EuropaNews - Februar 2016

EuropaNews - Februar 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Eines der wichtigsten Ereignisse dieser Plenarwoche war die Debatte zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung vergangenen Dienstag. Sie zielen darauf ab, die insbesondere von multinationalen Großunternehmen praktizierte Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen. In der Vergangenheit hatten immer mehr Unternehmen das Dickicht der teilweise widersprüchlichen Steuervorschriften der Mitgliedsstaaten ausgenutzt, um ihre Steuerlast auf Profite auf mitunter weniger als 1% zu drücken. Eine Studie der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kommt zu der Erkenntnis, dass dem europäischen Fiskus durch solche Praktiken jährlich bis zu 190 Milliarden Euro entgehen – eine enorme Summe, die damit nicht für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme zur Verfügung steht.
Wir SozialdemokratInnnen im Europäischen Parlament fordern seit Jahren, dass solchen Praktiken ein Riegel vorgeschoben wird. Nun hat der zuständige Kommissar – der französische Sozialdemokrat Pierre Moscovici – mit dem Vorschlag eines Maßnahmenpakets hierauf reagiert. Neben einheitlichen Bemessungsgrundlagen für die Feststellung der Höhe von steuerpflichtigen Unternehmensgewinnen und Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen nationalen Behörden umfasst das Paket auch den Vorschlag einer Berichtspflicht für Unternehmen, wo sie welche Gewinne erzielen und Steuern zahlen (“country by country”). Obwohl wir SPD-Europaabgeordneten – zusammen mit unserer Fraktion im Europäischen Parlament – im Detail noch Nachbesserungen fordern werden, werten wir den Kommissionsvorschlag als wichtigen und guten ersten Schritt. Von zentraler Bedeutung wird es nun sein, Druck auf die im Ministerrat vertretenen nationalen Regierungen auszuüben. Da dort in Steuerfragen das Prinzip der einstimmigen Beschlussfassung gilt, dürfen wir hier keinen Widerstand aufkommen lassen. Denn für uns steht fest: dieses Europa kann sich angesichts der vielen sozialen Notlagen und dringend nötiger Zukunftsinvestitionen keine Steuerflucht leisten!

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann.

Europäisches Parlament beschließt harte Anforderungen für Freihandelsabkommen TiSA

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Entschließung mit Anforderungen an die Verhandlungen zum Freihandelsvertrag TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Das derzeit verhandelte Abkommen zielt darauf, den Handel mit Dienstleistungen, die in der EU mehr als 70% des BIPs ausmachen, zwischen den 22 teilnehmenden Parteien zu vereinfachen. Wie so oft bei Freihandelsabkommen kann jedoch auch TiSA ungewollte Nebeneffekte mit sich bringen. So könnten durch ein schlecht verhandeltes TiSA öffentliche Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten durch Liberalisierungszwang und unfaire Wettbewerbspraktiken unter Druck geraten. Im besten Fall kann TiSA aber auch höheres Wachstum und mehr Auswahl für VerbraucherInnen in Europa bedeuten. Das Europäische Parlament hat nun Leitsätze formuliert, die von der Europäischen Kommission bei der Aushandlung des Abkommens beachtet werden sollen. Neben Schutzvorkehrungen in den bereits erwähnten Bereichen öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte mahnt das Europäische Parlament auch an, dass die verhältnismäßig hohen europäischen Standards im Bereich des Datenschutzes unangetastet bleiben. Damit liegt der EU-Kommission nun eine detaillierte Auflistung der Forderungen vor, die das Parlament zur Bedingung für seine erforderliche Zustimmung zum finalen Verhandlungsergebnis macht.

Debatte zu zukünftigen Handelsbeziehungen mit China

China hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung gemacht und umfassende Reformbemühungen unternommen, um zum Westen aufzuschließen. Dennoch ist das Reich der Mitte noch längst nicht mit den marktwirtschaftlich ausgerichteten Industrieländern Europas zu vergleichen. Immer noch sind staatliche Eingriffe in die Wirtschaft an der Tagesordnung, die darauf abzielen, chinesische Produkte auf dem Weltmarkt zu verbilligen. Deswegen erhebt die Europäische Union auch Schutzzölle auf gewisse Produkte aus China, um zu verhindern, dass Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa durch unfairen Wettbewerb ruiniert werden. Nun könnte die EU jedoch durch eine im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO getroffene Vereinbarung dazu gezwungen werden, ab Dezember auf die Erhebung solcher Schutzzölle zu verzichten. Wir SPD-Europaabgeordneten können und wollen dies nicht akzeptieren und haben deswegen, gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen, die Kommission zum Handeln aufgefordert. Wir wollen, dass rechtzeitig und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Handelsschutzinstrumente eingeführt werden, die Europas Industrie und die dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen vor unfairer Konkurrenz bewahren.

Präsident des Europäischen Rats bietet Vereinigtem Königreich Deal an

Mit einer gehörigen Portion Wachsamkeit und Skepsis haben die SPD-Europaabgeordneten die vom Präsidenten des Europäischen Rats Tusk in Absprache mit dem britischen Premier Cameron unterbreiteten Vorschläge für die Reform der EU zur Kenntnis genommen. Cameron hatte angekündigt, das britische Volk per Referendum zeitnah über die Fortführung der EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen und macht Reformen der EU zur Bedingung, um selbst für ein positives Votum der Briten zu werben. Zwar stehen die SPD-Europaabgeordneten geschlossen für den Wunsch, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten – jedoch nicht um jeden Preis. Die nun vorgelegten Reformvorschläge gehen gefährlich nah an die Grenze des für SozialdemokratInnen Tragbaren. So soll auf Wunsch Großbritanniens die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten geschaffen werden, auf ihrem Territorium lebenden EU-Ausländern für insgesamt vier Jahre den Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren – auch wenn diese durch Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung solcher Leistungen beitragen. Daneben soll der britischen Regierung auch ein weitgehendes Mitspracherecht bei der zukünftigen Ausgestaltung der Eurozone gewährt werden – und das obwohl das Vereinigte Königreich gar nicht Teil der Währungsunion ist. Es steht zu befürchten, dass solche Maßnahmen die Solidarität zwischen den Völkern Europas untergraben und der zukünftigen Integration Europas Steine in den Weg legen würden. Die SPD-Europaabgeordneten fordern daher den Europäischen Rat, der Tusks und Camerons Vorschläge prüfen muss, dazu auf, im Sinne des europäischen Geistes zu verhandeln und dementsprechende Klarstellungen bei der Verabredung von Maßnahmen vorzunehmen.