Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Brüsseler Spitzen - Oh, wie schön ist Panama – nur leider für die Falschen

Fast zeitgleich zum 85. Geburtstag des Kinderbuch Autors Janosch kamen in der internationalen Presse die sogenannten Panama-Papiere ans Licht. Danach ist Panama wohl nicht nur das Traumland für den kleinen Bären und den Tiger mit seiner Tigerente, sondern auch für viele Vermögende, die dort ihr Geld in Briefkasten-Firmen parkten.
Das Konzept der Briefkastenfirmen sorgte dafür, dass für Steuerbehörden nicht klar zu erkennen war, wer der Betreiber dieser Firmen und Nutzer der Gewinne ist. So konnten sich Superreiche über Jahre hinweg über das Gesetz stellen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Im Zuge der Globalisierung ist es recht einfach geworden in kürzester Zeit große Geldmengen um den Globus zu transferieren.
Betrüger agieren international, somit muss auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche global geführt werden. Doch selbst in der Europäischen Union liegt die Zuständigkeit in Steuerangelegenheiten sowie deren Umsetzung in nationaler Hand. Das ist auch das größte Problem für die Schaffung gemeinsamer Regeln und Strukturen in Steuerfragen.
Gleichwohl geht die EU gegen Steuervermeidung und Hinterziehung vor. Bereits nach den vorherigen Enthüllungen in Steuerfragen, den sogenannten Lux-Leaks, richtete das Europäische Parlament einen Sonderausschuss ein. Dieser Taxe-Ausschuss untersucht die Vorgänge, in denen Großunternehmen Gewinne in Staaten transferierten, wo sie den dann zu zahlenden Steuersatz selbst verhandelten. Eine erste Maßnahme, die auf der Arbeit des Ausschusses basiert, ist das Vorhaben der Europäischen Kommission, für Großunternehmen ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting einzuführen. Dadurch sollen Unternehmen verpflichtet werden, öffentlich darzulegen, in welchem Land welche Profite erwirtschaftet und versteuert werden. Als erste Reaktion auf die Panama-Papiere hat die Europäische Kommission diese Veröffentlichungspflicht nun ausgeweitet. Der Vorschlag umfasst nicht mehr nur Aktivitäten von Unternehmen in der EU, sondern auch in anderen Staaten. Zusätzlich setzten sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dafür ein, die Zahl der Unternehmen zu vergrößern, die unter diese Berichtspflicht fallen. Doch diese Maßnahmen allein werden das Problem der Steuervermeidung nicht lösen. Denn anders als bei den Lux-Leaks sind im Falle der Panama-Papiere vornehmlich Privatpersonen die Nutznießer dieser Lücken. Daher forderten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Fälle. Das ist nun seit der vergangenen Wochen beschlossene Sache. Der Untersuchungsausschuss kommt.
Schon jetzt ist klar, dass wir mehr und bessere europäische Regel in der Steuergesetzgebung benötigen. Die Staatengemeinschaft muss auf allen Ebenen Superreiche und multinationale Konzerne endlich aus ihrer schützenden Anonymität holen. Wichtig sind vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen, damit Verstöße gegen die Gesetzgebung schneller erkannt und geahndet werden können. Hier bedarf es zum Beispiel einer besseren Ausstattung der Steuerbehörden, insbesondere mit qualifiziertem Personal. Denn Steuervorschriften, die nicht kontrolliert werden, greifen ins Leere.
Jährlich gehen dem europäischen Steuerzahler um die 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug verloren. Hier reicht es nicht nur klare Worte zu finden, hier muss gehandelt werden. Wir werden im Europäischen Parlament weiterhin gegen Steuerbetrug kämpfen, damit Panama nicht mehr das Traumland für Steuerhinterzieher ist, sondern wieder das der Tigerente und der Zukunftsträume unserer Kinder wird.

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