Pressemitteilung: „Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“

Berichterstatter fordert Verbesserungen statt Lobhudelei

„Die Zahlen und Schlussfolgerungen der EU-Kommission klingen zunächst gut, in der Praxis muss der Investitionsfonds aber deutlich verbessert werden. Europa braucht einen Investitionsfonds 2.0“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Europäischen Investitionsfonds. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen hat am Dienstag eine Untersuchung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgestellt. Tenor: 154 Milliarden Euro an Investitionen wurden mobilisiert, EFSI hat sich bewährt und ist daher zu verlängern.

Während die EU-Kommission zusammenfassend feststellt, dass EFSI den Zugang zu Finanzmitteln verbessert hat, sieht Udo Bullmann nach wie vor Anpassungsbedarf: „Es lohnt ein genauerer Blick in die Studien, auf die die Europäische Kommission sich bezieht. Sie zeigen diverse Unzulänglichkeiten in der Umsetzung des Fonds auf.“

„Mit den zusätzlichen EFSI-Geldern fördert die Europäische Investitionsbank nicht in dem Maße wie vorgesehen innovative und mitunter risikoreiche Zukunftsinvestitionen. Im Gegenteil: Zu oft etikettiert sie ihre alten Projekte einfach um und reduziert dann ihr eigenes Engagement. Das würde nicht passieren, wenn die Investitionsbank die in der Gesetzgebung vereinbarte Messlatte, welche die vielversprechendsten Projekte aus der Masse herausfiltern soll, umsetzen würde. Das werden wir angehen müssen“, so Udo Bullmann.

Daneben verweist Udo Bullmann auf die Hauptsäulen der Investitionsinitiative, die den Erfolg sicherstellen sollen – die Kooperation mit den nationalen Förderbanken sowie die Errichtung von Investitionsplattformen. „In der Realität sieht es jedoch düster aus. Die Investitionsbank sucht viel zu wenig die Kooperation. Investitionsplattformen gibt es bis heute nicht“, so der Berichterstatter.

Die vorgeschlagene Verlängerung des Investitionsfonds begrüßt der Wirtschaftsexperte jedoch. „Gut, dass die EU-Kommission endlich erkannt hat, dass Europas Volkswirtschaften nur mit Investitionen wieder auf die Beine kommen. Dies darf jedoch nicht in Stückwerk gipfeln, bei dem der EFSI nur von einem Jahr zum nächsten verlängert wird. Die Arbeit des Fonds muss verstetigt werden – mit den angesprochenen notwendigen Änderungen“, so Udo Bullmann.

Das Europäische Parlament wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nun eine Parlamentsposition vorlegen.

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