EuropaNews - Oktober 2016

EuropaNews – Oktober 2016

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

Nicht alle Plenarwochen des Europaparlaments erlauben einem, historische Momente zu erleben. Die letzte Woche in Straßburg allerdings schon. Nach der Ratifizierungsabstimmung des sogenannten Pariser Klimavertrags erfolgte die offizielle Unterzeichnung der Urkunde durch den Präsidenten des Parlaments Martin Schulz und den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker. Hochrangige Gäste waren dabei im Plenarsaal anwesend, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sowie die französische Umweltministerin Ségolène Royal. Eine überwältigende Mehrheit des Parlaments hat das Abkommen unterstützt – bis auf die rechtsextreme ENF-Fraktion, die sich entweder enthielt oder dagegen stimmte. Nach der Einigung der Fachminister am 30. September wird damit die letzte Bedingung zum Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt. Mit der Ratifizierung dieses „first-of-its-kind“ Klimaabkommens hat die EU, wie ich finde, einen symbolträchtigen Schritt mit weltweiter Reichweite im Kampf gegen Klimawandel unternommen.
Die beiden wichtigen Treibhausgasemissionsländer China und USA hatten dem Abkommen bereits zugestimmt. Mit Beitritt der EU wird heute das nötige Quorum von 55 Vertragsparteistaaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen verursachen, erreicht, und zwar in weniger als einem Jahr nach dem Beschluss über den Vertrag. Damit wird das Abkommen in einen Monat rechtlich bindende Wirkung erlangen. Es liegt nun in der Verantwortung der Vertragsstaaten, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Beim im November dieses Jahres anstehenden UN-Klimagipfel in Marrakesch kann nun die konkrete Implementierung des Abkommens in Angriff genommen werden. Eben am 6. Oktober, zwei Tage nach Ratifizierung des Abkommens, verabschiedeten die Europarlamentarier eine Resolution, die Europas Vision des Kampfes für eine Minderung von Treibhausgasemissionen in konkrete Forderungen für diese UN-Konferenz übersetzt. Die EU bekommt in Marrakesch die historische Chance, eine Vorreiterrolle zu spielen. Die Europa-SPD wird in diesem Sinne weiterhin Druck machen und Kurs halten.

Mit solidarischen Grüßen,

Udo Bullmann

Ungarn: nach dem verfehlten Referendum und vor einer fraglichen Verfassungsänderung

Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung für ganz Europa. Sie spricht alle Europäer an, völlig gleich ob sie direkt an der Mittelmeer- oder an der Nordseeküste leben. Denn keine nationale Politik kann eine Lösung für die Nöte von Menschen mehr finden, die alles riskieren, um ein Leben in Sicherheit und Würde führen zu können.
Seit Monaten negieren aber die Regierungen mancher EU-Mitgliedsstaaten diese Realität und weigern sich, den auf EU-Ebene gemeinsam beschlossenen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen und Migranten umzusetzen. Obwohl sie diesem Mechanismus im Europäischen Rat des 19. Februar 2016 eigentlich schon selbst zugestimmt hatten. Darunter der amtierende Premierminister Ungarns Viktor Orbán, der die Aufnahme von weniger als 1300 Flüchtlingen auf ungarischem Gebiet in Anwendung der auch von ihm selbst im Februar gebilligten EU-Flüchtlingsquoten ablehnt. So verwehrt Herr Orbán beharrlich jegliche Hilfe den Ländern, die, wie Italien und Griechenland, in der ersten Linie dieses Kampfes um Leben und Tod Hervorragendes leisten; ebenso wie den Menschen, die in Lagern unter empörenden Verhältnissen überleben müssen. Eben diese Position hatte er vor, sich durch das ungarische Volk per Referendum bekräftigen zu lassen. Am 3. Oktober scheiterte Orbán jedoch mit diesem Versuch, seine Mitbürgerinnen und -bürger dazu zu bewegen, den menschenverachtenden und realitätsfremden Kurs seiner Politik per Referendum zu bestätigen. Er nahm es billigend in Kauf, mit einer nach den Maßstäben einer liberalen Demokratie unwürdigen und ausschließlich durch öffentliche Mittel finanzierten Hetzkampagne zum Beispiel Migranten Terroristen pauschal gleichzusetzen oder die falsche Behauptung aufzustellen, „Brüssel“ habe die Absicht, „nach Ungarn das Äquivalent einer Stadtbevölkerung an Migranten zu deportieren“. Herr Orbán konnte zwar in diesem missbrauchten Referendumsverfahren die von ihm gewünschte Antwort mit großer Mehrheit bekommen, allerdings nahmen an der Abstimmung weniger Wählerinnen und Wähler als das erforderliche 50%-Quorum teil, sodass das Ergebnis der ungarischen Verfassung nach nichtig ist. Ich freue mich natürlich, dass die Ungarn Orbán aller Manipulationen und Halbwahrheiten zum Trotz damit eine persönliche Abfuhr erteilt haben.
Herr Orbán möchte das persönliche Scheitern jedoch nicht anerkennen, sondern versucht nun, die Wirklichkeit erneut zu verdrehen. So posierte der ungarische Premier mit seinem unzureichenden Ergebnis als Sieger und kündigte an, die ungarische Verfassung im Sinne seiner Abschottungspolitik ändern lassen zu wollen. Sollten nicht seine Parteifreunde Bundeskanzlerin Merkel und der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, einmal ernsthaft mit ihm reden? Damit zeigt er nur, wie unzuverlässig er als Verhandlungspartner und als Staatsmann ist.

Griechenland

Nach vielen Regierungswechseln und zwei ausgelaufenen Reformprogrammen befinden wir uns mittlerweile im dritten Reform- und Hilfsprogramm für das bankrotte Griechenland, durch das dem Land Darlehen im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro im Gegenzug für Reformen bereitgestellt werden. Auch diesmal gestaltet sich die Umsetzung der vereinbarten Auflagen nicht ohne Verzögerungen, insbesondere bei den vereinbarten Eingriffen in die griechischen Sozialversicherungs- und Steuersysteme sowie der Privatisierung von Staatseigentum. Dennoch: das aktuelle Programm ist anders als seine Vorgänger. Denn endlich gibt es in Athen eine Regierung, die sich zwar durchaus kritisch, aber dafür auch konstruktiv in die Zusammenarbeit mit den Gläubigern einbringt.
So hat die Regierungsmannschaft von Premierminister Alexis Tsipras von der Syriza-Partei in den vergangenen Monaten umfangreiche Maßnahmenpakete umsetzen können, die durchaus die Voraussetzungen für einen zeitnahen wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland schaffen können. Besonders bemerkenswert ist, dass die Regierung Tsipras nach wie vor stabil zusammenhält und nicht wie ihre konservativ-geführten Vorgängerregierungen, von einer Regierungskrise in die nächste schlittert.
Dennoch bleibt das Thema Griechenland schwierig. Und so kam es auch, dass vergangenen Dienstag kontrovers im Rahmen einer Aussprache zur Lage in Griechenland im Plenum des Europaparlaments diskutiert wurde. Nach wie vor meinen viele konservative und liberale Abgeordnete, die griechische Regierung maßregeln und bloßstellen zu müssen. Beinahe ungeniert wird dort mit dem Klischee der reformunwilligen Griechen gespielt und jeglicher Fortschritt vor Ort in Abrede gestellt. Meines Erachtens wird hierdurch der notwendige Erfolg des Reformprogramms durch unnötige Zuspitzungen der Lage riskiert. Besonders bekümmernd ist dies, da wir Europäer ein lebhaftes Interesse an der Stabilisierung Griechenlands haben – nicht zuletzt weil das Land derzeit, stellvertretend für ganz Europa, Beeindruckendes bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen leistet. Dementsprechend habe ich in meinem Redebeitrag an die Kollegen der anderen Fraktionen appelliert, wenig hilfreiche Scheingefechte zu unterlassen und es etwas genauer mit der Wahrheit zu nehmen.
Zudem gilt es ein Klima zu schaffen, in dem ein weiterer Krisenherd beruhigt werden kann. So streiten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Eurogruppe, angeführt von Bundesfinanzminister Schäuble, seit Monaten über die Notwendigkeit von unausweichlichen Schuldenerleichterungen. Während Schäuble aus Angst, sein Gesicht zu verlieren, blockiert, kündigte der IWF an, sich der Mitarbeit am laufenden Reformprogramm zukünftig zu verweigern, sollte die Forderung nach einer deutlichen Schuldenreduktion unerfüllt bleiben. Gleichzeitig will jedoch gerade Schäuble den IWF unbedingt an Bord halten, und hat auch die Union im Bundestag auf diesen Kurs festgelegt. Somit wird es zeitnah zu erneuten schwierigen Auseinandersetzungen kommen, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedürfen.

Der Weg in eine politische Lösung in Syrien führt über den Kreml

Die verheerenden Nachrichten, die uns von Syrien aus erreichen, folgen und ähneln einander fürchterlich. Die syrische Zivilbevölkerung sieht sich seit über fünf Jahren zwischen einem diktatorischen Regime und einer fanatischen Terrorbewegung in der Klemme, die beide vor den mörderischsten Methoden keineswegs zurückschrecken. Dabei spielt Russland als treue Stütze des Assad-Regimes und eigenständiger militärischer Akteur in der Region eine wesentliche Rolle. Die russische Armee und insbesondere Luftwaffe unterstützt das Assad-Regime aktiv, auch, wie es scheint, bei gezielten Angriffen gegen Zivilbevölkerungszonen oder Krankenhäuser.
Deswegen wird eben Russland von der durch das Europaparlament auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament am 6. Oktober verabschiedeten Resolution ausdrücklich aufgefordert, u.a. sämtliche Angriffe auf der syrischen Zivilbevölkerung zu stoppen. Mit dieser Resolution wird ebenfalls die humanitäre Initiative unterstützt, mit der die EU Notversorgung an Medikamenten, Lebensmitteln, Wasser, usw. für bis zu 130.000 Menschen, vor allem in Aleppo, organisiert. Zusätzlich wird eine finanzielle Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro an dort aktive humanitäre Organisationen bereitgestellt.
Der Ball liegt im Putin-Lager, der bisher aber wenig Bereitschaft zeigt, die eigenen militärischen Aktionen einzustellen, das Assad-Regime zu mäßigen und den Dialog über eine friedliche politische Lösung des Konflikts zu fördern. Darauf deutet jedenfalls der Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und Russland durch die US-amerikanische Seite vor wenigen Tagen hin. Verhandlungen werden müssen in welchem Format immer wieder aufgenommen werden. Auch Europa muss einen Beitrag leisten, in dem es eine gemeinsame Position gegenüber allen Parteien dieses Konflikts entwickelt und mit einer Stimme spricht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen.

Die Gewinnerin vom letzten Mal ist Christiane Wessels aus Darmstadt mit der richtigen Antwort B.