Europanews - Januar 2016

Europanews - Januar 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Nach unserer ersten Straßburg-Woche wieder in Brüssel angekommen wünsche ich Euch und Ihnen ganz herzlich ein frohes und erfolgreiches Jahr 2016!
2015 war ein Jahr voller großer Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die Europäische Union, für deren Bürgerinnen und Bürger und die EU-Mitgliedsstaaten. Doch es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir alle in 2016 genauso gefordert sein werden, wenn nicht sogar mehr. Grundlegende Herausforderungen stellen sich uns für die kommenden Monate, aber auch der seit dem 1. Januar 2016 amtierenden niederländischen Ratspräsidentschaft. Ihre politischen Prioritäten spiegeln die Vielfalt und das Ausmaß der Aufgabe wider: Migration und innere Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, solide Finanzen, eine robustere Eurozone sowie eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik.
Der Jahresbeginn hält für mich auch neue Aufgaben als neugewähltes Mitglied des SPD-Bundesvorstandes bereit. Am vorvergangenen Wochenende haben wir uns zunächst in Friedewald zum Hessengipfel der SPD zusammengefunden. Unmittelbar darauf traf sich der SPD-Bundesvorstand zur Jahresauftaktklausur in Nauen (Brandenburg). Hier wie dort wurde deutlich, dass wir nur mit Courage und einer entschiedenen Haltung die vor uns liegenden Probleme werden lösen können.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann.

Europa zusammenhalten

Zu den vielen Herausforderungen, die Europa nun anpacken muss, zählt natürlich die politische Lage in Mitgliedsstaaten wie Polen oder Großbritannien. Die neue polnische Regierungschefin, Frau Szydło, äußerte sich am letzten Dienstag vor dem Plenum des Europaparlaments zu den beunruhigenden Gesetzesänderungen, die derzeit in Polen in Gang gesetzt werden. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament der gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Ich begrüße es deshalb, dass die Europäische Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge durch ein öffentliches Verfahren die Rechtmäßigkeit dieser Entwicklungen prüft, und gleichzeitig das Europäische Parlament den politischen Dialog mit der konservativen polnischen Regierung aufrechterhält. Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Allgemeinen und die Perspektive eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, des sog. Brexits im Besonderen: in den kommenden zwei Jahren wird in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Ich bin der Meinung, dass Großbritannien in die EU gehört und unserer europäischen Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert bringt. Der Preis der britischen Zugehörigkeit darf dennoch nicht durch Erpressung der anderen Mitgliedsstaaten erkauft werden.

Genauso besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Errungenschaften des Schengen-Raums, also z.B. die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen, infrage gestellt werden. Die (am Mittwoch in Österreich beschlossene) Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge ist weder ethisch vertretbar noch ein sachlich praktikabler Lösungsweg. Dazu kommt, dass solche Initiativen einzelner Mitgliedstaaten eine ängstliche Grundstimmung verstärken und das Vertrauen in das gemeinsame Projekt Europa gefährden. Der Krise müssen wir vielmehr mit der Einigung auf eine europäische, die Aufgaben unter allen Mitgliedsstaaten fair verteilenden Flüchtlingspolitik begegnen.

Das Parlament definiert Leitlinien für die Digitalisierung Europas

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für einen Bericht gestimmt, der den Namen “Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt” trägt. Meine Kollegin und Genossin Evelyne Gebhardt hat ihn maßgeblich mitentwickelt. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der an die von der Kommission im letzten Jahr vorgeschlagene Strategie für einen digitalen Binnenmarkt anknüpft. Der Bericht weist deutlich in die Richtung eines gemeinsamen und vereinheitlichten digitalen Binnenmarktes und fordert die Anpassung der Gesetzgebung an die sich rasant entwickelnden Bedürfnisse der digitalen Ära. In meinen Augen besonders wichtig ist es aber, dass mit diesem Bericht die soziale Dimension der europäischen digitalen Agenda bekräftigt und eine ausgewogene Balance zwischen den wirtschaftlichen Potentialen der Digitalisierung und der Notwendigkeit eines starken Verbraucherschutzes und einer modernen Sozialgesetzgebung angemahnt wird. Ich freue mich, dass wir trotz der teils schwierigen politischen Lage in der EU im Stande sind, wichtige Themen wie Digitalisierung derart konstruktiv und zukunftsweisend zu bearbeiten.

Aus der Abgasaffäre Schlüsse ziehen

Hohe Konzentrationen von gesundheitsschädlichen Schadstoffen in der Luft verursachen jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle EU-weit. Vor diesem Hintergrund und nach den Enthüllungen der massiven Manipulation von europäischen Automobilherstellern kann niemand tatenlos bleiben. Deswegen forderten u.a. die europäischen Sozialdemokraten die Einrichtung eines offiziellen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wofür sich das Parlament in Dezember 2015 aussprach. Dessen einjähriges Mandat ist es, zu klären, wer schon vor der Abgasaffäre von der Manipulation wusste, Regulierungslücken und Fälle von Nachlässigkeit generell aufzuspüren und konkrete Vorschläge für die Anpassung der Gesetzgebung (wie z.B. die Überprüfung von in Fahrzeugen eingebaute Software) zu formulieren. In der ersten Plenartagung des Jahres 2016 wurde nun die genaue Zusammensetzung dieses Ausschusses beschlossen. Er wird damit in Kürze seine Arbeit aufnehmen und seinen Beitrag zur dringend benötigten Wiederherstellung von verlorenem Vertrauen leisten können. Unter den 45 Mitgliedern des Untersuchungsausschusses befinden sich 12 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darunter mein Freund und Genosse Ismael Ertug, dem ich für diese zentrale Aufgabe die Daumen drücke.

Fortschritt in mehreren Krisenregionen

Diese erste Europanews des Jahres möchte ich nicht beschließen, ohne dass ich wichtige außenpolitische Ereignisse erwähne. Am Donnerstag stimmte das Parlament eine Resolution zu dem sog. Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ab, ebenso wie eine Entschließung zum sog. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Das Parlament fordert weitere Reformen von den genannten Ländern, betont den Bedarf nach politischer Stabilität und unterstützt damit die Rolle der EU als einer stabilisierenden geopolitischen Kraft. Auch das Handeln der europäischen Diplomatie in der Lösung des politischen Konflikts mit dem Iran sollten wir nicht unerwähnt lassen. Dieser große Fortschritt stellt in meinen Augen einen wichtigen Erfolg für Frank-Walter Steinmeier sowie für das (noch junge) europäische diplomatische Amt und dessen Chefin, unsere italienische Genossin Federica Mogherini dar.

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