Pressemitteilung: Zeit nehmen für ein faires Handelsabkommen

Europa-SPD unterstützt gründliche Prüfung und souveräne Entscheidung des Europaparlaments über CETA

„Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die europäische Handelspolitik zu entscheiden und die Vereinbarkeit von internationalen Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. “CETA jetzt dem EuGH vorzulegen würde bedeuten, die Verhandlungen auf Jahre einzufrieren, statt mit Kanada fortschrittliche Regeln durchzusetzen.”

„Genauigkeit geht dabei vor Schnelligkeit – das Europäische Parlament muss CETA in den kommenden Wochen unter Beteiligung der betroffenen Fachausschüsse prüfen“, sagt Joachim Schuster aus dem Handelsausschuss im Europäischen Parlament. „Die finale Abstimmung im Plenum kommt frühestens im Februar. Wir Abgeordnete entscheiden am Ende erst, wenn alle wichtigen Fragen geklärt sind. Gibt es nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament begründete Zweifel an einer Vereinbarkeit mit EU-Verträgen, hat das Parlament weiterhin die Möglichkeit, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Prüfung vorzulegen.“

„Wir wollen CETA im Sinne der Menschen gestalten“, sagt Udo Bullmann. „Die SPD hat klare rote Linien, etwa gegen private Schiedsstellen, für Arbeitnehmerschutz sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gezogen. Wenn unsere Forderungen berücksichtigt werden, unterstützen wir das Abkommen – sonst lehnen wir es ab. Die Europa-SPD setzt, nicht erst seit dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl, auf fairen Handel und wendet sich gegen nationalen und nationalistischen Protektionismus.“

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