EuropaNews September 2016

EuropaNews September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

In dieser Woche kam das Europaparlament in Straßburg zur ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Traditionsgemäß nahm der amtierende Kommissionspräsident auch dieses Jahr diese Sitzung zum Anlass, in einer programmatischen Rede Stellung zur Lage der Europäischen Union und zum Arbeitsprogramm der EU-Institutionen im kommenden Jahr zu beziehen. Kein leichtes Unterfangen in einer Union, die sich mit einer Vielzahl von Krisen wie der anhaltenden Wirtschaftsflaute, den Folgen des Brexit-Votums, der Not der Geflüchteten an Europas Außengrenzen und der akuten Terrorgefahr ausgesetzt sieht. Präsident Jean-Claude Junckers Pläne zielen darauf ab, diesen Herausforderungen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu begegnen. Unter anderem legte Präsident Juncker seine Absicht dar, weiter an der Ankurbelung von Zukunftsinvestitionen zur Überwindung der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu arbeiten, effektivere europäische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung und Terrorabwehr herzustellen und für die Herstellung größerer Gemeinsamkeit der EU-Staaten in der Außen- und Verteidigungspolitik zu werben. Den Rechtspopulisten, die in weiten Teilen der Union immer mehr Auftrieb erfahren, hielt Juncker entgegen, dass Toleranz und Rechtsstaatlichkeit unverhandelbare europäische Werte darstellen, die seine Kommission konsequent zu verteidigen gedenke.

In den kommenden Monaten wird es nun entscheidend darauf ankommen, diese Vorhaben in konkrete Taten und messbare Erfolge umzumünzen. Präsident Juncker kann sich darauf verlassen, dass wir SPD-Europaabgeordneten ihn dabei konstruktiv begleiten werden. Aber wir werden auch mehr Konsequenz und Entschiedenheit von der EU-Kommission wie von den Mitgliedsstaaten einfordern. Denn dieses Europa muss endlich raus aus der Krise – halbherziges Abwarten geht nicht mehr.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Europa-SPD positioniert sich zu CETA

Wir SPD-Europaabgeordneten sind in den vergangenen Wochen und Monaten häufig gefragt worden, wie wir uns verhalten werden, wenn uns CETA, ein ausverhandeltes aber noch nicht ratifiziertes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, voraussichtlich im nächsten Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns dabei aufgefordert, sicherzustellen, dass der durch CETA ermöglichte Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist.

Die Europa-SPD hat diesen Auftrag angenommen. Auch wir wissen, dass Handelsabkommen in der Vergangenheit viel zu häufig zu Lasten des Gemeinwohls zur einseitigen Durchsetzung von Kapitalinteressen gedient haben. Diese Einsicht darf jedoch nicht zu einer grundsätzlichen Ablehnung jedweder Handelsregeln führen. Vielmehr muss fortschrittliche Politik in Zeiten der Globalisierung Freihandelsverträgen als Instrumente begreifen, die es zur Gestaltung der Weltwirtschaft im Sinne der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu nutzen gilt. Handelsabkommen, die zum Beispiel Arbeitnehmerrechte stärken, die Umwelt schützen und allgemeinwohlschädigende Unternehmenspraktiken verhindern, verdienen unsere Unterstützung.

Ob CETA diesem Anspruch gerecht wird, haben wir SPD-Europaabgeordneten durch eine gründliche Überprüfung und Diskussion des 1.600 Seiten starken Vertragsentwurfs ermittelt. Leider mussten wir dabei feststellen, dass CETA in seiner aktuellen Form noch entscheidende Schwachstellen enthält. So sehen wir Nachbesserungsbedarf bei der Garantie der Unabhängigkeit der Richter, die zukünftig in Streitfragen zwischen Investoren und Staaten entscheiden werden. Auch bei der Daseinsvorsorge fordern wir weitere Klarstellungen, die sicherstellen, dass der öffentlichen Hand und insbesondere den Kommunen auch in Zukunft keine Schranken bei der Erbringung und Finanzierung von Diensten der Daseinsvorsorge auferlegt werden. Schlussendlich sehen wir die Notwendigkeit, Arbeitnehmerrechte nicht nur im CETA-Vertrag festzuschreiben, sondern auch einen Mechanismus einzurichten, der deren Durchsetzung ermöglicht. Noch besteht die Möglichkeit durch Verhandlungen, die zum Beispiel zur Ausarbeitung rechtsverbindlicher gemeinsamer Erklärungen führen, die Klarstellungen und Garantien zu erwirken, die wir SPD-Europaabgeordneten für unsere Zustimmung verlangen. Daher werden wir diese Forderungen auch entschieden in die weitere politische Auseinandersetzung zu CETA im Europaparlament und darüber hinaus einbringen.

Investitionsfonds EFSI soll verlängert werden

Das Heer der Arbeitslosen in der EU, das mit 25 Millionen mehr Köpfe zählt als die Bevölkerungen von Belgien und Griechenland zusammengenommen, legt trauriges Zeugnis über die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels in Europa ab. Denn gerade die radikale Kürzungspolitik, die in den vergangenen Jahren auf Geheiß der konservativen Mehrheit unter den europäischen Regierungen durchgesetzt wurde, ist Grund für die Ausdauer der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute. Investitionen in die Zukunft, die bereits seit Jahren vernachlässigt wurden, sanken aufgrund von genannten Fehlentwicklungen weiter. Nur durch eine gezielte Förderung von nachhaltigen und zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereichen wie Energieversorgung und digitale Technologien, die als Stützen eines nachhaltigen und intelligenten Wachstumsmodells Europas Zukunft einläuten können, kann diese Trendwende gelingen.

Auf Druck des Europaparlaments und gerade von uns Sozialdemokraten wurde daher im vergangenen Jahr der Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet, der über einen Zeitraum von ursprünglichen drei Jahren Zukunftsinvestitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren sollte. Und tatsächlich kann EFSI, an dessen Ausgestaltung ich als sozialdemokratischer Verhandlungsführer mitwirken konnte, schon ein Jahr nach seinem Start durchaus Erfolge vorweisen. So werden durch den Fonds bereits 64 Infrastruktur-Projekte und 185 Projekte für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen finanziert.

Jedoch offenbart die Arbeitsweise dieses Fonds leider auch noch entscheidende Schwächen. So bieten sich der Europäischen Investitionsbank (EIB), die federführend für den Betrieb des EFSI verantwortlich zeichnet, zu viele Möglichkeiten, die Erfolge des EFSI schönzurechnen, statt mit Kraft und Ausdauer an der vollständigen Ausschöpfung seiner Möglichkeiten zu arbeiten. Teilweise sehen wir, wie die EIB von ihr selbst bewilligte Projekte schlicht an den EFSI weitergibt und somit das Ziel unterwandert, durch EFSI zusätzliche und für die EIB nicht in Erwägung gezogene Projekte anzuschieben. Hier fehlt es klar an effektiver parlamentarischer Kontrolle. Diese Schwachstellen gilt es nun anzugehen, wenn EFSI, wie von der Kommission in dieser Woche vorgeschlagen, um weitere drei Jahre verlängert und seine Finanzkraft auf 630 Milliarden verdoppelt werden soll. Wir Sozialdemokraten wollen verhindern, dass EFSI auch in Zukunft durch Etikettenschwindel und Geheimniskrämerei in seiner Wirkung geschwächt wird. In den kommenden Monaten werden wir daher darum kämpfen, dass EFSI in Zukunft tatsächlich neue und zusätzliche Investitionen anschiebt und effektiv vom Europaparlament gemeinsam mit der EIB ausgestaltet werden kann.

Resolution des Europaparlaments zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen

Rechtsstaatlichkeit, Medienpluralismus und Toleranz stellen unverrückbare europäische Werte dar, deren Einhaltung daher zurecht elementare Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft ist. Leider stehen viele Handlungen der noch relativ neuen polnischen Regierung der PiS-Partei alles andere als im Einklang mit diesen Normen. Dazu gehören die Einschränkung der Kompetenz des Verfassungsgerichts und Eingriffe in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anfang des Jahres leitete die Europäische Kommission daher ein sogenanntes Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 der Verträge gegen Polen ein. Durch das Verfahren, das auf Konsultation und enge Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen ausgerichtet ist, soll das Regierungshandeln in Warschau wieder in Einklang mit den europäischen Werten gebracht werden. Bleiben Ergebnisse auf Seiten der polnischen Regierung aus, kann ihr im Extremfall das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen werden.

Diese Woche nun bezog das Europaparlament mit einer Resolution, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, Stellung zum laufenden Verfahren. Darin fordern wir die Europäische Kommission zur Fortsetzung der Beratungen mit der polnischen Regierung auf und geben Hinweise zu weiteren Gesetzesinitiativen der PiS-Regierung, die wir einer gründlichen Überprüfung ausgesetzt sehen wollen. Dazu gehören erneute Novellen des polnischen Medienrechts, die Reform der Polizei und die Neuordnung der polnischen Strafprozessordnung einschließlich der damit verbundenen Reform der Staatsanwaltschaft.

Die Regierung in Warschau hat nun bis Ende Oktober diesen Jahres Zeit, um Fortschritte bei den angemahnten Korrekturen nachzuweisen. Andernfalls könnten schon bald die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, über den Entzug des polnischen Stimmrechts im Europäischen Rat abzustimmen – was aufgrund der Notwendigkeit von Einstimmigkeit jedoch als unwahrscheinlich gilt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hoffen ohnehin darauf, dass es so weit nicht zu kommen braucht. Denn aus eigener leidvoller Erfahrung weiß das polnische Volk, dass die Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht Teil eines dauerhaft tragfähigen Regierungs- und Gesellschaftsmodells sein kann. Unser Ziel ist es daher, das laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren als Anreiz für unsere polnischen Freundinnen und Freunde zu nutzen, um gemeinsam mit uns zur solidarischen Arbeit am Aufbau einer offenen und freien europäischen Gesellschaft zurückzukehren.