Europanews Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

2016 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte und die Demokratie. Zu sehr war das Weltgeschehen von gewaltsamen Konflikten, unermesslichem Leid und politischer Hetze geprägt. Ereignisse wie der erbitterte Kampf um Aleppo und der Wahlerfolg des offen rassistisch schwadronierendem Donald Trump haben uns alle bestürzt. Umso mehr hat es mich bewegt, dass das Europäische Parlament in dieser Woche den Sacharow-Preis für geistige Freiheit und Menschenrechte an Nadija Murad und Lamija Adschi Bascha verliehen hat, zwei beeindruckende Kämpferinnen für die Werte der Freiheit und der Menschlichkeit. Nadija und Lamija haben Unvorstellbares erlitten. Der IS verschleppte sie aus ihrem Dorf im Irak, ermordete ihre nächsten Verwandten vor ihren Augen. Beide wurden als Sklavinnen verkauft, wiederholt vergewaltigt und gefoltert. Nadija Murad konnte mit Hilfe einer muslimischen Familie fliehen und lebt mittlerweile in Deutschland. Lamija Adschi Baschar hat mehrere Versuche gewagt, bis sie zusammen mit zwei weiteren Frauen endlich aus der Gewalt des IS entkommen konnte. Auf der Flucht trat eine ihrer Begleiterinnen auf eine Tretmine, die beiden Frauen starben, Lamija Adschi Baschar überlebte schwerverletzt und ist seitdem fast blind. Auch sie lebt in Deutschland.

Seit ihnen die Flucht gelang und sie von ihren schweren körperlichen Verletzungen genesen sind, kämpfen die beiden dafür, dass über 3.000 Frauen, die noch immer in Gewalt des IS sind, nicht in Vergessenheit geraten, dass das Volk der Jesiden, das der IS komplett ausradieren will, nicht in Vergessenheit gerät. Der Mut dieser beiden Frauen beeindruckt und bewegt mich zutiefst. Ich hoffe, dass die Geschichte von Nadia und Lamija all jene inspiriert, die auch unter Ungerechtigkeit und Gewalt leiden müssen, aber insbesondere auch diejenigen, die dagegen etwas unternehmen können. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, Missstände nicht einfach hinzunehmen, sondern sie entschieden anzugehen. Halten wir uns an diesen Grundsatz und setzen ihn gemeinsam um, kann 2017 ein besseres Jahr werden als das vergangene. Dafür lohnt es sich gemeinsam einzustehen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, fröhliches und hoffentlich gesundes Jahr 2017.

Mit solidarischen Grüßen,
Udo Bullmann

Wahl in den Vorstand der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

Das Europäische Projekt sieht sich derzeit vielerlei Angriffen ausgesetzt. Dazu zählen insbesondere die unheimlichen Erfolge der Populisten und Nationalisten in fast ganz Europa. Zu viele Menschen in Europa fühlen sich abgehängt, bangen um ihre Zukunftsperspektiven und scheinen in den rückwärtsgewandten Parolen der Rechtsradikalen Lösungen für ihre drängendsten Probleme zu erkennen. Ich sehe uns Sozialdemokraten bei der Bekämpfung der sozialen Krise Europas und der damit verbundenen Renaissance ewig gestriger Ideologien in einer besonderen Verantwortung. Wir sind gefordert, durch klare Politik und spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen verlorengegangenes Vertrauen in die Werte der Solidarität und der Demokratie zurückzugewinnen. Denn dies ist seit Bestehen der Sozialdemokratie das Projekt, für das wir einstehen und das es gerade heute zu verteidigen gilt.

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind dabei besonders gefordert. Denn bei uns sammeln sich die Erfahrungen aus allen Ländern Europas und wir sind bestens vernetzt mit sozialdemokratischen Entscheidern auf allen Ebenen der nationalen und internationalen Politik. Wir können durch unsere Arbeit im Europaparlament Veränderungen herbeiführen, die den Menschen in ganz Europa unmittelbar zugutekommen. Zukünftig möchte ich meine politische Arbeit noch mehr auf diese Ziele ausrichten. Ich hatte mich deswegen nach einstimmigem Votum meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Gruppe dazu entschlossen, zur Wahl für den Vorstand unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament anzutreten.

Bei dieser Wahl zum neuen Fraktionsvorstand durfte ich mich diese Woche über die breite Unterstützung meiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen freuen. Mit 131 von 161 gültigen Stimmen konnte ich das beste Ergebnis unter den Anwärtern erzielen. Viel Zeit zum Feiern konnte und wollte ich mir allerdings nicht nehmen. Denn die auf uns wartenden Herausforderungen dulden keinen Aufschub. Wir Sozialdemokraten müssen umgehend in die Auseinandersetzung mit unseren politischen Gegnern, dem Europäischen Rat und der Kommission einsteigen, um Europa schnellstmöglich sozialer und gerechter zu machen. Jetzt gilt es im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung und für wirksame Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders für junge Menschen, zu punkten. Auch die Gestaltung der Globalisierung im Sinne der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit wird unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Über mangelnde Arbeit werde ich mich also auch in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht beklagen können.

Empörung über Finanzminister

Nach Jahren der überwiegend schlechten Nachrichten aus Griechenland waren die vergangenen Monate von durchaus positiven Botschaften geprägt. Die Wirtschaft wächst wieder, die öffentlichen Finanzen entwickeln sich deutlich besser als erwartet und die Arbeitslosigkeit beginnt langsam zu sinken. Besonders erfreulich ist, dass mit der Regierung von Ministerpräsident Tsipras ein gewisses Maß an politischer Stabilität in das Land zurückkehrte. Die aktuelle Regierungsmannschaft bringt sich – entgegen auch meiner ursprünglichen Befürchtungen – konstruktiv in die Zusammenarbeit mit den europäischen Gläubigern des Landes ein. Dabei versteht sie es bislang auch, die griechische Öffentlichkeit in einer Weise mit in die Umsetzung der von ihr verlangten Reformvorhaben einzubeziehen, dass große soziale Konflikte, wie wir sie in den vergangenen Jahren in Griechenland häufig erlebt haben, zuletzt ausblieben.

Diese Ruhe scheint nun gebrochen. In der vergangenen Woche nämlich kündigte die griechische Regierung an, ein Weihnachtsgeld an die gut 1,6 Millionen ärmeren Rentner des Landes auszahlen zu wollen. Möglich wird diese Maßnahme durch einen erheblichen Überschuss im griechischen Staatshaushalt, der selbst die ehrgeizigen Sparvorgaben der europäischen Gläubiger um knapp 2 Milliarden Euro übertrifft. Ministerpräsident Tsipras argumentiert, dass insbesondere Rentner durch erhebliche Kürzungen ihrer Bezüge zu der Erwirtschaftung dieses Überschusses beigetragen haben. Daher sei die Verwendung eines knappen Drittels des nun verfügbaren Haushaltsüberschusses für Einmalzahlungen an Rentner gerechtfertigt.

Die Eurogruppe um Bundesfinanzminister Schäuble reagierte zornig auf die Ankündigung aus Athen. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die Finanzminister der Eurozone planen, längst vereinbarte Schuldenerleichterungen für Griechenland einfrieren zu wollen. Allerdings sehen die Vereinbarungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern keine Sanktionsmechanismen im Falle von außerplanmäßigen Ausgaben für Sozialleistungen vor – insbesondere dann nicht, wenn diese wie im aktuellen Fall vollständig durchfinanziert sind. Der Verdacht liegt also nahe, dass das Handeln der Eurogruppe im vorliegenden Fall rein politisch motiviert ist. Möglich scheint, dass die Anhänger des Spardogmas um Wolfgang Schäuble gezielt innenpolitischen Druck auf die von ihnen wenig geliebte, linke Regierung Tsipras aufbauen wollen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben mit Empörung reagiert und gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der Grünen gefordert, dass sich der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, und Kommissionspräsident Juncker in einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments zu diesen Vorgängen erklären. Wir sind bestürzt über diesen Versuch der Eurogruppe, in diesem Maße auf die Innenpolitik eines ihrer Mitglieder Einfluss nehmen zu wollen und werden unseren Einfluss nutzen, um solch plumpe Attacken der konservativen und liberalen Ideologen auf konstruktiv arbeitende Regierungen zu unterbinden.