Kurskorrektur beim Europäischen Investitionsfonds nötig

Europa-SPD drängt auf Zusammenarbeit für ökonomische Trendwende

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, 8. Juni 2016 ihre Zwischenbilanz zu dem im November 2014 gestarteten Investitionsprogramm im Plenum des Europäischen Parlaments vor.

Während die Kommission ihr Zahlenwerk präsentiert, kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Investitionsfonds (EFSI), dass die Europäische Investitionsbank hinter den gesteckten Zielen der Gesetzgebung zurückbleibt: „Die Europäische Investitionsbank agiert zu defensiv. Anstatt stärker in Zukunftsprojekte wie die Energiewende oder den Breitbandausbau zu investieren, verharrt sie im risikoarmen Geschäft. Wir haben den Eindruck, dass der eigene Mitteleinsatz zurückgefahren wird, seitdem EFSI-Mittel zur Verfügung stehen.“

„Das Europäische Parlament hat zugestimmt, viel Geld aus der Forschungspolitik zu nehmen, um damit die Zahlungen aus dem EFSI zu garantieren. Wenn die EU-Kommission nicht bald dafür sorgt, dass bessere, innovative Projekte finanziert werden, müssen wir Haushälter diesen Fehler korrigieren“, ergänzt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Das Scoreboard, ein Set verschiedener mikro- und makroökonomischer Indikatoren, soll sicherstellen, dass nur die vielversprechendsten Projekte gefördert werden. „Die Europäische Investitionsbank wendet das verpflichtende Scoreboard gar nicht erst an, um Projekte mit hohem Potential aus der Masse herauszufiltern. Stattdessen schaut sie ausschließlich in ihre eigene Pipeline und etikettiert alte Projekte einfach mit dem EFSI-Label um“, kritisiert Udo Bullmann.

Daneben setzte die Gesetzgebung seinerzeit auf die Kooperation mit Förderbanken sowie die Gründung von Investitionsplattformen, um Innovationen zu fördern. Doch in der Realität sieht es düster aus. „Investitionsplattformen gibt es bis heute nicht“, prangert der Wirtschaftsexperte an. „Um die Investitionsinitiative zum Erfolg zu führen, muss sie wieder aufs richtige Gleis gesetzt werden. Wir brauchen als europäischer Gesetzgeber verstärkte parlamentarische Kontrolle“, fordert Udo Bullmann.

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