Exportboom ja - Dumpinglöhne und Investitionsstau nein

EU-Kommission rügt unausgewogenes deutsches Wirtschaftsmodell

Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die zu einseitig ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann stellt in diesem Zusammenhang klar, dass “der deutsche Exportboom in keiner Weise als Problem gesehen wird. Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für unseren Wohlstand. Es handelt sich jedoch um eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn wie in Deutschland hohe Exportüberschüsse jahrelang mit Reallohnverlusten für Beschäftigte und zu niedrigen Investitionsquoten in Staat und Wirtschaft einhergehen.”

Der Sozialdemokrat stellt klar, dass die europäische Gesetzgebung “von Exportnationen wie Deutschland keineswegs verlangt, ihr erfolgreiches Exportgeschäft zurückzufahren.” Bei einem zu rund 90 Prozent integrierten Binnenmarkt seien die Handelsüberschüsse der einen jedoch die Handelsdefizite der anderen. “Die Schwäche der angeschlagenen EU-Länder lässt sich nicht ohne die Exportstärke Deutschlands bei eigener lahmender Binnenkonjunktur erklären.”

Beide Fehlentwicklungen gelte es nun entschieden anzugehen: “Defizitländer müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem sie die Volkswirtschaft durch Zukunftsinvestitionen fit machen und ihre Exportrate steigern. Gleichzeitig müssen Überschussländer mit einer schwachen Binnenkonjunktur gegensteuern und die inländische Nachfrage ankurbeln. Die Beschäftigten sollten durch die Einführung eines Mindestlohns endlich an der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung beteiligt und zukunftsrelevante Investitionen sollten auf angemessenem Niveau ausgeweitet werden”, fordert Udo Bullmann.

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