Pressemitteilung: „Das wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit“

Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten arbeiten weiterhin an der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer. „Ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer wäre ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor dem Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe in Luxemburg am Montag. „Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft bis heute kaum an der Bewältigung der Kosten der Finanzkrise beteiligt wurde, in vielen Ländern die Bürgerinnen und Bürger jedoch täglich die Folgen der Bankenrettung in Form von Haushaltskürzungen spüren müssen.“

Seit Monaten stocken die Verhandlungen der zehn verbleibenden Regierungen – obwohl Insidern zufolge fast alle Details der Steuer ausgehandelt sind. Derzeit blockiert insbesondere Belgien eine Einigung und zieht als Begründung dafür nachweislich falsche Schätzungen der Kosten einer Finanztransaktionssteuer heran. „Wer, wie die belgische Regierung, mit falschen Zahlen hantiert, um die Finanztransaktionssteuer zu blockieren, setzt sich dem Verdacht aus, von Lobbyinteressen gesteuert zu sein.“, so Udo Bullmann.

Im September torpedierte auch der deutsche Finanzminister die laufenden Verhandlungen mit der Äußerung, die Kooperation von zehn EU-Staaten sei nicht das richtige Format zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Schäuble hat mit einer einseitigen Kürzungspolitik in den vergangenen Jahren viel getan, um den Glauben der Bürgerinnen und Bürger in Europa an eine gerechte Wirtschaft zu zerstören“, so Udo Bullmann. Mit der Finanztransaktionssteuer hat er die Chance, dagegen zu halten – und sollte sie nutzen. Gerade vom oft oberlehrerhaften deutschen Finanzminister erwarten die Menschen in Europa, dass er mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu muss er entschlossen handeln, um eine Einigung unter den verbliebenen Regierungen zu unterstützen.“

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