Konkrete Sozialpolitik scheitert am Widerstand Barrosos

EU-Kommission stellt Papier zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor / Sozialdemokraten fordern verbindliche Regeln für Sozialpolitik

Die EU-Kommission stellt heute ein Papier zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will darin die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene stärker überwachen und koordinieren. Als “letzten verzweifelten Versuch das eigene Scheitern in der Sozialpolitik zu kaschieren”, bezeichnet Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, das Arbeitspapier der EU-Kommission. Die Behörde reagiere auf die sozialen Folgen der Krise als Resultat ihres harten Kürzungskurses mit einem “zahnlosen Papiertiger”.

“Die soziale Schieflage in Europa lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn für die Mitgliedstaaten tatsächlich die Pflicht besteht, die Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren. Dafür müssen jedoch die sozialpolitischen Ziele verbindlich im Europäischen Semester verankert werden”, sagt Udo Bullmann. Der EU-Sozialkommissar konnte sich mit diesem Anliegen jedoch innerhalb der EU-Kommission nicht durchsetzen.

Jutta Steinruck, Sozial- und Beschäftigungsexpertin: “Erst werden die Krisenländer durch Sparmaßnahmen in die Armut getrieben, und nun will die Kommission mit schönen Worten Europa sozialer gestalten. Eine stärkere Einbindung der Sozialpartner ist zu begrüßen, aber was wir tatsächlich brauchen, ist eine europäische Sozialunion, die die Politik wirklich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und Mindeststandards für soziale Grundbedürfnisse wie Löhne, Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme sowie Mitbestimmung garantiert.”

Die Kommission schlägt vor, die Arbeitnehmermobilität in der EU zu fördern, um Arbeitslosen eine neue Perspektive in einem anderen Mitgliedstaat zu geben. Dazu will sie das EURES Programm zu einem Vermittlungsinstrument umwandeln und den Bezug des Arbeitslosengeldes im Ausland erleichtern. “Ich lehne ab, dass Arbeitslose gezwungen werden, wahllos irgendwo in Europa einen Arbeitsplatz anzunehmen. Vielmehr muss jetzt endlich alles getan werden, dass Arbeitsplätze in den betroffenen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Arbeitslosigkeit bekämpft man nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort “, so Jutta Steinruck.