Reform der EU-Wirtschaftspolitik nur mit starkem Parlament

Sozialdemokraten fordern wachstumsfördernde Reformimpulse gegen die Wirtschaftskrise

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, in die laufenden Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten eingeschaltet: “Komplizierte Verfahren, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, sind ein politischer Irrweg. Die nötige Verbindlichkeit für Reformen in der Eurozone lässt sich nicht über einzelstaatliche Verträge erreichen. Wirkliche Reformen für mehr Wachstum lassen sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure umsetzen. Hierfür sieht die europäische Gemeinschaftsmethode das Europäische Semester vor.” Die Mitgliedstaaten sollen sich nach Auffassung des Sozialdemokraten verbindlich zu klar definierten Zielen wie etwa der Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit verpflichten. Das Europäische Parlament muss die Reformfortschritte mit den EU-Institutionen überwachen.

“Reformversuche ohne das EU-Parlament würden letztlich nur dazu führen, dass die EU-Kommission auf Geheiß einzelner Staaten krisenverschärfende Knebelverträge diktiert”, warnt Udo Bullmann. “Reformen können nicht von Technokraten gesteuert, sondern müssen unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments auf den Weg gebracht werden”, kritisiert der Finanzexperte die Idee Angela Merkels, die EU-Kommission mit der bilateralen Aushandlung von Reformverträgen zu beauftragen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch zudem Bilanz über das Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik gezogen. Die Europaabgeordneten appellieren in dem sogenannten Ferreira-Bericht an die EU-Kommission, dringend einen Maßnahmenkatalog zu unterbreiten, mit dem ein weiteres Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten verhindert werden kann. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit spricht sich dabei für im Europäischen Semester verankerte Reformauflagen aus.