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Udo Bullmann

Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Brüsseler Spitzen - Nous sommes belges, nous sommes européens

Wenige Monate nach den schrecklichen Anschlägen von Paris verübten Selbstmordattentäter erneut einen Terroranschlag auf europäischem Boden, diesmal im Herzen der europäischen Demokratie, in der Europastadt Brüssel.
Die schweren Anschläge auf den Flughafen und die Metro in Brüssel sind kein Einzelfall. Terroristisches Handeln hat sich längst globalisiert und Attentäter begreifen den gesamten europäischen Raum als Zielscheibe. Sie bekämpfen unser Gesellschaftsmodell und unsere Werte von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Antwort auf diese Gewalt darf nicht, wie erneut von nationalistischen Teilen gefordert, das Aufkündigen der europäischen Freiheitsidee sein. Damit würden wir ausgerechnet die Werte aufgeben, die der menschenverachtenden Weltanschauung nach zu vernichten sind und uns den Terroristen beugen. Vielmehr müssen wir den Kampf gegen den Terror gemeinsam führen.
Nationale Sonderwege erneut zu bekräftigen, wird das Problem nicht lösen. Die Nationalstaaten müssen Sicherheitspolitik endlich als eine gemeinsame europäische Aufgabe wahrnehmen und gezielt gegen Terrorismus vorgehen. Denn, wie sich abermals bestätigt hat, waren die Täter Mitglieder in einem offenen Netzwerk und hatten Verbindungen zu anderen bekannten Terroristen. Warnungen vor diesen Personen lagen lange im Vorfeld vor. Die belgischen Behörden erhielten Hinweise aus der Türkei und anderen Staaten. Es fehlte aber leider an effizienter Kooperation und verlässlicher Zusammenarbeit.
Immer wieder wird deutlich, dass die Kommunikation zwischen nationalen Sicherheitsbehörden, der Austausch zwischen EU-Staaten und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Kooperation defizitär sind. Bereits vorhandene Instrumente auf europäischer Ebene werden kaum genutzt. Nur ein Bruchteil der EU-Mitgliedsländer liefert zum Beispiel Informationen an das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Personen- und Sachfahndung. Ebenfalls reformiert werden muss das bestehende EU-Vorstrafenregister ECRIS, denn bisher fehlen dem System Daten von sämtlichen Nicht-EU-Bürgern, die in einem der EU-Staaten verurteilt wurden. Jedes Beharren auf nationaler Autonomie und das Blockieren der Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitspolitik in Europa ist mehr als fahrlässig. Die Ereignisse von Brüssel und Paris bezeugen das auf tragische Weise.
Im Zuge der Verhandlung über eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung setzen wir uns im Europäischen Parlament für eine bessere Kontrolle und stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene ein. In der Vergangenheit ist vieles versäumt worden. Die EU-Mitgliedsstaaten und ihre Behörden müssen ihre Kompetenzstreitigkeiten beenden, ihre Eitelkeit überwinden und gemeinsam gegen den Terror und seine Bedrohungen vorgehen. Das sind wir Lebenden allen Opfern schuldig.