Europanews Juni 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

endlich ist es soweit, ab heute Abend rollt der Ball bei der Fußball Europameisterschaft, die in wenigen Stunden mit dem Auftaktspiel zwischen Gastgeber Frankreich und Rumänien im Pariser Stade de France eröffnet wird. Ich freue mich auf ein hoffentlich friedliches Fußballfest, bei dem es auf und abseits des Spielfelds ganz sicher zu vielen unvergesslichen Begegnungen kommen wird. Besonders freuen würde ich mich natürlich, wenn unsere Mannschaft am Ende zum vierten Mal den Europameister-Titel gewinnt. Denn die DFB-Elf bringt nicht nur außergewöhnliches Talent, sondern auch 23 starke Typen zusammen, die ich allesamt gerne und ohne Zögern in meiner Nachbarschaft willkommen heißen würde. Ich bin stolz auf diese Mannschaft, in der junge Menschen unterschiedlicher Herkunft perfekt zusammenarbeiten, um gemeinsam stark und erfolgreich zu sein. Diese Integrationskraft, die der Fußball auf dem Rasen aber auch unter uns Fans wirken lässt, wird in den kommenden vier Wochen Menschen in ganz Europa begeistern – da bin ich mir ganz sicher. Übrigens haben wir von der Europa-SPD auch ein ganz besonderes Highlight für all Jene im Angebot, denen zuschauen allein nicht genug ist. Wir SPD-Europaabgeordneten haben nämlich ein Tippspiel organisiert, bei dem Ihr mit und gegen uns die Europameisterschafts-Spiele vorhersagen könnt. Mitmachen lohnt sich! Denn jeden Tag gewinnt der beste Tipper oder die beste Tipperin einen hochwertigen und fair gehandelten Fußball im ‚Wir in Europa‘ Design. Ich habe meine Tipps bereits abgegeben und freue mich auf möglichst viele Mitspieler! Alles Wichtige findet Ihr Hier

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Erste Zwischenbilanz des europäischen Investitionsplans EFSI offenbart ernstzunehmende Mängel

Die radikale Kürzungspolitik der konservativen Mehrheit unter den europäischen Regierungen und in den EU-Institutionen lässt seit Jahren ganze Regionen ökonomisch erlahmen. Die EU-Kommission schätzt, dass sich alleine in den Schlüsselbereichen Infrastruktur, Energieeffizienz und Breitbandausbau ein Investitionsstau von jährlich 200 Milliarden Euro ergibt. Um solche Blockaden aufzubrechen, wurde im vergangenen Jahr der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) aufgelegt. Als sozialdemokratischer Verhandlungsführer konnte ich hierbei mitwirken. Ziel ist es, innerhalb von drei Jahren durch EFSI zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anzustoßen. In der vergangenen Woche veröffentlichte die EU-Kommission nun eine Zwischenbilanz des Investitionsplans, die der zuständige Vizepräsident Katainen in dieser Woche in Straßburg dem Europaparlament vorgestellt hat. Obwohl durch EFSI bereits 64 Infrastruktur-Projekte und 185 Projekte für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen finanziert werden konnten, ist offenkundig, dass Probleme in der Umsetzung des Investitionsfonds bestehen. So hat die Europäische Investitionsbank, die EFSI verwaltet, ihre eigene Aktivität reduziert und bereits von ihr geplante Projekte schlicht mit dem Logo des Fonds markiert, um die Wirksamkeit des Fonds groß zu rechnen. Das ist Bilanzschwindel. Daneben hatte der Investitionsplan das Ziel, Plattformen zu schaffen, die Träger besonders innovativer, auch grenzüberschreitender Projekte sein sollen. Bisher ist davon keine einzige realisiert. Außerdem wendet die Europäische Investitionsbank bei EFSI ihr reguläres Risikomodell an und bietet dadurch Konditionen, die zum Teil teurer sind als am Markt. Viele innovative Projektbetreiber schrecken daher vor einer Finanzierung durch den Fonds zurück. Diese Schwächen auszumerzen muss nun höchste Priorität sein. Daneben hat die EU-Kommission angekündigt, die Laufzeit der Investitionsinitiative verlängern und hierfür im Herbst einen Vorschlag vorlegen zu wollen. Das ist sicher begrüßenswert. Dennoch bleibt es wichtig, über die Laufzeit des Fonds hinaus eine dauerhafte europäische Investitionspolitik zu entwickeln. Neben einer gründlichen Analyse der Stärken und Schwächen von EFSI braucht es hierzu insbesondere eine konstruktive Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure auf europäischer und nationaler Ebene. Hier müssen künftige Initiativen ansetzen. Die Begleitung und Kontrolle durch das EU-Parlament ist dringend erforderlich.

Untersuchungsausschuss zu Panama-Papieren eingesetzt
Steuervermeidung und Steuerbetrug sind Unrecht an unserem Gemeinwesen. In einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft müssen Alle zur Bereitstellung öffentlicher Güter und zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen. Wer viel hat, muss auch einen großen Teil dieser Verantwortung tragen. Enthüllungen wie die ‘Panama-Papiere’ zeigen jedoch, dass die bewusste Umgehung dieser Solidaritätsverpflichtung weit verbreitet ist und die Beihilfe hierzu zu einem florierenden Geschäft geworden ist. Die über elf Millionen Dokumente, die vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten öffentlich gemacht wurden, zeigen, wie Schlupflöcher im Steuerrecht systematisch ausgenutzt oder Gesetze schlichtweg gebrochen werden. Diesem Angriff auf das Gemeinwohl gilt es mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. In dieser Sitzungswoche hat das Europäische Parlament daher das Mandat für einen Untersuchungsausschuss verabschiedet, der aufklären soll, wie Steuerflucht und Steuervermeidung effektiv bekämpft werden können. Auf Druck von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament konnte ein umfassendes Mandat für den Ausschuss vereinbart werden. Unter anderem werden die Aktivitäten von Banken, Steuerprüfern und -beratern sowie von staatlichen Stellen, deren Verwicklung in die Panama-Affäre nachgewiesen werden konnte, genau durchleuchtet werden. In einem Jahr dann wird der Ausschuss einen Bericht vorlegen, der neben einer detaillierten Aufarbeitung des Panama-Papiere-Skandals auch Empfehlungen für konkrete gesetzgeberische Maßnahmen formulieren wird. Für die Europa-SPD werden sich meine Kollegen Peter Simon und Dietmar Köster als Vollmitglieder sowie Arne Lietz als stellvertretendes Mitglied an dieser Arbeit beteiligen.

Britisches EU-Referendum wirft Schatten voraus
In nicht einmal zwei Wochen stimmen die Briten in einem Referendum über die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft ihres Landes ab. Ein klares Bekenntnis zu Europa ist dabei alles andere als sicher. Wenn man den jüngsten Umfragen Glauben schenken darf, konnte das Lager der Befürworter eines sogenannten Brexit zuletzt sogar Zugewinne verbuchen. Ich hoffe sehr, dass sich die Briten am 23. Juni für einen Verbleib in der EU aussprechen werden, denn beide Seiten würden im Falle eines britischen EU-Austritts erheblichen Schaden nehmen. Wir Europäer laufen Gefahr, unseren drittgrößten Mitgliedsstaat, das wichtigste europäische Finanzzentrum sowie eine Nation zu verlieren, die ganz Europa politisch und kulturell erheblich mitgeprägt hat. Für die Briten steht neben dem Zugang zum Binnenmarkt die Möglichkeit auf dem Spiel, zur politischen Gestaltung unser aller Zukunft beizutragen. Denn um eine lebenswerte Zukunft in Europa verwirklichen zu können, müssen wir zunächst Herausforderungen wie Klimawandel, Steuerflucht und Migration bestehen – und das geht schlichtweg nur europäisch. Allerdings sollten wir Europäer auch im Falle eines EU-Verbleibs Großbritanniens die Debatte um einen möglichen Brexit als Weckruf verstehen. Denn ein möglicher Austritt scheint vielen Briten gerade deshalb so attraktiv, weil die EU in den vergangenen Jahren wenig dazu beigetragen hat, den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Zuversicht zu vermitteln. In der Tat scheint die EU in vielen Fragen, die uns als Bürger zurecht beunruhigen, oft wenig handlungsfähig. Um einer weiteren Abwendung der Bürger vom europäischen Einigungswerk vorzubeugen, müssen wir den Anspruch der EU, Zukunftsprojekt und Wohlstandsmehrer für Alle zu sein, dringend wieder glaubwürdig machen. Das bedeutet, dass wir endlich die vielen Krisen – sei es in der Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik – im Geiste des konstruktiven Miteinanders lösen. Dies allein wird jedoch nicht genug sein. Europa muss auch wieder eine soziale Zukunftsperspektive bieten, eine, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der fast 500 Millionen Europäer tatsächlich verbessert. Daran müssen wir arbeiten, ganz unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums – aber natürlich am liebsten gemeinsam mit unseren britischen Freundinnen und Freunden.

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