EuropaNews - April 2016

EuropaNews - April 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen

Manchmal sind schlechte Nachrichten tatsächlich irgendwie auch gute Nachrichten. Denn vor allem in der Politik können schlechte Nachrichten durchaus positive Wirkung haben – jedenfalls solche, aus denen man die richtigen Schlüsse zieht. So verhält es sich im Falle der sogenannten Panama-Papiere, und dies aus zwei Gründen: durch die Enthüllungen ist zunächst ein weitverzweigtes System global agierender Briefkastenfirmen aus Licht gekommen, das in vielen Fällen den Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche nahelegt. Vor allem aber verleihen die Panama-Papiere einem offensiven politischen Ansatz gegen Steuervermeidung neuen Rückenwind.
Da Steuerhinterzieher vor allem die Undurchsichtigkeit weltweiter Finanzströme ausnutzen, ist uns Sozialdemokraten seit langem klar, dass Transparenz das schärfste Schwert gegen Steuerkriminalität ist. Mittlerweile stellen sich erste Ergebnisse ein. So legte die Juncker-Kommission am 12. April steuertransparenzfördernde Gesetzesvorschläge vor, die dem jahrelangen hartnäckigen Druck von Seiten gerade auch der Sozialdemokraten zu verdanken sind. In Zukunft sollen Steuern dort bezahlt werden, wo der Gewinn erzielt wird. Diesen Vorschlägen zufolge werden Großunternehmen (samt ihrer Unternehmensteile und Tochtergesellschaften) dazu Auskunft geben müssen, in welchem Land wieviel Profit eingefahren und wieviel Abgaben dem jeweils zuständigen Fiskus zugeführt wurden – ein Mechanismus, der als “Country-by-Country Reporting” bezeichnet wird.
Der öffentliche Druck im Lichte der jüngsten Enthüllungen war entscheidend, um die Kommission dazu zu bringen, ihren ursprünglichen, zu wenig ambitionierten Vorschlag schließlich doch noch wesentlich zu verschärfen. Denn noch vor zwei Wochen war aus Kommissionskreisen zu hören, dass Unternehmen nur zur Offenlegung ihrer Steuerpraxis innerhalb der EU verpflichtet werden sollten. Somit wäre im Verborgenen geblieben, wie manche Unternehmen ihre Gewinne durch Tricksereien mit außereuropäischen Briefkasten-Konstrukten künstlich kleinrechnen. Nun kommen aber auch Unternehmens-Aktivitäten in Steueroasen ins Visier der zukünftigen europäischen Steuergesetzgebung und müssen offengelegt werden. Dazu müssen EU-Behörden eine schwarze Liste von Steueroasen und im Kampf gegen Steuervermeidung kooperationsunwilligen Ländern erstellen. Obwohl im Detail noch viel für das Europäische Parlament zu erstreiten bleibt, freue ich mich, dass diese Fortschritte auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa und der Welt schon jetzt unsere Handschrift tragen.
Doch damit allein darf man sich nicht begnügen. Die Reaktion auf die Enthüllungen kann nicht lediglich aus einem schon seit Monaten geplanten Gesetzesvorhaben bestehen. Wir Sozialdemokraten haben die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Panama-Papiere Affäre gefordert – und auch bekommen. Denn am 14. April beschlossen die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments die Einsetzung eines solchen Ausschusses fast einstimmig – allein gegen die Rechtsradikalen vom Front National. Mit diesem Schritt kann das Europäische Parlament nun bestehende Schwächen im Rechtssystem identifizieren und erste Maßnahmen vorschlagen. Ein solches Gremium muss mit einem starken Mandat und generell mit geeigneten juristischen Mitteln ausgestattet sein. Die EU muss aus dem Skandal lernen.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleiben Kern der europäischen Gemeinschaft

Wer sich einer Wertegemeinschaft anschließt, geht damit freiwillig die Verpflichtung ein, deren Werte und Regeln umzusetzen und auf Dauer einzuhalten. Das gilt für Individuen, für EU-Mitgliedsstaaten – und auch für die seit November 2015 amtierende polnische Regierung.
Diesen Grundsatz betonte das Europäische Parlament, in dem es am 13. April mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur innenpolitischen Lage in Polen annahm. In den weniger als sechs Monaten seit ihrem Amtsantritt erließ die ultra-konservative polnische Regierung eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, die die Arbeit öffentlicher Medien erschweren oder die Unabhängigkeit des Justizwesens gegenüber der Exekutive einschränken. Dagegen hat die EU-Kommission im Januar dieses Jahres den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet, wonach das Handeln einer Regierung in Bezug auf Rechtsstaatsgrundsätze unter besonderer Beobachtung steht und gegebenenfalls juristische und diplomatische Sanktionen auf den Weg gebracht werden.
Damit ist der Dialog mit Warschau nicht abgebrochen. EU-Kommissionsvize Timmermans soll in den kommenden Wochen zum zweiten Mal nach Polen reisen und dort mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft das Gespräch suchen. Auch die sozialdemokratische Fraktion wird bald eine eigene Delegation entsenden, um die Lage vor Ort genau in Augenschein zu nehmen.

Erasmus+: auf Erfolgsmodell aufbauen

Unter dem Namen Erasmus+ wurden 2014 alle auf EU-Ebene geführten Mobilitäts- und Ausbildungsprogramme zusammengeführt. Diese haben unterschiedliche Zielgruppen: Erasmus für den Studierendenaustausch, Leonardo für die berufliche Weiterbildung, Comenius für den Schüleraustausch usw. Alle bieten jungen (und nicht mehr so jungen) Europäern die Chance, aus einem Auslandaufenthalt beträchtlichen Nutzen zu ziehen, sei es mit Sprachversiertheit, interkultureller Erfahrung oder auch einem größeren persönlichen Selbstvertrauen. Doch zu wenige europäische Bürgerinnen und Bürger machen von diesen Programmen Gebrauch, auch weil diese oft wenig bekannt sind oder aufgrund hoher bürokratischer Hürden wenig attraktiv sind. Ende 2016 ist mit einer Aktualisierung von Erasmus+ zu rechnen. Mit dem am letzten Dienstag abgestimmten, sogenannten Maragall-Bericht identifiziert das Parlament Verbesserungsbedarf und definiert Leitlinien für die Kommission, die nun am Zuge ist.
Ich finde, dass wir allen Jugendlichen diese Chance bieten müssen, unabhängig vom Gelbeutel ihrer Eltern! Das wäre eine der besten Maßnahmen zur Festigung der europäischen Idee. Aber dafür müssen wir noch hart arbeiten und viele Widerstände, insbesondere auf Seiten der Finanzminister, überwinden.

Gedankenaustausch mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls

Am 12. April besuchte der französische Regierungschef Manuel Valls das Europäische Parlament und damit auch die sozialdemokratische Fraktion. Sein Besuch gab Gelegenheit zu einer Debatte über den innen-, außen- und europapolitischen Kurs der von ihm geführten Regierung. Als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament habe ich Manuel unsere Unterstützung in einer nicht nur für Frankreich äußerst schwierigen Zeit ausgesprochen. Gleichzeitig musste ich aber auch auf Meinungsverschiedenheiten zusprechen kommen, insbesondere zum Thema Flüchtlingspolitik. Denn auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres hatte Manuel Valls dem Grundsatz eines dauerhaften EU-weiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Meiner Auffassung nach entspricht eine solche Botschaft weder den sozialdemokratischen Werten von Solidarität und Zusammenhalt, noch dem europäischen Geist. Dissens und kontroverse Meinungen sind in großen und vielfältigen politischen Familien wie der unseren nicht unüblich, mitunter auch erforderlich. Mein Wunsch an ihn war, dass wir hierzu in Zukunft geeignetere Gelegenheiten zum Austausch als die Münchener Sicherheitskonferenz finden sollten.