Pressemitteilung: „Mitgliedstaaten verschließen die Augen vor Problemen“

Europa-SPD spricht sich für umfangreichere Änderungen am Investitionsfonds aus

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Rat seine Position zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen beschlossen, mit der er in die Verhandlungen zum EFSI 2.0 einsteigen will.

„Die Position des Rates zum Investitionsfonds geht an den Erfahrungen mit der bisherigen Umsetzung vorbei und greift viel zu kurz“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. „Die Erfahrungen mit dem Investitionsfonds in den Mitgliedstaaten sind teils ernüchternd“, so Udo Bullmann, „von massiven Hindernissen bei der Gründung von Investitionsplattformen über eine teils grenzwertige Auswahl der Projekte, um nur zwei Beispiele zu nennen. Zu diesem Ergebnis kommen auch zahlreiche Studien. Hiervor dürfen die Mitgliedstaaten nicht die Augen verschließen.“

„Bis heute eher Fiktion denn Realität sind die Hauptsäulen der Investitionsinitiative, die den Erfolg sicherstellen sollen – die Kooperation mit den nationalen Förderbanken sowie die Errichtung von Investitionsplattformen, an denen sich auch gerade eine Vielzahl von kleineren Projekten beteiligen könnte. Die Investitionsbank sucht viel zu selten die Kooperation. Investitionsplattformen gibt es bis heute nicht“, so Udo Bullmann. „Dieses Problem kann nicht einfach dadurch gelöst werden, dass eine Vor-Ort Beratung (der Advisory Hub) verpflichtet wird, eine Kooperationsvereinbarung pro Staat zu schließen, wie der Rat es vorschlägt. Denn es geht um das ‘wie’ und das praktische Gelingen.“

„Die Position des Rates enthält auch keinen einzigen kritischen Satz dazu, dass die Europäische Investitionsbank mit den zusätzlichen EFSI-Geldern nicht in dem Maße wie vorgesehen innovative und mitunter risikoreiche Zukunftsinvestitionen fördert“, so Udo Bullmann. „Im Gegenteil: Zu oft etikettiert sie ihre alten Projekte einfach um und reduziert dann ihr eigenes Engagement. Hier wird das Europäische Parlament darauf bestehen, dass die in der Gesetzgebung vereinbarte Methode, die die vielversprechendsten Projekte aus der Masse herausfiltern soll, umgesetzt wird. In den Gesetzesverhandlungen wird noch einiges zu tun sein.“
Als Teil seines Wechsels in den Fraktionsvorstand wird Udo Bullmann den Vorsitz der SPD-Europaabgeordneten zum 10. Januar 2017 niederlegen. Als Fraktionsvize löst er seinen Kollegen Knut Fleckenstein als deutschen Vertreter im Vorstand der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ab. Knut Fleckenstein, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren als für außenpolitische Fragen zuständiger Fraktionsvize gearbeitet hat, wird diesen Themen als außenpolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten treu bleiben.

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