Europa-SPD drängt zu starkem Parlamentarismus und Subsidiarität

Auf dem letzten Europäischen Rat dieses Jahres debattieren die Staats- und Regierungschefs neben der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über Wirtschafts- und Sozialpolitik.

“Wir unterstützen selbstverständlich die unverzichtbaren Wirtschafts- und Sozialreformen in den Mitgliedstaaten”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. “Um ein Fiasko wie bei der gescheiterten Troika-Politik zu vermeiden, müssen diese Reformen aber unter maßgeblicher Beteiligung des Europäischen Parlaments zustande kommen. Hierüber sollte das neu gewählte Europäische Parlament mit einer neugewählten Kommission und dem Rat zu interinstitutionellen Vereinbarung kommen. Zwischenstaatliche Pakte hingegen zersetzen die Europäische Demokratie.”

Die europäische Wirtschaftspolitik müsse mittels einer europäischen Wirtschaftsregierung und der Gemeinschaftsmethode enger verknüpft werden. Doch viele Staats- und Regierungschefs fördern derzeit das Gegenteil: Das Umgehen der Gemeinschaftsmethode mithilfe zusätzlicher bürokratischer Hürden, um den Europäischen Mitgliedstaaten ihre Souveränität durch die Hintertür zu entreißen.

“Das Europäische Parlament ist weltweit die einzige supranationale Institution, die direkt gewählt wird”, so Udo Bullmann: “Nur die enge Einbindung dieses europäischen Gremiums kann die weitere Demokratisierung der EU sicherstellen.”

Der Sozialdemokrat verweist auf die Europawahl im Mai 2014: “Die Bürger Europas lassen sich nicht durch geheime Hinterzimmer-Deals der Staats- und Regierungschefs von der Gemeinschaft überzeugen, sondern durch demokratische Mitbestimmung, lebendige öffentliche Debatten und parlamentarische Auseinandersetzungen zwischen Rückwärtsgewandten und Progressiven.”