Wir brauchen einen Neustart deutscher Europapolitik

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann fordert Ernst zu machen mit einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Europapolitik, nachdem die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung die Gemeinschaft in den zurückliegenden Jahren immer tiefer in den Krisensumpf gearbeitet hat.

“Die sozialen Grundrechte dürfen nicht länger den Freiheiten des Binnenmarktes in der EU untergeordnet sein”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament, “dafür muss die künftige Bundesregierung auf Druck der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene sorgen.” So werde die neue Koalition etwa gegen Sozialdumping kämpfen und durchsetzen müssen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird. Das gelte gerade auch für die Sicherung eines hohen Schutzniveaus bei der gegenwärtigen Gesetzgebung zur Entsendung von Arbeitnehmern, so Udo Bullmann: “Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird der deutsche Arbeitsmarkt endlich an europäische Anforderungen angepasst, und würdelose Entlohnungspraktiken werden beseitigt.”

Der Sozialdemokrat pocht darauf, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit von den Mitgliedstaaten in Zukunft mit verbindlichen Zielen geführt werden müsse: “Die deutsche Europapolitik kann kein “weiter so” betreiben. Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Krise dürfen nicht länger nur an einer Politik des einseitigen Haushaltskürzens ausgerichtet sein. Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung an Zukunftsinvestitionen und neuer Beschäftigung durchgesetzt, insbesondere für die Jugend in Europa. Eine weitere Aushöhlung der demokratischen Kontrolle und der Parlamentsrechte bei der Ausgestaltung der europäischen Krisenpolitik darf es mit der neuen deutschen Bundesregierung nicht mehr geben.” Nur mit einer besseren wirtschaftspolitischen Koordination unter voller parlamentarischer Verantwortung, auch auf europäischer Ebene, könne die Krise erfolgreich überwunden werden.

Bei der notwendigen Reform der Steuer- und Finanzmarktpolitik weist Udo Bullmann dem Kampf gegen Steuerflucht eine entscheidende Rolle zu: “Die Bankensanierung muss auch endlich funktionieren, ohne dass die Steuerzahler jeweils die Leidtragenden sind. Deswegen ist jetzt der Weg frei zu machen für einen durch die Finanzwirtschaft finanzierten europäischen Abwicklungsfonds, der schnellst möglich handlungsfähig werden muss.”

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren