Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Brüsseler Spitzen - Nicht die Errungenschaften abbauen

Vor dem Hintergrund der noch anhaltenden Flüchtlingsströme wurde zuletzt häufiger davon gesprochen, dass das sogenannte Schengener Abkommen ausgesetzt werden soll. Dieser Vertrag, der im Luxemburger Grenzort Schengen geschlossen wurde, lässt die Grenzkontrollen zwischen fast allen Staaten der Europäischen Union entfallen und bildet damit einen der wichtigsten Pfeiler der europäischen Freizügigkeit. Allerdings haben einige Staaten aktuell schon wieder befristete Grenzkontrollen eingeführt, so auch Deutschland an der Grenze zu Österreich. Nun haben die EU-Innenminister auf ihrem Treffen in Amsterdam beschlossen, dass die EU-Kommission die praktische Grundlage für die Verlängerung dieser vorübergehenden Grenzkontrollen vorbereiten soll. Damit würde Schengen für bis zu zwei Jahre außer Kraft gesetzt und der europäische Raum der Freiheit wieder durch Grenzkontrollen eingeschränkt werden.

Wir haben uns schon so an den Zustand des grenzfreien Europas und den Grundwert der Freiheit gewöhnt, dass es eine Selbstverständlichkeit geworden ist, Grenzen ohne Kontrollen und Schlagbäume zu überschreiten. Täglich pendeln um die 1,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine Schengengrenze. Geraden in den Grenzregionen, die jahrhundertelang im Konflikt mit Nachbarn lebten, ist es nun selbstverständlich, außerhalb Deutschlands zu arbeiten oder einzukaufen. Ebenso genießen wir es, auch mal spontan über ein Wochenende innerhalb Europas zu verreisen und bemerken dabei nicht einmal mehr den Grenzübertritt. Die praktischen Einschnitte in unseren Alltag durch eine Abschaffung der offenen Grenzen liegen auf der Hand.

Nach einer Studie eines dänischen Forschungsinstitutes würden schon längere Fahrzeiten durch Grenzkontrollen von nur 20 Minuten zu volkswirtschaftlichen Millionenschäden führen. Alleine im Grenzverkehr entlang der kleinen Grenze zwischen Dänemark und Deutschland würden sich diese Kosten auf 90 Millionen Euro belaufen. Erste Auswirkungen der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich vermeldet jetzt bereits die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern. Auf deutscher Seite seien im Grenzgebiet die Umsätze in Einzelhandel und Tourismus um 20% zurückgegangen. In diesen Berechnungen ist noch nicht einmal der Einsatz der Polizei enthalten, die mit großer Einsatzstärke an den Grenzen gebunden wäre und damit an anderen Orten fehlen würde.

Freie Grenzen sind also nicht nur ein fester Bestandteil europäischer Identität und unser aller Alltag, sondern auch ein klarer Wirtschaftsfaktor und Vorteil des gemeinsamen europäischen Marktes. Wenn wir also weiterhin von den Vorteilen des europäischen Wirtschaftsraumes profitieren wollen, müssen wir Schengen erhalten. Dies verlangt aber auch, dass es eine europäische Lösung in der Verteilung der Schutzsuchenden gibt. Dann ist es auch möglich sicherzustellen, dass wir wissen, wer sich in dem grenzfreien Schengenraum aufhält. Die aktuell mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen folgt aus einer fehlenden gemeinsamen, auf europäischer Ebene konzipierten und umgesetzten Politik der Mitgliedstaaten. Die Regierungen dürfen nicht weiter wirtschaftliche und politische Erfolge aufs Spiel setzen. Stattdessen müssen neue Wege einer gemeinsamen und solidarischen Flüchtlingspolitik gefunden werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern und unterstützen dies schon lange.

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