EuropaNews - Dezember 2015

EuropaNews - Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein ereignisreiches Jahr 2015 geht zu Ende. Zuallererst wünsche ich Euch und Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang und ein fröhliches Weihnachtsfest. Gleichzeitig bietet das Jahresende aber auch Anlass dazu, Bilanz zu ziehen. Wenn ich dies nun für das Jahr 2015 tue, stehen mir die Turbulenzen der letzten Monate deutlich vor Augen. Die vielen Herausforderungen, egal ob in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Konflikt in der Ukraine und die nach wie vor unbewältigte Wirtschafts- und Sozialkrise in weiten Teilen Europas, haben mich als Europaabgeordneten, genauso wie die Europäische Union als Ganzes, gefordert wie selten zuvor. Zwar konnten wir das Auseinanderbrechen der Eurozone erfolgreich verhindern und mit der Verordnung zum europäischen Investitionsfonds neue Impulse für Wachstum und gute Arbeitsplätze in Europa setzen. Dennoch bleiben viele Herausforderungen bestehen, die ich im nächsten Jahr als Europaabgeordneter und als neugewähltes Mitglied des SPD Bundesvorstands angehen will.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Freiheit für Raif Badawi

Traditionell geht das parlamentarische Jahr mit einem feierlichen Ereignis zu Ende. In dieser Woche vergab das Europäische Parlament in Straßburg den Sacharow-Preis, mit dem Menschen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte verdient gemacht haben.

In diesem Jahr ging der Preis an Raif Badawi, einen Journalisten und Blogger aus Saudi Arabien, der sich in seiner Heimat für Meinungsfreiheit sowie die Trennung von Religion und Staat einsetzt. Leider konnte Raif nicht persönlich an der Preisverleihung teilnehmen, sondern musste sich von seiner Frau Ensaf Haidar vertreten lassen. Denn sein Einsatz für die Menschenrechte, gegen die Zensur der saudischen Behörden, und für Religionsfreiheit hat Raif Badawi seine Freiheit gekostet. Aus Angst, seine regierungskritischen Zeitungsbeiträge und Blogs könnten das saudische Regime ins Wanken bringen, wurde Raif mit zehn Jahren Gefängnis sowie der barbarischen Strafe von 1.000 Peitschenhieben belegt.

Bereits im Februar diesen Jahres richteten wir Europaabgeordneten einen Appell an die saudische Regierung, Badawi unverzüglich freizulassen und seine Strafe aufzuheben. Wie uns seine Frau während der Preisverleihung im Straßburger Plenum erklärte, bestärken unsere und die zahlreichen anderem internationalen Solidaritätsbekundungen Raif darin, auch unter den Bedingungen von Folter und Gefangenschaft nicht von seiner klaren, Freiheit einfordernden Haltung abzurücken. Solch integres und entschiedenes Handeln beeindruckt mich – und ich bin mir sicher, dass viele unter Euch und Ihnen mit mir gemeinsam hoffen, dass Raif Badawi bald aus der Haft entlassen wird und mit seiner Familie in Freiheit leben kann.

Bedrohung von Rechts

Dass die Werte der Freiheit und der Demokratie auch in Europa immer wieder verteidigt werden müssen, zeigt der unheimliche Erfolg der Rechtspopulisten in Europa, zuletzt bei den französischen Regionalwahlen. Auch wenn der Front National letztendlich in keiner einzigen Region gewinnen konnte, so zeigt der hohe Anteil der Stimmen, der auf diese Feinde der Toleranz und der Europäischen Integration entfiel, wie fragil das Projekt Europa und seine Grundwerte derzeit sind. Dies besorgt mich zutiefst, vor allem weil Rechtspopulisten nicht nur in Frankreich, sondern fast überall in Europa dazugewinnen. In dieser Woche erreichten mich dann noch die Ergebnisse einer Umfrage, die besagt, dass auch mehr als die Hälfte der Deutschen angesichts der vielen Herausforderungen unserer Tage von Angst und Unruhe getrieben sind. Und in der Tat bereiten zum Beispiel die gegenwärtige Flüchtlingssituation und die unsichere wirtschaftliche Lage in Europa Anlass zur Sorge.

Wir in Europa müssen es schaffen, dass die Menschen wieder ihr Vertrauen in demokratische Kräfte setzen und zur Lösung dieser Probleme nicht den Populisten und Feinden Europas zulaufen. Das geht nur, indem wir Demokraten uns zusammenraufen, den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass nur solidarisches europäisches Handeln die gewünschten Ergebnisse zeitigen kann, und diese Lösungen dann auch entschieden umsetzen. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa haben viele konkrete Vorschläge gemacht, um nachhaltiges Wachstum, gute Arbeitsplätze, und einen solidarischen Umgang der Völker in Europa zu stärken. Jedenfalls werden wir eines strikt im Auge behalten: Die Not von Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, darf nicht gegen die wachsende soziale Notlage in Europa ausgespielt werden. Wir müssen uns beidem mit großer Entschlossenheit stellen.

Abgasaffäre – Europäisches Parlament richtet Untersuchungsausschuss ein

In Reaktion auf die nicht abreißenden Nachrichten bezüglich falscher Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen europäischer Hersteller hat das Europäische Parlament beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ziel des Ausschusses ist es, zu untersuchen, welche Schlüsse aus Sicht der Gesetzgeber aus der Abgasaffäre gezogen werden sollten und welche Anpassungen der europäischen Gesetzgebung nötig sind. Insbesondere soll die Rolle der Europäischen Kommission in der Abgasaffäre untersucht werden. In der jüngeren Vergangenheit hatte sich die Kommission immer wieder in Widersprüche bezüglich des Zeitpunkts verstrickt, an dem sie auf die nun bekannten Missstände hingewiesen wurde. So steht unter anderem im Raum, dass die Kommission schon 2013 von Problemen wusste, ohne jedoch das Parlament oder die Öffentlichkeit hiervon in Kenntnis zu setzen.

Die SPD Europaabgeordneten begrüßen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Der aktuelle Abgasskandal zeigt, dass Teile der Automobilindustrie mit manipulierten Abgastests die geltenden Grenzwerte für Stickoxide unterlaufen. Lebensgefährliche Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle. In der Zukunft müssen Neufahrzeuge realistischen und betrugssicheren Testverfahren unterzogen werden. Bei der Vereinbarung dieser Regelungen müssen die Fehler der Vergangenheit berichtigt werden – ein Anliegen zu dem der jetzt eingerichtete Untersuchungsausschuss entscheidend beitragen kann.

Pariser Klimaabkommen – ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit

Am Samstag vor Beginn der Straßburger Sitzungswoche konnte bei der internationalen Klimakonferenz in Paris ein großer Erfolg verzeichnet werden. Das dort verabschiedete Abkommen verpflichtet die 195 teilnehmenden Staaten dazu, die Erwärmung des Weltklimas auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und erklärt, die dafür notwendigen Schritte solidarisch und gerecht einzuleiten. Zu diesem Zweck wurden zum Beispiel umfangreiche Hilfsleistungen für die Entwicklungsländer beschlossen, die bei der klimafreundlichen Modernisierung ihrer Wirtschaften Unterstützung brauchen.

Die SPD Europaabgeordneten zeigten sich beeindruckt von diesem Verhandlungserfolg zu dem, neben der sozialistischen französischen Regierung, auch Jo Leinen und Matthias Groote, zwei SPD-Abgeordnete und Mitglieder im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, beigetragen haben. Im nächsten Schritt muss das Abkommen nun noch von den teilnehmenden Staaten ratifiziert werden. Auch für die EU bedeutet das Abkommen neue Arbeit, da es eine Anpassung der europäischen Klimaschutzziele erzwingt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind motiviert, diese Arbeit voranzutreiben und dabei Acht auf die gerechte Verteilung der wirtschaftlichen und sozialen Lasten zu geben, die sich aus der notwendigen Kehrtwende in der Energie- und Industriepolitik ergeben.