Krisenpolitik durchleuchten und demokratisieren

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments startet Kontrolle der Troika

Europas direkt gewählte Volksvertreter werden der sogenannten Troika künftig stärker auf den Zahn fühlen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit der Untersuchung der Aktionen des Gremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) begonnen.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat die neue demokratische Kontrolle mit angestoßen. “Solche Untersuchungen sind der verlängerte Arm der europäischen Bürger. Die Kürzungsdiktate einer weitgehend anonymen Troika haben die Wirtschaft angeschlagener Mitgliedstaaten nur weiter vor die Wand gefahren und tiefer in die Rezession gestoßen”, sagt der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann.

Auch die Herbstprognose der EU-Kommission am Dienstag dokumentiert das Versagen der Troika. EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im kommenden Jahr unverändert auf dem Rekordwert von 12,2 Prozent bleiben wird. Von einer besseren Perspektive für die unter der Krise leidenden Menschen kann nicht die Rede sein”, so Udo Bullmann. Zudem erwartet die EU-Kommission in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um 0,4 Prozent. Die Erholung in 2014 wird nach Voraussage Rehns mit 1,1 Prozent nur schwach ausfallen.

“Die Handelnden müssen Verantwortung übernehmen für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa”, erklärt Udo Bullmann. Die Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit immer wieder die mangelnde parlamentarische Kontrolle des “undurchsichtigen Schattengremiums” aus EU-Kommission, EZB und IWF angeprangert. “Wir Parlamentarier werden gründlich analysieren, welche Entscheidungen von wem zu den fatalen Ergebnissen geführt haben.”

Nach den Vorstellungen des SPD-Finanzexperten soll der Ausschuss vor allem die bisher undurchsichtige Auflagenpolitik für EU-Hilfen klären. Angesichts der desaströsen Auswirkungen der schwarz-gelb dominierten Europapolitik muss die europäische Strategie zur Überwindung der Krise dringend revidiert werden.