EuropaNews Juli 2016

EuropaNews Juli 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen

Die aktuelle Sitzungswoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen des Abschieds. Zwei herausragende Persönlichkeiten der europäischen Sozialdemokratie sind von uns gegangen – Jo Cox und Michel Rocard. Die britische Unterhaus-Abgeordnete der Labour Partei Jo Cox wurde am 16. Juni auf offener Straße Opfer einer Attacke eines offenbar psychisch Kranken, der Jo wegen ihrer fortschrittlichen Ansichten zu Fragen wie Migration und Europäischer Integration tödlich verletzte. Die 41-jährige Jo, die während ihrer Zeit als Mitarbeiterin der ehemaligen Labour-Europapageordneten Glenys Kinnock viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament mit ihrer Intelligenz und Standhaftigkeit beeindruckte, hinterlässt ihren Mann und zwei gemeinsame Kinder.

Am 2. Juli verstarb mit Michel Rocard einer der bedeutendsten französischen Sozialdemokraten der vergangenen Jahrzehnte. Der überzeugte Europäer Michel stand für einen modernen Sozialismus, der Demokratie und Partizipation in allen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens ermöglichen will. Für diese Vision trat er in vielen hochrangigen Ämtern in seiner französischen Heimat ein, darunter als Premierminister unter Präsident Mitterand, sowie als Europaabgeordneter in Brüssel und Straßburg, wo ich während meiner ersten Mandatsperiode von 1999-2004 mit ihm zusammenarbeiten durfte. Jo und Michel haben mit beeindruckendem Einsatz und Integrität für die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden beide vermissen und dafür Sorge tragen, dass das Andenken an Jo und Michel bewahrt bleibt.

Mittlerweile steht fest, dass Großbritannien die EU verlassen will. Am 23. Juni entschieden die Bürgerinnen und Bürger dort in einem landesweiten Referendum mit 52% der abgegebenen Stimmen, dass ihr Land aus der Europäischen Union austreten solle. Das Vereinigte Königreich steuert seitdem fast führungslos durch schwerste Turbulenzen. Innerhalb weniger Tagen stürzte das britische Pfund auf den niedrigsten Stand seit über dreißig Jahren ab, brachen die Börsen ein und kündigten führende Unternehmen an, Investitionen und Standorte in Großbritannien in Frage stellen zu wollen. Viele junge Menschen fürchten nun um ihre Zukunft, sehen sie ihr Land doch wirtschaftlich und politisch stark geschwächt. In der Tat gehen seriöse Schätzungen gehen davon, dass britischen Haushalten durch den Brexit jährlich tausende Pfund an Einkommen verloren gehen werden. Auch ich bin in großer Sorge um Großbritannien und hatte bis zuletzt auf einen anderen Ausgang des Referendums gehofft. Dennoch stimme ich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs darin überein, dass die Austrittsverhandlungen, anders als von der britischen Regierung gewünscht, nun umgehend eingeleitet werden müssen. Denn genau wie das Vereinigte Königreich braucht auch die EU nun einen raschen Neustart. Beide Seiten dieses Scheidungsdramas gehen nämlich geschwächt aus dem britischen Referendum hervor, und müssen jetzt dringend die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Hierbei gibt es vieles zu bedenken und daher steht diese Ausgabe der Europanews ganz im Zeichen des Brexit. Europa ist kleiner geworden, nun muss es dringend besser werden.

Mit solidarischen Grüßen,
Udo Bullmann

Brexit stürzt Vereinigtes Königreich in politisches und wirtschaftliches Chaos

Am Morgen nach dem britischen Referendums zog Ernüchterung ein in die Downing Street No. 10, den Dienstsitz des britischen Noch-Premierministers David Cameron. Der konservative Cameron, der selbst die EU-Mitgliedschaft seines Landes befürwortet, hatte mit der Ansetzung des Referendums versucht, EU-Skeptiker in den Reihen seiner Tory-Partei ruhigzustellen. Leider ging sein Plan nicht auf, mit einem eindeutigen Abstimmungsergebnis für einen EU-Verbleib die Brexit-Phantasien seiner parteiinternen Gegner ein für alle Mal zu beerdigen. Stattdessen hat Cameron nun die Zukunft seines Landes verzockt, denn auf sich allein gestellt wird es das Vereinigte Königreich kaum schaffen, die globalisierte Wirtschaft den Wünschen seiner Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu gestalten. Eine derartige Verantwortungslosigkeit macht mich einfach nur fassungslos.

Die Beseitigung des von ihm verursachten Chaos will Cameron allerdings lieber den anderen überlassen. Am Tag nach dem Referendum erklärte der Premier seinen baldigen Rücktritt und erklärte zum Ärger seiner Europäischen Partner seine Absicht, die Einleitung eines EU-Austrittsverfahrens seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Innerhalb der Tory-Partei entbrannte umgehend ein heftiger Machtkampf im Hinblick auf die für Anfang September terminierte Nachfolge-Entscheidung. Dabei kam auch der Kopf der Brexit-Kampagne unter die Räder, der ehemalige Londonder Bürgermeister Boris Johnson, der einer von seinem Kampagnen-Kollegen Michael Gove angeführten Intrige zum Opfer fiel. Derzeit sind noch zwei Kandidatinnen im Rennen: Theresa May, die amtierende Innenministerin, und Andrea Leadsom, Unterhausabgeordnete und ehemalige Investmentbankerin. Mittlerweile hat auch der Europaabgeordnete und Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP Nigel Farage, der einer der Wortführer der Brexit-Kampagne war, seine Parteiämter niedergelegt und angekündigt, sich gänzlich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Es scheint, als hofften alle, die an der Entstehung der Brexit-Katastrophe beteiligt waren, dass sie sich nun der Verantwortung für ihre eigenes Handeln entziehen können.

Leider hat die Brexit-Entscheidung auch im Lager der Labour-Partei Spuren hinterlassen. Die Mehrheit der Labour-Unterhausfraktion stellte sich nach dem Referendum gegen ihren Fraktions- und Parteichef Jeremy Corbyn, der ihrer Meinung nach nicht leidenschaftlich genug für einen britischen EU-Verbleib geworben hatte. Derzeit bahnt sich dort ein innerparteilicher Machtkampf an, der Mandatsträger und Parteibasis, in der Corbyn großen Rückhalt genießt, zu entzweien droht. Zudem kündigte die schottische Regierung an, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anzustreben, um als eigenständiger Staat Teil der EU bleiben zu können. Was wir derzeit auf der Insel sehen ist somit mehr als die Abspaltung Großbritanniens von der EU, sondern eine schwere Staatskrise, die das Land und seine Bevölkerung auf Jahre hin in Unsicherheit und Chaos stürzen könnte.

Nach dem Brexit muss sich Europa neu aufstellen

Die Brexit-Entscheidung der Briten hat natürlich nicht nur im Vereinigten Königreich Spuren hinterlassen. Auch diesseits des Ärmelkanals gilt es nun, schnellstmöglich reinen Tisch zu machen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dabei müssen zunächst auch eine Reihe ganz praktischer Fragen geklärt werden. So gilt es nun zum einen, den richtigen Umgang mit unseren britischen Abgeordnetenkollegen zu finden. Bis zum Inkrafttreten des britischen EU-Austrittsabkommens bleiben diese Kollegen selbstverständlich reguläre Abgeordnete, mit allen Rechten und Pflichten, die dieser Status vorgibt. Dennoch müssen wir uns nun darüber verständigen, ob britische Abgeordnete auch weiterhin Berichterstatter-Status in Gesetzgebungsverfahren einnehmen können, obwohl das Risiko besteht, dass sie diese Verfahren nicht mehr zu Ende führen können.Auch in der Europäischen Kommission hat es bereits Veränderungen gegeben. Am Tag nach dem Referendum trat Jonathan Hill, der für Finanzmarktregulierung zuständige britische Kommissar, von seinem Amt zurück. Ein Großteil seiner Aufgaben wurde mittlerweile dem Letten Valdis Dombrovskis zugeteilt, der diese nun zusätzlich zu seinem Amt als zuständiger Vizepräsident der Kommission für die Eurozone und den sozialen Dialog wahrnehmen wird.

Abseits des Tagesgeschäfts müssen wir Europäer uns in dieser Situation jedoch auch grundsätzliche Fragen stellen. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass das Votum der Briten nicht nur als nationales Ereignis, sondern auch als generelle Kritik an der Leistungsbilanz der EU gewertet werden muss. Europa demonstriert in entscheidenden Fragen wie der Flüchtlingspolitik derzeit keine Handlungsfähigkeit und büßt damit Vertrauen ein. Zudem schafft es Europa zu selten, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu bewirken. In Zeiten des Spardiktats und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit, gerade unter jungen Menschen, haben viele Bürger den Glauben daran verloren, dass eine bessere Zukunft nur mit der EU zu erreichen ist. Sie differenzieren dabei nicht hinlänglich, dass Stillstand und Politikversagen oft gerade auf die Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist. Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob unter dem Strich mehr oder weniger Europa steht. Wichtig ist, dass unsere Rezepte wirken. Seit Jahren liegen gute und praktikable Ideen auf dem Tisch, wie Europa für mehr Steuergerechtigkeit, bessere Arbeitsbedingungen und durch eine breit angelegte Investitionspolitik für Wachstum und Beschäftigung sorgen kann. Auch Herausforderungen wie dem internationalen Terror und der Not von Flüchtlingen ließen sich durch effektivere und verlässliche Zusammenarbeit in Europa wirkungsvoll begegnen. Aber erneut: Leider blockierten hier in den vergangenen Jahren immer wieder die Mitgliedsstaaten die Umsetzung von ausgereiften Konzepten. Dies muss sich nun dringend ändern. Denn jeder, der hier bremst, macht sich an der europäischen Idee schuldig und riskiert ihren Niedergang.

Die schwierige Suche nach einem neuen Verhältnis zwischen EU und Großbritannien

Auch wenn Großbritannien beschlossen hat, künftig nicht mehr Teil der EU sein zu wollen, müssen wir uns auf ein funktionierendes Verhältnis für die Zukunft verständigen. Fertige Konzepte für solch ein neues Verhältnis können nicht einfach aus der Schublade gezogen werden. Zwar könnte Großbritannien aus der EU austreten und gleichzeitig Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie es zum Beispiel Norwegen praktiziert. Eine EWR-Mitgliedschaft hätte den Vorteil, dass Großbritannien weiter Teil des Binnenmarkts bleiben könnte und somit die Handelsbeziehungen mit seinen europäischen Nachbarn intakt blieben. Gleichzeitig setzt eine solche Mitgliedschaft jedoch voraus, dass fast die gesamte europäische Binnenmarktregulierung umgesetzt, EU-Ausländern auch zukünftig die volle Arbeitnehmermobilität gewährt und der reguläre EU-Mitgliedsbeitrag an die EU Institutionen entrichtet würden. All diese Auflagen wurden jedoch in der britischen Brexit-Kampagne als ‚Geißeln der EU-Mitgliedschaft‘ dargestellt und scheinen daher im post-Brexit-Großbritannien kaum mehrheitsfähig zu sein. So bliebe noch die Alternative, über bilaterale Vereinbarungen zu einem neuen, maßgeschneiderten Verhältnis zwischen London und EU zu kommen, ähnlich dem zwischen der Schweiz und der EU. Allerdings besteht auf EU-Seite, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Schweiz, die sich häufig als unbequemer Partner präsentiert, wenig Interesse an einer derart gestalteten Lösung.

Derzeit tut die britische Regierung auch wenig dafür, dieses Interesse zu steigern. Am vergangenen Dienstag kündigte der britische Finanzminister George Osborne an, die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes gegenüber der EU durch gezielte Senkungen der Unternehmensbesteuerung erhalten zu wollen. Großbritannien – oder dann vielmehr klein England – auf dem Niveau von Guernsey? Solche Drohgebärden sind sicherlich kein Mittel zur Herstellung eines günstigen Verhandlungsklimas. Insbesondere dann nicht, wenn die EU-Seite klar gemacht hat, dass in den noch einzuleitenden Verhandlungen kein Rosinenpicken und keine faulen Deals angestrebt würden. Meine Vermutung ist daher, dass ich an dieser Stelle nicht zum letzten Mal über die Neujustierung des Verhältnisses zwischen EU und Vereinigtem Königreich geschrieben habe.