und immer wieder auf die Verantwortungslosigkeit von Steueroasen hingewiesen haben und es ist sicherlich auch ein sozialdemokratischer Verdienst, dass Europa der Steuervermeidung von Multis jetzt endlich den Kampf ansagt. Und wir werden weiter auf die Verwirklichung von Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene drängen. Einen Fahrplan hierfür hat der Sonderermittlungsausschuss “TAXE” des Europäischen Parlaments diese Woche abgestimmt. Darin wird unter anderem eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gefordert, damit Großkonzerne ihre Gewinne nicht mehr verschleiern und kleinrechnen können.

Mit der Einrichtung des TAXE-Sonderausschusses haben wir seinerzeit klar gemacht, dass Praktiken wie sie durch Luxleaks ans Tageslicht gebracht wurden, nicht mehr akzeptabel sind. Einige Unternehmen hielten es dennoch nicht für nötig, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Ich empfinde es als einen Mangel an Respekt vor der parlamentarischen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, wenn eben solche Unternehmen die Abgeordneten und Mitarbeiter zur gleichen Zeit zu ihren eigenen Veranstaltungen einladen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben daher beschlossen, den Lobbyisten, die immer noch an der Kultur des Wegschauens und der Intransparenz festhalten, die Zusammenarbeit zu verweigern. Gesprächsanfragen und Einladungen zu Veranstaltungen werden mit Hinweis auf mangelnde Zusammenarbeit im TAXE-Ausschuss abgesagt. Amazon, Facebook, Google und Co. dürfen sich nicht länger der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Pauschalreisen in Europa – Mehr Rechte für Urlauber

Mit einer breiten Mehrheit hat das Europäische Parlament eine neue Richtlinie für Pauschalreisen beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher können dem Beschluss nach künftig einfacher aus Verträgen zurücktreten oder Reisekosten von Pauschalreisen rückerstatten lassen. Insbesondere die Buchung von Pauschalreisen im Internet hat bisher Risiken für die Urlauberinnen und Urlauber mit sich gebracht. So gab es in der Vergangenheit beispielsweise Schwierigkeiten, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund unvorhergesehener Preiserhöhungen aus Verträgen zurücktreten wollten. Auch gab es Probleme, wenn Reiseveranstalter insolvent wurden und Kunden ihr Geld zurückverlangen wollten.

Die SPD in Europa begrüßt diese Entscheidung zur Änderung der Richtlinie. Die bisherige Formulierung stammt aus den 1990er Jahren, einer Zeit also, in der das Internet noch kaum für Reisebuchungen genutzt wurde. Der Beschluss ist ein Schritt zu mehr Verbraucherschutz im Bereich des Online-Handels. Für uns ist klar, auch die digitale Wirtschaft muss fair sein und klaren Regeln unterliegen.

Kommission stellt Schritte zur Vertiefung der Eurozone vor

Spätestens seit der Griechenlandkrise sollte den meisten Menschen in Europa klar sein, dass es weiterer grundlegender Reformen in der Eurozone bedarf. Zwar wurde in den letzten Jahren viel an der Architektur gewerkelt, doch blieben zahlreiche Reformen ungenügend oder wurden gar nicht erst in Angriff genommen.

In zurückliegende Woche hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur ersten Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Ich bewerte es insgesamt als positiv, dass die Kommission konkrete Vorschläge macht, doch scheint der Wille, eine echte Wende einzuleiten, noch kaum vorhanden. Insbesondere durch verschiedene neue Gremien möchte man die Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken, doch was es braucht ist ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik selbst. Nötig ist ein substantieller Kurswechsel.

Wir brauchen mehr nachhaltige Investitionen, die die Kluft zwischen Notwendigkeit und Realität schließen. Lahmes Internet und marode Schulen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa. Das müssten selbst die eingefleischtesten Kürzungsfanatiker mittlerweile verstanden haben.

Außerdem muss die Wirtschaftspolitik weiter demokratisiert werden. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen müssen der Vergangenheit angehören. Das Europäische Parlament als einzig direkt demokratisch legitimierte Institution muss mehr Kontroll- und Mitspracherechte erhalten.

Mehr von unseren Vorschlägen zur Zukunft der Eurozone könnt Ihr einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau entnehmen, den ich zusammen mit der Vorsitzenden der französischen Sozialisten im Europäischen Parlament, Pervenche Berès, geschrieben habe. Der Artikel ist außerdem in der französischen Zeitung Les Echos erschienen.

Den Beitrag in der Frankfurter Rundschau findet Ihr hier