EuropaNews - Mai 2016

EuropaNews - Mai 2016

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Leider erreichten uns diese Woche erneut besorgniserregende Nachrichten aus Österreich. Bereits vor drei Wochen mussten unsere Genossen dort eine schmerzhafte Niederlage in der ersten Runde der Wahl des Bundespräsidenten einstecken, als der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ das bei weitem beste Ergebnis einfuhr. Am Montag sah sich nun der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann gezwungen, aufgrund mangelnden Rückhalts in der Bevölkerung und in der eigenen Partei von allen politischen Ämtern zurückzutreten. Werner Faymann hatte in den vergangenen Monaten mit einem spektakulären Kurswechsel für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem er Österreich im Hinblick auf die dramatische Situation der Flüchtlinge an Europas Grenzen zunächst zum aufnahmebereiten Ort der Solidarität erklärt hatte, entschloss sich Werner angesichts der von Rechtspopulisten geschürten Verunsicherung in der Bevölkerung schließlich doch zur Einführung von Asylbeschränkungen und Grenzkontrollen. Nicht nur im linken Flügel der SPÖ fragten sich danach viele, wofür dieser Bundeskanzler und seine Partei eigentlich stehe. Es entwickelte sich eine Personaldebatte, die er am Ende politisch nicht überleben konnte. Für mich zeigt dieser Rücktritt deutlich, dass wir Sozialdemokraten niemals von unserem Kernanliegen der Solidarität abrücken dürfen – auch nicht dann, wenn andere mit rechten Thesen punkten. Denn dann machen wir uns nicht nur an jenen schuldig, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, wir geben auch unsere Identität und Integrität preis. Nur mit einem langen Atem nämlich können wir Unterstützung für das sozialdemokratische Fortschrittsprojekt mobilisieren und es somit zum Erfolg bringen. Dass Kurshalten Wahlerfolge ermöglicht, hat unlängst erst Malu Dreyer mit ihrem mutigen Endspurt in Rheinland-Pfalz bewiesen. Die rheinland-pfälzischen Genossinnen und Genossen haben damit in schwierigen Zeiten ein Zeichen gesetzt, an dem wir uns orientieren sollten.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Neue Eskalation in der Griechenland-Frage hoffentlich abgewendet

Wieder einmal hakte es in den Bemühungen um das krisengeschüttelte Griechenland. Bereits seit Monaten war es zu keiner abschließenden Einigung im Hinblick darauf gekommen, ob Griechenland seine Reformverpflichtungen erfüllt hat und wie das aktuelle Reform- und Hilfsprogramm fortgesetzt werden kann. Dabei hat die häufig kritisierte Regierung von Ministerpräsident Tsipras durchaus geliefert, was sie versprochen hatte – erst recht nachdem am vergangenen Sonntag umfassende Reformen der Einkommenssteuer und der Rentenversicherung verabschiedet wurden. Doch waren es die internationalen Gläubiger, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Finanzminister der Eurostaaten, die für eine erneute Hängepartie sorgten. Entgegen der Vereinbarung, die im vergangenen August mit Griechenland getroffen wurde, tauchte jetzt die Forderung nach zusätzlichen Sparanstrengungen auf, die im Falle einer Verschlechterung der griechischen Haushaltslage greifen sollten. Daneben besteht zwischen den Gläubigern Uneinigkeit darüber, ob Griechenland Schuldenerleichterungen, zum Beispiel in Form von Stundungen oder Zinssenkungen, gewährt werden sollen. Insbesondere Finanzminister Schäuble geht hier auf Konfrontationskurs zum IWF und einigen seiner Kollegen, in dem er sich kategorisch gegen eigentlich unausweichliche Maßnahmen zur Erleichterung des griechischen Schuldendiensts stellt. Obwohl ein Treffen der Euro-Finanzminister diese Woche eine Annäherung ergeben hat, bin ich in Sorge und fordere eine schnellstmögliche Beilegung des aktuellen Streits. Denn jeder Tag, an dem durch erneute Querelen Unsicherheit erzeugt wird, ist ein Tag, an dem in Griechenland nicht investiert wird und keine dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden. Am vergangenen Dienstag habe ich mich daher im Plenum des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, dass alle Seiten mit mehr Vernunft und konstruktivem Geist an der Umsetzung des aktuellen Reformprogramms für Griechenland mitwirken sollen. Denn wir müssen endlich mit der Arbeit an langfristigen Strategien für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland und ganz Südeuropa beginnen und aufhören, nur von einem Krisengipfel zum nächsten zu denken.

Reform des Europäischen Asylrechts

Spätestens seit dem letzten Jahr ist offensichtlich, dass das europäische Asylrecht dringender Reformen bedarf. Derzeit schreibt es nämlich vor, dass Asylsuchende in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie europäischen Boden erreichen. Dieses System kann nicht funktionieren, da der überwältigende Großteil der derzeit in Europa Schutzsuchenden über zwei Länder, Griechenland und Italien, nach Europa einreist. Die Folgen sind überlastete Behörden in diesen Staaten, schreckliche Bedingungen in den Flüchtlingszentren und meistens die riskante Weiterreise der Flüchtenden auf eigene Faust. Nun hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Asylrechtsreform vorgestellt. Leider bleibt die Kommission aber weit hinter den Forderungen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zurück. Statt eines festen Umverteilungschlüssels für Asylsuchende schlägt die Kommission lediglich eine Umverteilung in Notfällen vor. Bevor dieser Notfallmechanismus greift, müssen EU-Staaten zunächst die anderthalbfache Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, die ihnen im Falle einer Verteilung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft zugewiesen würden. An der Verpflichtung für Flüchtlinge, einen Asylantrag im Land ihrer Ankunft in Europa zu stellen, ändert sich daneben nichts. Wir Sozialdemokraten halten dieses System weder für solidarisch noch für praktikabel. Wir fordern daher von der Kommission, dass der aktuelle Vorschlag noch einmal kräftig nachgebessert wird. Den Herausforderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik konstruktiv zu begegnen ist eine gesamteuropäische Pflicht, der gemeinsam und solidarisch nachgekommen werden muss.

Forderung nach besserem Schutz vor chinesischen Stahlimporten zu Dumping-Bedingungen

China ist auf dem Weg, die größte Handels- und Industrienation der Welt zu werden. Allerdings unterscheidet sich China nach wie vor deutlich von seinen Wettbewerbern. Denn immer noch sind staatliche Eingriffe in die Märkte an der Tagesordnung. Trotzdem könnte die EU durch Vereinbarungen, die im Rahmen des chinesischen Beitritts zur Welthandelsorganisation getroffen wurden, ab Dezember dazu gezwungen werden, China unberechtigterweise als Marktwirtschaft anzuerkennen. Das hätte zur Folge, dass chinesische Unternehmen ihren durch Subventionen künstlich verbilligten Stahl nahezu unbeschränkt auf den europäischen Markt werfen dürften. Solch unfairer Wettbewerb würde Tausende Arbeitsplätze in der europäischen Stahlwirtschaft bedrohen und ist daher für uns Sozialdemokraten schlichtweg nicht zu akzeptieren. Das Europäische Parlament ist deshalb nun aktiv geworden. Wir fordern, dass die Kommission sogenannte Handelsschutzinstrumente gegen gedumpte Stahlimporte aus China vorbereitet. Diese Instrumente müssen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und daher schnellstmöglich von der Kommission auf den Weg gebracht werden. Es liegt nun an der Kommission, noch vor der Sommerpause Vorschläge zu formulieren, die dann von Parlament und Rat vor Dezember verabschiedet werden können.