Pressemitteilung: Empörung über Oettinger und Merkel

Europa-SPD weist rassistische Äußerungen sowie Verunglimpfungen der Wallonie zurück

Empört zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann über die Auslassungen von EU-Kommissar Oettinger in seiner Rede in Hamburg.

„Oettingers Entgleisungen machen fassungslos. Gleiches gilt für die die unbekümmerte Art, mit der Kanzlerin Angela Merkel über die Äußerungen hinweggeht. Statt derartiger Reden und Ausfälle von sich zu geben, hätte Kommissar Oettinger lieber einen Blick in die Europäische Grundrechtecharta richten sollen“, so Udo Bullmann. „Danach ist in Europa weder Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, noch für Homophobie.“

„Ebenso unmöglich sind die Verunglimpfungen der demokratisch gewählten wallonischen Regionalregierung in Belgien. Hätte die EU-Kommission bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA ihre Hausaufgaben früher gemacht und hätte auch die CDU/CSU die Schwachstellen des Abkommens so intensiv diskutiert wie die Sozialdemokraten in Europa, hätte es viel früher eine Verständigung auf ein zukunftsweisendes Abkommen geben können“, betont der Chef der Europa-SPD.

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