EuropaNews November I 2016

EuropaNews November I 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Seit dieser Woche steht fest, dass einer der ganz großen Europäer zukünftig neue Wege einschlagen wird. Martin Schulz, seit 1994 SPD-Europaabgeordneter, von 2004-2012 Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und seit 2012 Präsident des Europaparlaments wechselt im kommenden Jahr in die Bundespolitik. Martin tritt daher im kommenden Januar nicht erneut zur Wahl des EU-Parlamentspräsidenten an. Stattdessen wird er bei den Bundestagswahlen im September 2017 auf Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidieren und sich dann von Berlin aus in die politische Auseinandersetzung über die Zukunft unseres Landes und Europas einbringen.

Martin wird in Brüssel und Straßburg eine große Lücke hinterlassen. In den vergangenen mehr als 20 Jahren hat er mehr erreicht, als an dieser Stelle aufzuzählen möglich ist. So hat er der Europapolitik in Deutschland und darüber hinaus eine bis dato nicht dagewesene Sichtbarkeit verschafft – zum Beispiel durch die Durchsetzung des Prinzips demokratischer Spitzenkandidaten bei den Europawahlen. Vor allem aber hat er dem Europäischen Parlament unter seiner Präsidentschaft das Ansehen und die Bedeutung verliehen, die der europäischen Volksvertretung gebührt. Dafür ein großes Dankeschön, Respekt und die höchste Anerkennung. Uns SPD-Europaabgeordneten wird Martin in der täglichen Arbeit fehlen. Dennoch wissen wir, dass wir auch in Zukunft auf ihn zählen können. Wir sind sicher, dass er sich auch von Berlin aus in die europapolitische Debatte einmischen wird und dort, egal in welchem Amt, alles dafür tun wird, dass Europa eine Chance hat, die vielen gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu bestehen.

Mit solidarischen Grüßen,

Euer Udo Bullmann

Abstimmung zu den EU-Türkei Beziehungen: autoritäre Regime haben in der EU keinen Platz
In dieser Plenarwoche befasste sich das Europaparlament unter anderem mit den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, wo die Die Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit spätestens seit dem vereitelten Putschversuch aus dem Juli unter enormem Druck stehen. Vor diesem Hintergrund empfahlen wir Europaabgeordneten am 24. November mit einer breiten Mehrheit die Einfrierung, nicht aber den definitiven Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Diese Abstimmung ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch starke politische und symbolische Wirkung.
Seit Monaten beobachten wir, wie in der Türkei zehntausende demokratisch gewählte Mandatsträger, Journalisten, Richter, Beamte, Polizei- und Militärkräfte aufgrund vager Anschuldigungen entlassen oder verhaftet werden. Dabei wird der Verdacht der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen oder die Teilnahme am gescheiterten Putschversuch immer willkürlicher erhoben. Daneben steht die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Abgeordneten der Regierungspartei AKP hoch im Kurs. Schritt für Schritt steigt somit das Risiko, dass in der Türkei der Rechtsstaat verschwindet und an seiner Stelle ein autoritäres Regime entsteht. Letztere haben jedoch in der EU keinen Platz. Gemeinsam mit einer breiten Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Europa-SPD daher nun aus dieser Entwicklung aus meiner Sicht konsequente Schlüsse gezogen. So dramatisch das Ereignis eines Putschversuchs für die Bevölkerung auch sein mag, es liefert keine Vorwände für die Gleichschaltung der Zivilgesellschaft und die Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte.
Gleichzeitig darf der Dialog jedoch nicht gänzlich abreißen, denn dies würde die autoritären Tendenzen in der Türkei nur bestärken. Durch das Einfrieren der Beitrittsgespräche, ohne jedoch einen vollkommenen Abbruch zu erzwingen, würde die EU Präsident Erdogan unter Druck setzen und der Bevölkerung zeigen, dass im Falle einer demokratische Wende weiterhin eine EU-Beitrittsperspektive besteht. Die Entscheidungsbefugnis hierzu sowie die damit einhergehende Verantwortung liegen bei den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten.

Tief gespaltenes Land wählt Populisten Trump zum Präsidenten
Wahrscheinlich waren die meisten von Euch – genauso wie ich selbst – schockiert, als sie vom Sieg Donald Trumps bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen erfuhren. Ab Januar 2017 wird nun also ein offen rassistisch und sexistisch schwadronierender Populist zum mächtigsten Mann der Welt und Regierungschef der ältesten Demokratie der Erde. Wir in Europa können nur hoffen, dass sich die Amtsführung des kommenden US-Präsidenten deutlich von seiner grotesken Wahlkampfshow unterscheidet. Denn nur auf Grundlage der Werte der Demokratie und der Diplomatie werden wir weiter vertrauensvoll und eng mit den USA zusammenarbeiten können. Die im Wahlkampf angekündigte nationale Abschottung der USA würde jedenfalls zu Verwerfungen mit den europäischen Partnern führen.
Die Phänomene Populismus und Nationalismus sind jedoch kein rein amerikanisches Problem. Auch auf dieser Seite des Atlantiks haben die rückwärtsgewandten Parolen der AfD, von Marine Le Pen und Nigel Farage Hochkonjunktur. Sie legen trauriges Zeugnis über die Spaltungslinien ab, die unsere Gesellschaften nach Jahren der wachsenden sozialen Ungleichheiten durchziehen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafskrise, der vielerorts hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Stagnation in Europa muss die Politik den Alltagssorgen und den Zukunftsängsten der Bürgerinnen und Bürger effektiv begegnen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
Wir europäischen Sozialdemokraten haben dies klar erkannt. Seit Jahren fordert unsere Fraktion im Europaparlament eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik, um Europa zurück auf den Weg des sozialen Fortschritts zu führen. Denn um gesellschaftlichen Zusammenhalt und zukünftigen Wohlstand zu garantieren, muss Schluss mit der einseitigen Sparpolitik sein. Stattdessen brauchen wir Mut, um zum Beispiel durch Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien unsere Wirtschaft sauberer und fairer zu machen und Menschen in gute Arbeit zu bringen.
In dieser Woche konnten wir im Plenum des Europaparlaments nun Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Union beraten, die umfassend auf diese Forderungen eingehen und eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen. Sie fordern Länder mit gut gefüllten Kassen wie Deutschland auf, zur Modernisierung und Ankurbelung der Wirtschaft in ganz Europa endlich mehr Geld für öffentliche Investitionen in die Hand zu nehmen. Leider regte sich aus dem konservativen Lager, angeführt von Finanzminister Schäuble, direkt Widerstand gegen diese Pläne. Diese Blockade aufzubrechen, bleibt für uns Sozialdemokraten Ziel und Motivation für unsere Arbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Nach dem Sieg der Trumpisten, den die konservativen Sparmeister offensichtlich nicht als Weckruf zu verstehen im Stande sind, ist dies nötiger denn je.
Übrigens: Wenn Ihr mehr zu meinen Vorstellungen einer progressiven sozialdemokratischen Politik erfahren wollt, hier Links zu zwei Wortmeldungen (in englischer Sprache), zusammen mit meinem alten Freund Poul Nyrup Rasmussen:
• Aufsatz ‚The Social Democracy To Come‘: https://goo.gl/K11WqF
• Kommentar ‚Trump – The Final Wake-Up Call‘: https://goo.gl/pdWlFE

Zeit für die Europäische Verteidigungsunion – aber wie?
Die Europäische Union muss sich an ihre außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen anpassen. Diese Botschaft formulierte das Europaparlament am 22. und 23. November mit der Abstimmung zweier wichtiger Berichte. Der erste Bericht umreißt die Grundzüge, die eine zukünftige europäische Verteidigungsunion annehmen könnte, während der zweite eine jährliche Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorlegt.
Angesichts neuer Herausforderungen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik müssen die EU-Mitgliedsländer in den relevanten Politikbereichen schlichtweg enger kooperieren. Die anhaltenden Spannungen im Verhältnis mit Russland, die wachsende Instabilität in Nahost und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU machen eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit zu einem zentralen Thema für ganz Europa. In der Bevölkerung scheint dies durchaus auf Zustimmung zu stoßen: laut einer im Juni 2016 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage würden 66% aller EU Bürgerinnen und Bürger eine größere Rolle der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung begrüßen.
Die Europa-SPD warnt jedoch ausdrücklich davor, eine solche Agenda voreilig aufzubauen, ohne deren Zweck, Rahmenbedingungen und Finanzierung klar definiert und sichergestellt zu haben. Etwaige EU-Streitkräfte müssten natürlich den Geboten einer verantwortungsbewussten und humanen Politik unterstellt werden wie Verhältnis- und Zweckmäßigkeit, Verantwortung und demokratische Kontrolle. Auch werden wir Sozialdemokraten kein rein militärisches Projekt unterstützen, das finanzielle Mittel aus anderen, effektiven und notwendigen EU-Programmen abzieht. Wenn es die EU-Mitgliedsstaaten mit einer EU-Verteidigungspolitik ernst meinen, müssen sie auch die dafür notwendigen Mittel bereitstellen – und nicht im Gegenzug bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit oder in der Regionalpolitik den Rotstift ansetzen. Um der Verteidigung willen darf die Lösung der Wirtschafts- und Sozialkrise nicht in den Hintergrund rücken. Der einzige für uns akzeptable Weg hin zu einer Verteidigungsunion führt damit über eine Erhöhung des Gesamthaushalts der EU und über die Sicherstellung der in Deutschland üblichen parlamentarischen Kontrollrechte, wie etwa eines grundsätzlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz von Streitkräften.