Brüsseler Spitzen - Europäische Demokratie verteidigen

Brüsseler Spitzen - Europäische Demokratie verteidigen

Der Wahlsieg der nationalkonservativen Partei (PiS) in unserem Nachbarland Polen und die dortige politische Situation seit dem Regierungswechsel bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa Sorgen. Nachdem die neue Regierung nun das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch unter ihre Kontrolle gestellt hat, befasst sich nun auch die EU-Kommission mit der Lage in Polen. Die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge ist für die Einhaltung unserer vertraglich geregelten Grundwerte verantwortlich. Deshalb wurde vergangenen Mittwoch hierfür die erste Phase des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet.
Besonders kritisch wird gesehen, dass sich die polnische Regierung über Urteile des eigenen Verfassungsgerichts hinweg setzt. Die bereits beschlossene Ausweitung der Befugnisse der polnischen Geheimdienste und die angekündigten, fragwürdigen Reformen des Rechnungshofs und des Menschenrechtshofs bereiten Anlass zu weiterer Sorge. Darüber hinaus dokumentieren die seit Amtsantritt der neuen Regierung aus Regierungsgebäuden entfernten EU-Flaggen auch eine symbolische Distanzierung Polens von den Grundwerten der EU. Sollte nach der ersten Phase des von der EU Kommission gesteuerten Verfahrens keine positiven Veränderungen eintreten, können laut den EU-Verträgen weitere Maßnahmen bis hin zu Sanktionen folgen. Das Ziel dieses Prozesses ist allerdings nicht Polen unter Aufsicht zu stellen, wie von EU-Kommissar Oettinger (CDU) gefordert. Es geht vielmehr darum, einen Dialog herzustellen, der die polnische Regierung zurück zur Einhaltung der europäischen Werte führen soll.
Das Beispiel Polens eröffnet einmal mehr die Debatte um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien in Europa. Als Wertegemeinschaft müssen wir uns die Frage stellen, welche Interpretationen unserer Grundwerte wir tolerieren können und wollen. Die Einschränkungen von Gerichten und die politische Kontrolle der öffentlichen Medien verstoßen eklatant gegen diese gemeinsamen Werte und dürfen deshalb nicht einfach so akzeptiert werden. Die europäische Demokratie muss auch dann verteidigt werden, wenn demokratisch gewählte Kräfte sie gefährden. Das Vorgehen der EU-Kommission ist ein Zeichen gegen Abbau von Rechtstaatlichkeit und für die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird sich auch das Europäische Parlament in dieser Sitzungswoche in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Beata Szydło der Situation in Polen widmen. Mit rechtlichen Verfahren alleine werden wir aber diese Bedrohungen unserer europäischen Identität auf Dauer nicht abwehren können. Wir alle müssen handeln, wenn es um die Gefährdung unserer gemeinsamen Werte geht. Wir müssen unsere Freiheit schützen und antidemokratischen Kräften entgegenstellen. Die Europäische Demokratie ist unsere größte Errungenschaft, nun kommt es darauf an sie zu verteidigen, in Polen bei uns zu Hause und in ganz Europa.