EuropaNews Oktober II 2016

Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Genossinnen und Genossen,

Diese Plenarwoche des Europaparlaments stand ganz im Zeichen der Weichenstellungen für das kommende Jahr. Denn neben der Debatte und Abstimmung zum EU-Haushalt 2017 befassten wir uns in dieser Woche auch mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das neue Jahr. Bereits im Juli hatte das Europaparlament in einer Resolution klare Anforderungen an die Kommission formuliert. Unsere Botschaft: durch entschiedene Politik muss die Union endlich wieder ihrem Anspruch gerecht werden, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in ganz Europa zu verbessern.
Leider bleiben die Vorschläge der Kommission, die am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurden, in wichtigen Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Statt, zum Beispiel, weitreichende Vorschläge zum Schutz und Ausbau sozialer Rechte in der EU zu unterbreiten – etwa in den Bereichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie und berufliche Bildung – beschränkt sich die Kommission auf bescheidene Ankündigungen, die auch die zumeist konservativen Blockierer im Europäischen Rat nicht herausfordern dürften. Damit beugt sie sich dem Klein-Klein-Kurs, der der Union seit Jahren von den Konservativen und Liberalen im Rat aufgedrängt wird. Europa muss jedoch schlagkräftig bleiben, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das bedeutet, dass nicht immer der Weg des geringsten Widerstands gewählt werden darf. Die EU kann zum Vorreiter einer modernen Politik für Wachstum, Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit werden. Aber nur, wenn wir immens mehr investieren und mit einem ambitionierten Gesetzgebungsprogramm die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Diesen Ehrgeiz erwarten wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von allen maßgeblichen Akteuren – und an diesem Anspruch werden wir sie auch im kommenden Jahr messen.

Mit solidarischen Grüßen,

Euer

Udo Bullman

Hängepartie um CETA

Seit vielen Monaten schon ist das geplante Freihandelsabkommen CETA, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll, in aller Munde. Diese Diskussion, die auch innerhalb der SPD in Deutschland mit Leidenschaft geführt wird, hat bereits zu deutlichen Verbesserungen am Vertragsentwurf beigetragen. Denn durch die Debatte entstand Druck, der die Verhandlungsparteien – die Europäische Kommission und die kanadische Regierung – zu Nachbesserungen in solch sensiblen Bereichen wie dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei den Investitionsgerichtshöfen bewegt hat. Dennoch konnte sich die EU, anders als geplant, in der vergangenen Woche nicht auf eine Zustimmung zum CETA-Vertragsentwurf einigen.

Grund dafür bietet die Weigerung des Parlaments der belgischen Region Wallonien, der Bundesregierung des Landes ein Mandat zur Unterzeichnung CETAs zu erteilen. Gerade was den Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards sowie die vorgeschlagenen Regelungen für den landwirtschaftlichen Sektor angeht, sieht die wallonische Regionalregierung unter Führung des Sozialdemokraten Paul Magnette weiteren Nachbesserungsbedarf. Obwohl diese Bedenken schon seit geraumer Zeit bekannt waren, gingen sowohl die belgische Bundesregierung als auch die Europäischen Kommission erst in der vergangenen Woche auf die wallonische Regionalregierung zu. Seitdem laufen intensive Verhandlungen, die es ermöglichen sollen, Änderungen an CETA zu erwirken und somit den Belgiern eine Zustimmung zu dem Abkommen zu ermöglichen. Die feierliche Unterzeichnung des Freihandelsabkommens auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen der europäischen und kanadischen Staatschefs konnte somit nicht wie geplant am Donnerstag dieser Woche erfolgen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Beobachtern halte ich die Einwände und das Verhalten der Wallonen keinesfalls für schädigend. Denn der Freihandel und die Verträge, die ihn ermöglichen, haben spürbaren Einfluss auf die Lebensumstände und die Zukunftsaussichten der Menschen. Daher muss eine detaillierte Prüfung und kritische Auseinandersetzung mit Verträgen wie CETA jederzeit möglich bleiben. Erst wenn zentrale Bedenken ausgeräumt sind, können Tatsachen geschaffen werden. Dass es dabei zu Situationen kommen kann, in denen die Europäische Union langsamer funktioniert, als Viele sich dies wünschen, muss hier in Kauf genommen werden. Auch wir SPD-Europaabgeordneten nehmen uns dieses Recht. Wir werden CETA, wenn der Vertrag dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt wird, auf Herz und Nieren prüfen. Nur wenn wir zu der Gewissheit gelangen, dass CETA unsere Unterstützung verdient, werden wir dem Abkommen hier im Europaparlament unsere Zustimmung erteilen.

EU-Haushalt 2017: Parlament kann in schwierige Verhandlungen einsteigen

Die Debatte und Abstimmung über den EU-Haushalt 2017 prägten diese Woche das Geschehen im Plenum des Europaparlaments. Besondere Verantwortung übernahm dabei unser Genosse Jens Geier, der als Hauptberichterstatter die Position des Europarlaments in die nun anstehenden Haushaltsverhandlungen einbringen wird. Der Rat drängt auf erhebliche Kürzungen am Kommissionsentwurf, wir dagegen plädieren für eine Ausweitung unseres Gestaltungsspielraums. Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Bericht haben die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier eine eigene Position mit klarer sozialdemokratischen Handschrift definiert.

Aus Sicht des Europaparlaments muss bei besonders erfolgreichen Programmen, die Wachstum, Beschäftigung oder interkulturellen Dialog zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern fördern, eine angemessene und wenn möglich stärkere Finanzierung gewährleistet werden. Beispiele wären die europäische Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die mit zusätzlichen anderthalb Milliarden Euro ausgestattet werden sollte, und die Forschungsprogramme aus dem sogenannten Horizon-2020-Programm. Auch die dauerhafte Bewältigung von Fluchtursachen soll einen Schwerpunkt im künftigen EU-Haushalt darstellen. Hierzu befürworten wir im Europaparlament den Vorschlag der Kommission, auf sogenannte Sonderinstrumente des EU-Haushalts zurückzugreifen, um damit Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern der Flüchtenden durchführen zu können. Um dies möglichst effektiv angehen zu können, empfehlen wir darüber hinaus eine generelle Aufstockung der Mittel für die EU-Außen- und Entwicklungspolitik um eine halbe Milliarde Euro.

Damit können die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat nun beginnen. Aber schon zeichnen sich die üblichen Probleme ab: binnen weniger Stunden nach der Abstimmung im EU-Parlament gab ein Sprecher des Rates bekannt, dass die EU-Mitgliedstaaten an ihrer Forderung nach einem Sparkurs in der EU festhalten wollten. Dennoch wird das Europäische Parlament durch sein Verhandlungsteam, angeführt vom Essener Sozialdemokraten Jens Geier, weiterhin auf unsere wesentlichen Prioritäten im Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger pochen. Sollte nach drei Wochen kein Kompromiss mit Rat und Kommission gefunden werden können, müsste die Kommission Nacharbeit leisten und einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

Annahme eines Berichts zur Situation im Iran: weiter auf den Erfolg der EU-Diplomatie bauen

Von der EU wird erwartet, dass sie sich aktiv in die globale Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik einbringt. In einigen Fällen erzielt die junge EU-Diplomatie auch heute schon bemerkenswerte Erfolge. So geschehen zum Beispiel bei dem unter anderem von Frank-Walter Steinmeier und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der italienischen Sozialdemokratin Federica Mogherini, erfolgreich ausverhandelten Nuklearabkommen mit dem Iran, das der internationalen Staatengemeinschaft eine wirksame Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglicht. Mit der Verabschiedung des sogenannten Howitt-Berichts am letzten Dienstag hat das Europaparlament nun eine Position hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran erarbeitet.

Der Bericht enthält drei Schlüsselelemente. Zum Einen geht es uns um eine Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen EU und Iran. Das Ziel ist eine Wiederherstellung und Entwicklung der EU-Iran Beziehungen mit dauerhaften und belastbaren Strukturen. Dazu sollen Maßnahmen wie die Wiederöffnung einer EU-Vertretung in Teheran, die Wiederherstellung des interparlamentarischen Dialogs und gemeinsame Marine-Übungen im Persischen Golf beitragen. Dabei darf natürlich die zentrale Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Iran nicht vernachlässigt werden. Auch hier glaube ich, dass wir Europäer mit diplomatischem Druck Vieles bewirken können – das zeigt nicht zuletzt der erfolgreich ausverhandelte Atom-Deal. Die vom iranischen Regime praktizierte Todesstrafe ist und bleibt für uns unerträglich. Deswegen unterstützt der Bericht eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Teheran, um das iranische Regime zu einer Abschaffung der Todesstrafe mindestens für Minderjährige oder etwa bei drogenbezogenen Straftaten zu bewegen. Dieser erste Schritt allein würde die Zahl der Hinrichtungen im Iran um 80% reduzieren.

Schließich unterstreicht dieser Bericht die Rolle Irans als zentralem Akteur in einer höchst instabilen Weltregion. So soll eine Normalisierung der Beziehungen auch dem Ziel dienen, den Iran mit seinen Nachbarn wieder an einen Tisch zu bringen. Dies ist entscheidend, um Konflikte wie die Bürgerkriege im Jemen und in Syrien, an denen insbesondere die regionalen Mächte Saudi-Arabien und Iran direkt oder indirekt beteiligt sind, beilegen zu können.

Die Abstimmung dieses Berichts gab auch Anlass zu einer bewegenden Rede von unserem Kollegen Richard Howitt von der britischen Labour-Partei, der mit Ausklang dieser Plenarwoche nach 22 Jahren die Reihen der Europaparlamentarier verließ. Richard hat für das europäische Projekt viel erreicht und zeigte sich erschüttert über die Entscheidung seines Landes, die EU bald verlassen zu wollen. Ich teile seine Hoffnung, noch den Tag erleben zu dürfen, an dem das Vereinigte Königreich sich wieder an der Gestaltung eines friedlichen, solidarischen und vereinten Europas beteiligt.