Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Wetzlarer Neue Zeitung - "Nachgefragt bei..."

Die Frage:
Fast ein Drittel der wahlberechtigten Franzosen hat bei den Regionalwahlen die rechtsnationale Front National von Marine Le Pen gewählt. Auch beispielsweise in Polen erstarken die Rechten. Ist in Europa mit einem flächendeckenden Rechtsruck zu rechnen? Lässt das die Abkehr der nationalen Regierungen von Europa befürchten? Was ist zu tun, um solche Tendenzen zu verringern?

Der Wahlerfolg der rechtsextremen Front National in Frankreich kam leider wenig überraschend, er ist aber dennoch höchst besorgniserregend. Die unheimliche Stärke der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und Ungarn müssen in ganz Europa als Weckruf interpretiert werden. Sie zeigen nämlich, dass das europäische Projekt und seine tragenden Säulen – Grundwerte wie Solidarität und Toleranz- in der Krise stehen.
Die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation in Europa macht es Rechtspopulisten schlichtweg zu einfach, Ängste zu schüren und mit einfachen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Der politische Rechtsruck in Europa ist mit Händen zu greifen, sollte allerdings nicht als unabwendbar akzeptiert werden. Nur gemeinsam können wir Europas Herausforderungen – eine lahmende Wirtschaft, eine vielerorts hohe Arbeitslosigkeit, die Probleme in der Asylpolitik – lösen, und somit den Bürgerinnen Bürgern ihre teils berechtigten Sorgen nehmen. Um soziale Gerechtigkeit und Vertrauen in die Politik zu stiften, braucht es also eindeutig mehr Europa und keinesfalls mehr nationale Abschottung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Einsicht stets zum Ausgangspunkt unserer Debatten, sei es zum Bespiel zur Bewältigung der Finanzkrisen oder den Herausforderungen in der Asylpolitik, gemacht. Als Reaktion auf den Erfolg Europas rechtspopulistischer Feinde müssen wir unsere Stimmen nun noch lauter erheben und das gesamte demokratische Lager Europas mobilisieren. Dabei ist jeder gefragt, wegducken ist jetzt eine falsche Reaktion. Die Menschen und vor allem die junge Generation brauchen soziale Sicherheit und Perspektiven. Die europäische Staatengemeinschaft muss in Bildung, Forschung und industrielle Entwicklungen investieren, sodass gute Arbeitsplätze geschaffen werden und Zuversicht unter den Bürger wachsen kann. Alle Demokratinnen und Demokraten Europas müssen diese Projekte gemeinsam vorantreiben, um Solidarität und Fortschritt zu fördern. Nur so lassen sich die Ängste und Sorgen der Menschen in Europa beheben. Nur so kann dem Rechtspopulismus der Nährboden entzogen werden.

Wichtigster Termin nächste Woche

Mein wichtigster Termin in der kommenden Woche findet am Dienstagnachmittag statt. Dann berichtet der Vizepräsident der EU Kommission Katainen den Parlamentariern aus den Wirtschafs- und Haushaltsausschüssen über die Umsetzung der Verordnung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Hier geht es um neue Initiativen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. Für das Europäische Parlament war ich in dieser Gesetzgebung als Berichterstatter tätig.