Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Brüsseler Spitzen - Europa gegen Terror

Die grausamen Terrorangriffe in Paris versetzten ganz Europa in einen Zustand der Trauer und Verzweiflung. Viele Menschen stellen sich die Frage, warum diese Anschläge nicht verhindert werden konnten. Erneut wird die Debatte um härtere Sicherheitsvorkehrungen geführt. Gerade nach solch erschütternden Ereignissen ist diese Diskussion auch wichtig. Nur sollten jetzt keine unbedachten Kurzschlussreaktionen folgen. Weder falsche Rückschlüsse noch rechtspopulistische Ausfälle im Bereich der Flüchtlingspolitik dürfen jetzt die Agenda bestimmen. Menschen, die gerade vor Terrorgewalt, vor Krieg und Folter fliehen, unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Hilfe zu verweigern, widerspricht unseren europäischen Überzeugungen, für die wir in diesen Momenten einstehen müssen.
Vielmehr haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt, dass eine Bekämpfung von Terrorismus nur gemeinsam, nur europäisch funktionieren kann. In der vergangenen Woche hat deshalb das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung zur Prävention gegen Radikalisierung gefasst. Auch wenn die Kompetenz hier in erste Linie bei den Mitgliedsstaaten liegt, wird die EU-Kommission aufgefordert, einen besseren Austausch über nationale und europäische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus herbeizuführen und die effektivsten Praktiken zu vereinheitlichen.
Das Problem von Radikalisierung und Terrorismus lässt sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Deswegen ist es zu kurz gedacht, wenn einige Mitgliedstaaten in einzelnen Instrumenten wie dem europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) die sofortige und einzige Lösung sehen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern einen überzeugenden Gesamtansatz: mehr und gut ausgebildetes Personal bei Fahndung und Polizei, einen effizienteren Austausch, etwa über das Schengener Informationssystem zur Personen- und Sachfahndung (SIS II), sowie konsequente Strafverfolgungen. So zeigte es sich immer wieder, dass manche Terroristen den Sicherheitsbehörden anderer Staaten bereits bekannt waren und eine engere transnationale Zusammenarbeit schon frühzeitig hätte vorsorgen können. Hier ist es unumgänglich, dass die Mitgliedsstaaten ihr nationales Strafrecht einheitlicher gestalten, damit die grenzüberschreitende Strafverfolgung vereinfacht werden kann. Wichtig ist für uns auch ein besseres präventives Vorgehen. Dazu gehört zum Beispiel die konsequente Verfolgung von Hassreden und der Radikalisierung im Internet. Europa muss dem strafrechtlich konsequenter begegnen und auch die Anbieter von Online-Plattformen bei der Bekämpfung stärker fordern. Für die SPD in Europa ist klar, dass kein Terrorismus unsere Überzeugungen für Frieden, Freiheit und Demokratie erschüttern kann. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, dass wir in Europa zusammen arbeiten müssen. Dies wird auch deutlich in den unzähligen Bekundungen der Solidarität in Europa nach den Anschlägen in Paris.