Brüsseler Spitzen - Das Neue Jahr in Europa

Brüsseler Spitzen - Das Neue Jahr in Europa

Das Jahr 2016 hat gerade begonnen, und schon jetzt ist klar, dass Europa auch in den kommenden Monaten große, teilweise existenzielle Herausforderungen zu bewältigen haben wird. In den kommenden Monaten wird es harter Arbeit bedürfen, um in Europa Solidarität, Stabilität, und soziale Gerechtigkeit (wieder-)herzustellen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lernen und die dabei begangenen Fehler nicht wiederholen.

Hier ist vor allem die stark verbesserungswürdige Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik zu erwähnen. Das Grundrecht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, gilt überall in der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr handelten jedoch nur wenige Staaten, um dieses Recht auch tatsächlich aufrecht zu erhalten. So kam es zu einer Situation, in der die wenigen Aufnahmeländer der Überforderung entgegensteuerten und Konflikte zwischen sich verweigernden und helfenden Staaten entstanden, die die gesamte politische Union blockierten. In diesem Jahr brauchen wir hier endlich einen Durchbruch. Europa muss sich solidarisch zeigen bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, bei ihrer Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt genauso wie bei der effektiven und nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur gemeinsam kann es hier vorwärts gehen, und es wird insbesondere an den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat liegen, diese Gemeinsamkeit herzustellen.

Ebenso wichtig ist es, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. In 2015 mussten wir uns viel zu lange mit der leidigen Debatte um einen Grexit – den Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro – beschäftigen. An ihrem Ende stand beinahe das Auseinanderbrechen der Eurozone. Dieses Jahr muss nun genutzt werden, um die Währungsgemeinschaft zu reformieren und in ihrer Gesamtheit auf ein solides Fundament zu stellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden uns genauso leidenschaftlich wie im letzten Jahr einmischen. Für uns ist klar, dass im Zuge dieser Reformen endlich Schluss sein muss mit der fatalen Kürzungspolitik, die weite Teile Europas in Stagnation und Arbeitslosigkeit verelenden lässt.

Denn dass sich Europa dauerhafte soziale Ausgrenzungen nicht leisten kann, haben die letzten Wochen und Monate deutlich gezeigt. Der unheimliche Erfolg der Rechtspopulisten, sei es in Frankreich oder Polen, speist sich nicht zuletzt aus der Angst vieler Bürger vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze, um die Sicherheit ihrer Renten und Ersparnisse und um ihre Zukunft im Allgemeinen. Die Europäische Union muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – zum Beispiel in den bereits erwähnten Feldern der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik – um das Vertrauen in demokratische Prozesse und ein geeintes Europa bei der Beseitigung von Ängsten und Problemen wiederherzustellen. Wenn dies gelingt, werden wir am Ende diesen Jahres, anders als im vergangenen Jahr, eine Europäische Union erleben, die endlich wieder stärker und lebendiger, aber auch ein Stück gerechter geworden ist als im Vorjahr.